News aus dbb und tarifunion und vbba

 

29.05.2020

Nr. 61/2020

 

Konsequenzen aus der Coronavirus-Krise

dbb jugend Chefin Herrmann: „Jetzt muss es ums Ganze gehen"

Deutschlands öffentlicher Dienst braucht einen Digitalisierungs- und Modernisierungsschub, fordert dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. In einem Interview mit dem dbb jugend magazin "t@cker" (Ausgabe Juni 2020) sprach sie über die Performance des Staats bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und über die Chancen, die die Krise bei allen negativen Folgen bietet.

"Selbstlos, hochmotiviert und engagiert", hat sich Deutschlands öffentlicher Dienst bislang in der Coronavirus-Krise geschlagen, bilanzierte die Vorsitzende der dbb jugend, machte aber zugleich deutlich: "Das große Aufräumen fängt gerade erst an. Die Pandemie und ihre Auswirkungen, die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung und deren Folgen haben zu massiven konjunkturellen Einbrüchen und sozialen Verwerfungen geführt, deren Ausmaß schon heute gigantisch ist. Außerdem hat uns die Krise schonungslos vor Augen geführt, wo unsere Defizite liegen: Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, fehlende digitale Infrastruktur, Kommunikations- und Koordinierungslücken und auch eine gewisse Wertschätzungs-Unwucht, was Standing und Bezahlung von Menschen in systemrelevanten Berufen betrifft. All das wird neben den weiteren Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus zu bearbeiten sein in den nächsten Monaten und Jahren", so Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist. "Jetzt muss es ums Ganze gehen. Von der Klärung der Frage, wie wir die Finanzen generationen- und geschlechtergerecht wieder auf die Reihe bekommen, wie wir mit sozialen Ungerechtigkeiten aufräumen und auch mit Blick auf Klima- und Umweltschutz nachhaltig Zukunftssicherung betreiben", forderte sie.

 

Mit Blick auf die zunehmenden öffentlichen Proteste von Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland plädiert Herrmann für eine differenzierende Einordnung. "Ich sehe da nicht nur Leute, die an eine große Weltverschwörung glauben oder die Grundrechte für einen persönlichen Wünsch-dir-was-Katalog halten. Ich sehe auch viele, die zutiefst besorgt sind, die Angst um ihre Existenz haben, die nicht wissen, wie sie, vielleicht als Alleinerziehende, Kinderbetreuung und Arbeit unter einen Hut bringen sollen. Wir müssen die Verunsicherung vieler Menschen ernst- und wahrnehmen. Wir müssen herausfinden, wo die Ursachen dafür liegen, und Lösungswege finden." Bei Lösungen sei insbesondere der Staat gefragt, auf den derzeit so viele schimpften, zeigte Herrmann auf: "Seit Jahren machen die Menschen die leidvolle Erfahrung, dass der Staat nicht da ist – in Kitas und Schulen läuft's nicht rund, auf Termine beim Amt muss man mitunter Monate warten, Straßen und Brücken werden nicht gebaut, Breitband nicht verlegt, Fördergelder nicht abgerufen, weil schlicht und ergreifend das Personal für all das fehlt. Deutlich weniger Polizei und Nahverkehr in der Fläche, bei Feuerwehren und Rettungsdiensten brennt's an allen Ecken und Enden, digitale Bürgerdienste – Fehlanzeige. Und eben jener Staat, der in vielen Bereichen die Erwartungen seiner Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erfüllt, kommt jetzt um die Ecke und verordnet. Rigide. Macht den Starken. Dass da nicht jeder mitgeht, ist zumindest nachvollziehbar. In Sachen Staat besteht also dringender Handlungsbedarf, wenn uns nicht alles um die Ohren fliegen soll", mahnte Herrmann und betonte, dass es "eine funktionierende und von allen als ausgewogen und gerecht empfundene Daseinsvorsorge" sei, die Land und Leute zusammenhalte. Auch für eine konjunkturelle Erholung und nachhaltiges Wachstum sei ein stabiler, handlungsfähiger öffentlicher Dienst ein wesentlicher Grundpfeiler. Deswegen brauche der öffentliche Dienst einen Modernisierungsschub - "Menschen, Technik und Wertschätzung. Natürlich kostet all das Geld. Aber wenn wir jetzt nicht investieren, wird uns ein kaputtgesparter, funktionsunfähiger öffentlicher Dienst weitaus mehr kosten. Alles, was wir jetzt tun oder lassen, wirkt dauerhaft in die Zukunft. Wir können jetzt eine Jahrhundertchance nutzen oder einen Jahrhundertfehler machen."

