dbb Gewerkschaftstag: Heini Schmitt als Vorsitzender wiedergewählt.
Der neue Vorsitzende des dbb Hessen ist der alte: Die mehr als 180 Delegierten des 20. Gewerkschaftstags des dbb Hessen in Darmstadt haben Heini Schmitt mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er erhielt 92 Prozent der Stimmen und wird den Verband die nächsten fünf Jahre führen.
In der Landesleitung gab es weitere Veränderungen. Neuer Schatzmeister ist Volker Weigand (hphv). Weigand sprachen 97 Prozent der Delegierten ihr Vertrauen aus. Er übernimmt das Amt von Thomas Müller, der nach nicht mehr kandidierte. Müller wurde abschließend für seine langjährigen Verdienste zum Ehrenmitglied ernannt.
Weiterhin wählten die Delegierten Richard Thonius (Komba), Anke Schneider (vbe), Christian Poplutz (VdB HRH) und Julika Lückel (DVG). Sie fungieren die kommenden Jahre als stellvertretende Landesvorsitzende.
Neu im Landesvorstand - Landesleitung plus Beisitzer – sind Björn Werminghaus (DPolG), Carolin Krause (Komba), Cosima Eberius (vbba), Klaus Dörfel (VdStra), Melihat Coskun (DVG) Rudolf Schultheiß (GDL), Uwe Tapken (VRFF) und René Pfeiffer (DSTG).
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13.03.2023 |
Nr. 30/2023 |
Öffentlicher Dienst von Bund und KommunenEinkommensrunde: Warnstreik und Kundgebung in Stuttgart |
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben am 13. März 2023 in Stuttgart einen ganztägigen Warnstreik und eine Kundgebung für höhere Einkommen durchgeführt. |
Unterstützt wurde die Demonstration vor der BA in Stuttgart von weiteren Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Die Einkommensrunde bei Bund und Kommunen hat bereits Ende Januar begonnen. „Seither haben wir in zwei Verhandlungsrunden keine Fortschritte erzielt, weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge einfach keine substanziellen Lösungsvorschläge auf den Tisch legen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer bei der Demo. „Die Inflation ist weiterhin hoch, deshalb ist die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen absolut gerechtfertigt.“ Der Bundesvorsitzende der vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales, Waldemar Dombrowski, wies auf die enorme Arbeitsbelastung bei der BA hin: „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden mit ständig neuen und sehr herausfordernden Aufgaben konfrontiert. So muss beispielsweise die Umstellung auf das Bürgergeld im laufenden Betrieb gestemmt werden. Gleichzeitig wird aber viel zu wenig in das Personal investiert. Das passt nicht zusammen. Wir brauchen echte Wertschätzung für diese wichtige Arbeit – sonst werden Arbeitsagenturen und Jobcenter kein neues Personal gewinnen und darüber hinaus die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen verprellen.“ Kai Rosenberger, der Vorsitzende des BBW - Beamtenbund Tarifunion, wies auf die weitergehende Bedeutung eines ordentlichen Tarifabschlusses hin: „Klar ist, dass die Tarifverhandlungen nur der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit seien können. In einem zweiten Schritt müssen die Ergebnisse dann ohne Abstriche auf die Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werden. Gleichzeitig ist diese Einkommensrunde bei Bund und Kommunen auch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Einkommensrunde der Länder, die im Herbst beginnt. Politik muss den öffentlichen Dienst endlich wieder auf allen Ebenen wertschätzen, sonst fährt die Daseinsfürsorge vor die Wand.“ |
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Silberbach: Krisenbewältigung funktioniert nur mit starkem öffentlichen Dienst |
In seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag fordert dbb Chef Ulrich Silberbach eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. |
„Ins Unsichere sind wir gerade alle gemeinsam unterwegs. Kostenexplosion, Corona-Krise, Krieg und Klimawandel: Das Land, ja die ganze Welt, hat mit vielen parallelen Krisen zu kämpfen. Gleichzeitig hält nur noch ein Drittel der Bevölkerung den Staat für handlungsfähig, das hat unsere dbb Bürgerbefragung im Herbst gezeigt. Das ist gefährlich. Am langen Ende für die Demokratie selbst“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 29. November 2022. Das erste Jahr der Ampel-Koalition sei für die Beschäftigten enttäuschend gewesen, weil in wichtigen Bereichen wie Bezahlung, Digitalisierung oder Fachkräftegewinnung keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden seien. „Diese Probleme im öffentlichen Dienst sind nicht vom Himmel gefallen, sie beschäftigen uns schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Aber in Krisenzeiten rächen sie sich doppelt und dreifach. Deutschland hat aktuell nur eine Schön-Wetter-Daseinsfürsorge. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.“ Am Beispiel des Kampfes gegen den Klimawandel und der Bewältigung seiner Folgen machte Silberbach die Probleme des öffentlichen Dienstes deutlich. Auch hier nahm er die Regierungen von Bund und Ländern in die Pflicht, der Staat müsse eine Vorbildfunktion einnehmen: „Nur ein Beispiel: Immer schärfer werden die Energiespar-Vorgaben für Wirtschaft und Bevölkerung. Politik will dem Häuslebauer die Photovoltaikanlage auf dem Dach und das E-Auto in der Garage vorschreiben und reguliert in manchen Ländern sogar die Gestaltung der Vorgärten. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Das kann man alles diskutieren, vieles mag auch sinnvoll sein. Aber von Parteien, die wahlweise die Eigenverantwortung oder den Umweltschutz hochhalten, möchten die Bürgerinnen und Bürger dann doch auch erfahren: Was macht eigentlich der Staat? Warum sitzt unsere Polizei in zugigen Revieren? Und warum pfeift unseren Kindern jetzt gerade in diesem Moment der kalte Novemberwind durch kaputte Schulfenster um die Ohren? Wenn Politik es ernst meint mit dem Klimaschutz, dann gehört jedes öffentliche Gebäude saniert. Eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach. Und die Fahrzeugflotte jeder Behörde klimaneutral modernisiert. Sie wollen weniger Verkehrsemission? Dann schieben sie sich bei der Organisation eines attraktiven und bezahlbaren ÖPNV nicht immer gegenseitig die Verantwortung zu. Das ist unerträglich und grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Und lassen Sie doch endlich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wo immer es möglich und von ihnen gewünscht ist, im Homeoffice arbeiten. So und nicht anders geht Vorbildfunktion.“ Der dbb Chef warb gerade mit Blick auf die zahlreichen Krisen für mehr gesamtgesellschaftliche Solidarität: „Dabei hilft es nicht, wenn Bürgerinnen und Bürger sich über ein paar gefahrene Autokilometer oder einen Urlaubsflug zerstreiten. Wenn wir einen Klimawandel brauchen, dann in unserer Gesellschaft. Hin zu einem neuen Miteinander statt gegeneinander. Politik steht auch da in der Verantwortung. Nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gerade auch gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die die Konsequenzen von Nicht-Handeln und Gegeneinander tagtäglich am eigenen Leib erfahren. In diesem Zusammenhang verwies Silberbach auf das Motto des dbb Gewerkschaftstages „Staat. Machen wir!“. Das sei „durchaus selbstbewusst gemeint, mit Betonung auf ‚wir‘. Denn: Ohne die Menschen im öffentlichen Dienst ist keine Krise zu meistern. Das Motto ist aber auch als Einladung an alle Politikerinnen und Politiker im Land gemeint, endlich anzupacken. ‚Staat. Machen. Wir!‘. Am besten gemeinsam, denn anders geht es nicht.“ Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien bereit, die anstehenden Herausforderungen anzunehmen. „Diese Kolleginnen und Kollegen sorgen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche dafür, dass dieses Land funktioniert. Mit Einsatz und Leidenschaft. Mir macht das Hoffnung. Denn das ist es, was den öffentlichen Dienst ausmacht: Menschen im Dienst der Menschen! Und so lange wir die haben, wird mir um dieses Land nicht bange.“ Hintergrund Der dbb Gewerkschaftstag mit insgesamt rund 900 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium des gewerkschaftlichen Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion, in dem mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche – Beamtinnen, Beamte und Arbeitnehmende – in 41 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünden organisiert sind. Der Gewerkschaftstag tritt alle fünf Jahre zusammen, wählt die neue dbb Bundesleitung und beschließt die künftigen Leitlinien für die politische Arbeit. In diesem Jahr tagt das Gremium vom 27. – 30. November 2022 in Berlin. |
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(Bild Heike Schubert)
Waldemar Dombrowski, Bundesvorsitzender der vbba bei seinem Vortrag. (Foto Axel Lehmann)
Heini Schmitt Landesvorsitzender des dbb Landesbundes Hessen bei seinem Vortrag. (Foto Axel Lehmann)
05.09.2022 |
Nr. 72/2022 |
Energiepreis-Explosion und Inflation Entlastungen für alle zügig umsetzen |
dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige Umsetzung des neuen Entlastungspakets - insbesondere müssten nun auch alle Menschen im Ruhestand zum Zuge kommen. |
„Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist es jetzt, diese zügig und für alle umzusetzen. Insbesondere die Energiepreispauschale von 300 Euro muss allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern zukommen – nicht nur denen des Bundes, sondern ebenso denen der Länder und Kommunen. Alles andere wäre eine Fortsetzung der großen Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Entlastungspaketen gegenüber jenen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun genauso unter den hohen Kosten leiden wie die Erwerbstätigen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 5. September 2022 in Berlin. „Nachdem der Bund die Übertragung der Energiepreispauschale bereits zugesichert hat, sind nun die Länder am Zug.“ |