 

Vor allem bei vielen jungen Menschen spüre sie überwiegend eine Aufbruchstimmung, berichtete Herrmann - "die wollen was schaffen, was gestalten. Und da rate ich nur allen: Bremst uns nicht aus! Lasst uns mit anpacken, lasst uns unsere Potenziale und Talent einbringen", appellierte die dbb jugend Chefin.

 

28.05.2020

Nr. 60/2020

 

Beteiligungsgespräch zur Bundeslaufbahnverordnung

Laufbahnrecht: Es fehlen nachhaltige Perspektiven

Im Bundeslaufbahnrecht fehlen nachhaltige Perspektiven. dbb Vize Friedhelm Schäfer mahnte anlässlich eines Beteiligungsgespräch zu Änderungen der Bundeslaufbahnverordnung am 28. Mai 2020 in Berlin deutlichere Verbesserungen an.

Der Bund will das Laufbahnrecht ändern und hat Pläne für eine Neugestaltung der Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt. Der dbb begrüßt den Ansatz, hält aber weitere Verbesserungen für zwingend. „Das Laufbahnrecht muss deutlich attraktiver werden“, forderte dbb Vize und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer anlässlich des Beteiligungsgesprächs zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die “Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften” sieht vor, Anpassungen an die Gesetzgebung und Rechtsprechung in Einzelfällen sowie an die Personalpraxis vorzunehmen. So sind u.a. Erleichterungen für Menschen mit Schwerbehinderung in Auswahl- und Prüfungsverfahren, ein erweitertes Benachteiligungsverbot für Beamtinnen im Mutterschutz sowie Änderungen bei den Mindestzeiten des Vorbereitungsdienstes und bei der Anrechnung von Tätigkeiten bei anderen Dienstherrn vorgesehen. Zudem soll die Nachwuchsgewinnung durch eine Flexibilisierung und Öffnung der BLV erleichtert und dienstzeitbegleitende akademische Abschlüsse besser anerkannt werden. Verstärken will man auch die Bestenförderung nach § 27 BLV, die von den Behörden in der Bundesverwaltung bislang sehr unterschiedlich angewendet wird, zum Teil fast gar nicht.

 

„Das geht alles in die richtige Richtung, aber definitiv noch nicht weit genug“, stellte dbb Vize Friedhelm Schäfer fest. „Es wird leider die Chance vertan, die BLV zukunftsfähig an die sich verändernden Rahmenbedingungen des Bewerberangebotes und des Arbeitsmarktes anzupassen und eine weitere Verbesserung hinsichtlich der Durchlässigkeit der Laufbahngruppen im Interesse von leistungsstarken Beamtinnen und Beamten anzugehen“, so Schäfer. „Wenn die Bundesverwaltung, die demografisch erheblich unter Druck steht, weiterhin qualifizierte und hochmotivierte Menschen für den Staatsdienst gewinnen will, muss sie ein attraktives und zeitgemäßes Arbeitsumfeld mit nachhaltigen Perspektiven anbieten“, machte Schäfer klar. Vor diesem Hintergrund fehle nach wie vor ein praxisorientiertes Aufstiegsformat für den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst, das auch unter Vereinbarkeitsgesichtspunkten attraktiv ist. Vorbereitungsdienst-Zeiten seien in vielen Bereichen noch immer viel zu lang. Auch Überlegungen zu einer grundlegenden Reform des Laufbahnmodells wären aus Sicht des dbb wünschenswert: „Mit einer laufbahnübergreifenden Dienstpostenbewertung mittels einer Ämterspreizung, etwa im mittleren Dienst bis A 11 und im gehobenen Dienst bis A 15, könnten wir der Fachkompetenz und dauerhaften Spezialisierung von Beamtinnen und Beamten Rechnung tragen – das wäre ein wirklicher Ausdruck von Wertschätzung, die die Kolleginnen und Kollegen verdienen, aber seit Jahren nicht bekommen.“

 

Ein weitere „Baustelle“ ist für den dbb das Beurteilungsverfahren. „Es ist belegt, dass die dienstliche Beurteilung für Frauen im öffentlichen Dienst eine Karrierebremse ist. Deswegen bedürfen Beurteilungsgrundsätze und -kriterien einer umfassenden geschlechtergerechten Überarbeitung.“

 

 

Landesgewerkschaftstag 2019 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 27. und 28. August 2019 im Hotel Gersfelder Hof in der Röhn ihren Landesgewerkschaftstag 2019.