29.08.2022 |
Nr. 67/2022 |
Neue dbb Kampagne gestartet "wir. für euch." |
„wir. für euch.“ lautet der Claim der neuen dbb Testimonial-Kampagne, die am 29. August 2022 gestartet ist und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Fokus rückt. |
„wir. für euch.“ lautet der Claim der neuen dbb Testimonial-Kampagne, die am 29. August 2022 gestartet ist und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Fokus rückt. Die klare Botschaft der neuen dbb Kampagne: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind für alle da, und der dbb steht als gewerkschaftlicher Dachverband jederzeit fest an der Seite der rund 5 Millionen Menschen im Dienst der Menschen. Im Fokus der Motive stehen zahlreiche Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst und den privatisierten Bereichen. Polizistin, Lehrerin, Erzieher, Lokführer Paketzusteller, Finanzbeamtin und viele mehr – allesamt „dbb Originale“, also Mitglied in einer der dbb Fachgewerkschaften – kommen zu Wort: „Wir mögen Applaus. Aber wir brauchen faire Arbeitsbedingungen.“, erklärt die Krankenpflegerin. „Wir sind immer für dich da. Nicht nur, wenn es brennt“, sagt die Feuerwehrfrau. Und der Kommunalbeamte weiß: „Im öffentlichen Dienst wirst du weder reich noch berühmt. Aber alle wollen was von dir.“ Seit 29. August 2022 sind die Motive als digitale Anzeigen online und in den sozialen Medien Twitter, Facebook und Instagram zu sehen, im Laufe des Jahres wird Außenwerbung auf Großflächenplakaten und Infoscreens hinzukommen. „Rückendeckung für den öffentlichen Dienst“ „Der dbb macht mit seinen neuen Testimonials deutlich, wo er als gewerkschaftlicher Dachverband steht: Fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag und oft auch Nacht für Nacht dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Kampagnen-Kickoff am 29. August 2022 in Berlin. „Nach mehr als zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie und Jahrzehnten des strukturellen Personalmangels ist es an der Zeit, dem öffentlichen Dienst sichtbar Rückendeckung zu geben, und dieser Appell richtet sich an die Politik und die Gesellschaft gleichermaßen“, betonte Silberbach. „Die Menschen im Staatsdienst und in der systemrelevanten Infrastruktur können und wollen modern, digital und agil arbeiten, wollen den Menschen und der Wirtschaft gute Dienste leisten. Aber sie sind zu wenige, und die Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, reichen bei weitem nicht aus, um anstehende Herausforderungen wie den Klima- und demografischen Wandel nachhaltig meistern zu können. Es braucht eine Innovations- und Investitionsoffensive für den öffentlichen Dienst, und davon profitieren letztendlich auch das ganze Land und die Menschen, die hier leben“, so der dbb Bundesvorsitzende. „‘wir. für euch.‘ ist die verbindende Formel, die zum gemeinsamen Motto werden muss, wenn wir den öffentlichen Dienst zukunftsfest aufstellen wollen.“ |
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Steigende Energiekosten durch Homeoffice: Beschäftigte nicht alleine lassen |
Die Bundesregierung setzt erneut auf mehr Homeoffice, sollte sich die Corona-Pandemie im Herbst wieder ausweiten. Für die Beschäftigten könnte das teuer werden, warnt der dbb. |
„Es ist grundsätzlich natürlich vollkommen richtig, die Möglichkeiten für flexibles Arbeiten zu nutzen und auszuweiten – auch unabhängig von der Pandemie. Klar ist aber auch, dass die Bemühungen zum Energiesparen, wie etwa die Pläne zur Absenkung der Raumtemperatur in den Verwaltungen, damit ein Stück weit ins Leere laufen. Für die Beschäftigten kann das außerdem angesichts der rasant steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere beim Heizen, sogar richtig teuer werden. Damit dürfen sie nicht alleine gelassen werden“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 26. August 2022 mit Blick auf die geplante SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. „Wie diese Unterstützung aussieht, kann man diskutieren. Die Homeoffice-Pauschale ist sicherlich ein Weg. Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt viele Menschen akute Finanzsorgen haben, sollten aber auch kurzfristige direkte Zahlungen durch die Arbeitgebenden kein Tabu sein. Schließlich ergeben sich für sie in vielen Fällen große Einsparpotenziale, wenn beispielsweise ganze Büroetagen nicht genutzt und damit auch nicht beheizt werden müssen. Gerade vom Staat erwarte ich, dass er hier in seiner Rolle als Dienstherr beziehungsweise Arbeitgebender mit gutem Beispiel voran geht und die Kolleginnen und Kollegen nicht im Regen stehen lässt“, erklärte der dbb Chef.