Landesgewerkschaftstag 2018 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 4. und 5. September 2018 im Pentahotel in Wiesbaden ihrenLandesgewerkschaftstag 2018.  Nachstehend erste Bilder von den Ehrungen, die Teilnehmer des Landesgewerkschaftstages 2018, der  Landesvorstand (Bilder: Groh) 

Politik zum Anfassen beim Landesgewerkschaftstag in Wiesbaden
Fest in der Erinnerung verankert bleibt den hessischen Delegierten der Höhepunkte bietende zweitägige Landesgewerkschaftstag am 04.& 05. September in der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Die Delegierten konnten sich am ersten Tag des Gewerkschaftstages über eine hochkarätige Kulminationskurve freuen. Zunächst hatte der Vorstandsvorsitzende der Regionaldirektion Hessen Dr. Martin sein Wort gehalten und reichlich Zeit für einen Impulsvortrag und ein gemeinsames Mittagessen mit der Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen eingeplant.
Thematisch berichtete der Regionaldirektionschef über die Herausforderungen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Neben seinem Exkurs zur nicht funktionierenden Online-ASU-Meldung streifte er das immer wieder auftretende Problem der Maßnahmebesetzung, Datenqualität, soziale Teilhabe (§16e&i), finanzielle Unterausstattung, und die Lebenslange Berufsberatung (LBB). Dr. Frank Martin berichtete über den überschaubaren Bewerberpool der Azubis und Studierenden. Es erfolgten laut dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion lediglich wenige Vorschläge seitens der Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Eine Ausnahme stellten die Arbeitsagenturen dar, in denen die Vorsitzenden der Geschäftsführung in der Ausbildungskommission der Ausbildungsprüfung sind.
Zu einer exklusiven Besichtigung des hessischen Landtags mit einer Führung durch den Landtagsabgeordneten Christoph Degen hatte dem Landesgewerkschaftstag die stellvertretende Landesvorsitzende Andrea Meininger durch ihre persönlichen Kontakte verholfen. Diese spannende Aktivität wurde anschließend durch den Impulsvortrag des Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski zu aktuellen Themen garniert.
Waldemar Dombrowski ließ die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Revue passieren. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen erschwerten ihm zufolge die Einkommensrunde. Für die Bundesagentur für Arbeit stellte der Bundesvorsitzende die Erforderlichkeit ihrer Wettbewerbsfähigkeit fest, die eine Einkommenssteigerung unabdingbar machte. Neu war laut Dombrowski der deutlich erweiterte Umfang des verhandelten Zeitraums der Einkommenssteigerungen. Es wurde erstmalig für 3,5 Jahre verhandelt. In der Vergangenheit betrug der zeitliche Rahmen 2 Jahre. Mit 0,2% Abschlag für die Versorgungsrücklage der Beamten wurde das Ergebnis der Verhandlungsrunden des TVöD auf diese übertragen. Bemerkenswert war Dombrowskis Aufklärung der Zuhörerschaft über die einzig und allein von der vbba für die Nachwuchskräfte geforderten Einkommenserhöhung.
Als Ergebnis des diesjährigen, alle vier Jahre zusammentretenden vbba Bundesgewerkschaftstages Ende Juni in Fulda, aktuell abweichend vom dbb-Turnus auf Bundesebene im Abstand von 5 Jahren, stellte Waldemar Dombrowski das Forderungspapier der vbba zur Digitalisierung vor. Zentrale Forderungen der vbba sind unter anderem eine stimmige Ausstattung und der Schutz der Beschäftigten durch den Arbeitgeber vor Fake News und ins Internet gestellten Zusammenschnitten.