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Die Landesgruppe Hessen tagte erneut im Gersfelder Hof in der Rhön.
Dem Landesgewerkschaftstag vorgeschaltet war der Landesjugendtag, zu dem sich einige engagierte junge Menschen aus den hessischen Arbeitsagenturen, Mitglieder der Landesleitung und was alle ganz besonders begeisterte Anna Marija Rezo als Vertretung der vbba Bundesjugendleitung, einfanden. Anna Marija Rezo führte die gewerkschaftlich Interessierten mit hoher Fachkompetenz in erste Tiefen gewerkschaftlicher Strukturen und Arbeit ein. Zudem entwickelten die jungen Leute gemeinsam Ideen und Visionen.
Die bereits gewohnte Maskierung (Corona Schutz) hat das Tagungsergebnis nicht beeinträchtigt und alle geladenen Teilnehmer*innen freuten sich über das Wiedersehen nach der Corona bedingten „Kontaktsperre“.
Am ersten Tag berichteten die Mitglieder des Landesvorstands zu Angelegenheiten der Jugend, Senioren, Schwerbehinderten und Frauen. Hinzu kamen Berichte aus den Bereichen SGB III, SGB II und der FamKa. Die Familienkasse Hessen stand beim diesjährigen LGT im Fokus.
Herausforderungen sich die IT-Fachleute in der Zentrale stellen.
Mit Martin Graf, der extra von der Zentrale in Nürnberg anreiste, hat Uwe Wellauer als Leiter der Familienkasse Hessen der vbba Hessen einen hochkarätigen Referenten für den LGT gewinnen können, der digitale Neuerungen und Prozesse der Familienkasse vorstellte. Danke vielmals an Herrn Wellauer für die Organisation und an Martin Graf für den fesselnden Vortrag!
Es war hochinteressant sowohl in der Theorie als auch anhand von Praxisbeispielen zu erfahren, wie komplex der Umbau der Fachverfahren gestaltet ist und welchen wie geht es weiter.
Am zweiten Tag ließ der Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski in einem Impulsvortrag die Entwicklungen und Ereignisse in den Jobcentern und Arbeitsagenturen seit Beginn der Pandemie Revue passieren. Die in den Rechtskreisen teils sehr unterschiedlichen Öffnungsszenarien wurden ebenfalls beleuchtet. Insbesondere der Ausblick, dass in den nächsten 8 Jahren 30 % der Beschäftigten aus Altersgründen die BA verlassen, gab allen zu denken. Gerade jetzt erscheine es wichtig an den Arbeitgeberleistungen und den gewerkschaftlichen Zielsetzungen zu arbeiten, um Mitarbeiter*innen zu halten. Der Fachkräftemangel mache auch vor der BA nicht halt. Der Dienstvereinbarung Mobilarbeit, die voraussichtlich im Oktober in Kraft tritt, komme hier eine besondere Bedeutung zu, konstatierte der Bundesvorsitzende.
Nach dem Vortrag unseres Bundesvorsitzenden fanden die Wahlen des Landesvorstandes statt. Überwiegend stellten sich die bisherigen Mitglieder des Landesvorstands erneut zur Wahl. Einen Wechsel gab es bei der Landesjugend-, bei der Frauenvertretung sowie einigen Beisitzer-Positionen. Der Landesvorsitz liegt weiterhin in der bewährten Hand von Cosima Eberius. Die Stellvertreter*innen sind erneut Christian Walendsius als 1. Stellvertreter, Marion Faust (SGB III) und Tulo Oltersdorf (SGB II) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende. Neu gewählt wurden Bianca Stolle-Nauke als Frauenvertretung und Niklas Kerzmann als Jugendvertreter. Thorsten Becker vertritt das Ressort FamKa.
Am Ende des LGT zogen die Delegierten ein positives Resümee. Es war ein intensiver und bereichernder Austausch zu Themen, die alle Mitarbeiter*innen der Agenturen und Jobcenter beschäftigen. Viele neue und wichtige Impulse wurden mitgenommen.
Es war alles in allem eine erfolgreiche Veranstaltung.
Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 4. und 5. September 2018 im Pentahotel in Wiesbaden ihrenLandesgewerkschaftstag 2018. Nachstehend erste Bilder von den Ehrungen, die Teilnehmer des Landesgewerkschaftstages 2018, der Landesvorstand (Bilder: Groh)