Die Arbeit und Zusammensetzung der beiden Grundsatzkommissionen (GK 1: Steuerung & Controlling, GK 2: Teilhabe am Arbeitsleben) und spezialisierten Arbeitsgruppen der vbba Bund wurden von Dombrowski vorgestellt.
2 Themen der Jobcenter und Arbeitsagenturen sind gemäß dem Bundesvorsitzenden im dbb Beamtenbund und tarifunion, dem Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sehr präsent: die ungleiche Bezahlung in den Jobcentern und die Arbeitszeit der Beamten.
Bezüglich der stark differierenden Bezahlung in den Jobcentern beißen die im Bereich Tarif Verhandlungsführenden im dbb weiterhin bei den kommunalen Arbeitgebern auf Granit, diese blockieren ausdauernd, schilderte der vbba-Chef den Status quo. Vorstöße des dbb seien bisher noch nicht erfolgreich gewesen. Umso unverständlicher erscheint die Haltung der kommunalen Arbeitgeber angesichts potentiell zum Großteil erstattungsfähiger Differenzbeträge, bei denen nur ein geringer Anteil bei den Kommunen zu Buche schlagen würde, bemerkte Dombrowski.
Die Arbeitszeit der Beamten betrachtend errechnet sich gemäß dem Bundesvorsitzenden ein Mehr an Arbeitszeit gegenüber Beschäftigten von etwa 90 Stunden pro Jahr. Eine Reduzierung der Arbeitszeit der Beamten wird schon lange gefordert.
Über an den Verwaltungsrat gestellte Forderungen zu Personalausstattung und zu Lebensbegleitenden Berufsberatung (LBB) berichtete der vbba-Gewerkschaftschef zuletzt in seinem Vortrag.
Weiterhin erfolgten zwei ganz besondere Ehrungen durch den Bundesvorsitzenden. Für 25jährige Mitgliedschaft in der vbba wurde der schon lange im Vorstand der vbba Hessen mitwirkende Karl Sellent geehrt. Auf die doppelte Zeit, nämlich sagenhafte 50 Jahre Mitgliedschaft kann Axel Lehmann, aktuell Justiziar und zuständig für die Landesgeschäftsstelle, vormals fast 30 Jahre lang Landesvorsitzender der vbba Hessen, zurückschauen. Der Bundesvorsitzende der vbba ließ es sich nicht nehmen die beiden aktiven Jubilare persönlich zu beglückwünschen und ihnen angesichts ihrer besonderen Verdienste noch eine zusätzliche Honorierung zuteil zu werden.
Neben Berichten aus den unterschiedlichen gewerkschaftlichen Ressorts und Ortsgruppen standen am 2. Tag Nachwahlen im Landesvorstand an. Als eine stellvertretende Landesvorsitzende wurde Marion Faust gewählt. Im Aufgabenbereich der Jugend erhält die Vorsitzende Tasja-Rabea Schramm ab sofort Unterstützung durch die 1. stellvertretende Landesjugendvertreterin Michelle Müller, ferner durch Marvin Rödl und Dunja Taadou als 2. und 3. Vertretungen.
Weiterhin wurden 2 Besitzer in den Landesvorstand nachgewählt. Mit dem besonderen Schwerpunkt Schwerbehindertenvertretung wurde Dirk Huber in den Landesvorstand berufen. Er tritt in der Grundsatzkommission 2 „Teilhabe am Arbeitsleben“ für die Hessen die Nachfolge von Karl Sellent an. Zudem kam Thomas Oehler als weiterer Besitzer ebenso ins Amt. Durch die zum Großteil erstmals in die Ämter eintretenden Vorstandsmitglieder wird die Vielfalt der Rechtskreise SGB II/III und Spezialisierungen (Schwerbehindertenvertretung, Jugend etc.) im hessischen Landesvorstand kontinuierlich erhalten und erweitert.
Zusammenfassend waren alle Teilnehmenden des diesjährigen hessischen Landesgewerkschaftstags vollends begeistert und haben als ein Ergebnis bereits mannigfaltige Aktivitäten in ihren Ortsgruppen und Regionen geplant. 

Delegierte der vbba Landesgruppe Hessen in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag 2018 der vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales.

Foto Windmüller dbb

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