News aus dbb und tarifunion

 

14.10.2019

Nr. 106/2019

 

Anhörung im Bundestag

Bund: Besoldungsstruktur wird verbessert

Die Besoldungsstrukturen des Bundes sollen verbessert werden. Der dbb hat das Vorhaben gelobt, auch wenn noch nicht alle berechtigten Forderungen der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt wurden.

„Wir begrüßen das geplante Gesetz ausdrücklich, weil es wesentliche finanzielle Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen mit sich bringt“, unterstrich Friedhelm Schäfer, der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, am 14. Oktober 2019 bei einer Sachverständigenanhörung zum „Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)“. Als positive Aspekte nannte er beispielhaft die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die teilweise deutliche Anhebung beziehungsweise Ausweitung von Zulagen sowie nicht zuletzt die Einführung von Prämien zur Personalgewinnung und -bindung. „Auch die Schaffung einer Prämie für besondere Einsatzbereitschaft und Mobilität begrüßen wir als weiteren Schritt hin zu einer leistungsorientierten Bezahlung.“

 

Enttäuscht zeigte sich Schäfer darüber, dass die Stellenzulagen weiterhin nicht ruhegehaltfähig sein und auch nicht dynamisiert werden sollen. Außerdem warb er dafür, die zunächst angedachte und doch wieder gestrichene Reform des Familienzuschlags nicht aufzugeben.

 

Dieser sollte im Wesentlichen auf Verheiratete und Kinder reduziert und im Bereich des Kinderzuschlags erhöht werden. Davon hätten insbesondere Teilzeitbeschäftigte und auch Alleinerziehende profitiert, erklärte Schäfer. „Würde man umfassende Besitzstandsregelungen schaffen, könnte mit diesem Ansatz die Familienförderung gestärkt und das Besoldungsrecht in diesem Bereich wesentlich vereinfacht werden.

 

Der Bund sollte sich nicht die Chance entgehen lassen, hier eine Vorreiterrolle gegenüber anderen Dienstherrn einzunehmen.“

 

 

 

 

03.09.2019

Nr. 92/2019

 

SPD-Angriff auf das Beamtentum

Kritik an der Beihilfe ist „verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat Kritik an der Beihilfe, dem Krankensicherungssystem für Beamtinnen und Beamte, scharf zurückgewiesen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hatte zuvor gegenüber der „Wirtschaftswoche“ eine angebliche Subventionierung der Privaten Krankenkassen (PKV) durch die Beihilfe beklagt. Hintergrund: Beamtinnen und Beamte bekommen in der Regel bei Krankheitskosten eine Rechnung als Privatpatienten. Diese begleichen sie und bekommen dann die beihilfefähigen Aufwendungen (während des aktiven Dienstes üblicherweise 50 Prozent) vom Dienstherrn erstattet. Für die restlichen Aufwendungen schließen die Beamtinnen und Beamten einen entsprechenden PKV-Tarif ab. dbb Chef Silberbach stellte klar: „Die Vorwürfe sind einfach grober Unfug. Ich kann mir das nur so erklären, dass der Abgeordnete Lauterbach angesichts des jüngst stark gewachsenen Bewerberfeldes um den SPD-Vorsitz seine Felle davon schwimmen sieht. Wenn er mit seinem verantwortungslosen Wahlkampfgetöse so weitermacht, wird ihm das aber noch gehörig auf die Füße fallen.“

 

Der dbb Bundesvorsitzende betonte, dass das System aus Beihilfe und PKV transparent und bewährt sei. „Die von Teilen der SPD geplante Alternative einer Zwangs-Einheitsversicherung birgt nicht nur enorme rechtliche Risiken. Sie wird letztlich das Gesundheitssystem schlechter und insbesondere teurer machen – und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Silberbach am 3. September 2019.  „Die Sozialdemokratie stand mal für einen starken und leistungsfähigen Staat. Doch heute kommen aus ihren Reihen immer heftigere Attacken auf eine seiner tragenden Säulen, das Berufsbeamtentum. Ich hoffe sehr, dass sich hier bald wieder die Vernunft durchsetzt.“

 

 

 

 

Landesgewerkschaftstag 2019 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 27. und 28. August 2019 im Hotel Gersfelder Hof in der Röhn ihren Landesgewerkschaftstag 2019. In Kürze an dieser Stelle mehr.

Landesgewerkschaftstag 2018 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 4. und 5. September 2018 im Pentahotel in Wiesbaden ihrenLandesgewerkschaftstag 2018.  Nachstehend erste Bilder von den Ehrungen, die Teilnehmer des Landesgewerkschaftstages 2018, der  Landesvorstand (Bilder: Groh) 

Politik zum Anfassen beim Landesgewerkschaftstag in Wiesbaden
Fest in der Erinnerung verankert bleibt den hessischen Delegierten der Höhepunkte bietende zweitägige Landesgewerkschaftstag am 04.& 05. September in der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Die Delegierten konnten sich am ersten Tag des Gewerkschaftstages über eine hochkarätige Kulminationskurve freuen. Zunächst hatte der Vorstandsvorsitzende der Regionaldirektion Hessen Dr. Martin sein Wort gehalten und reichlich Zeit für einen Impulsvortrag und ein gemeinsames Mittagessen mit der Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen eingeplant.
Thematisch berichtete der Regionaldirektionschef über die Herausforderungen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Neben seinem Exkurs zur nicht funktionierenden Online-ASU-Meldung streifte er das immer wieder auftretende Problem der Maßnahmebesetzung, Datenqualität, soziale Teilhabe (§16e&i), finanzielle Unterausstattung, und die Lebenslange Berufsberatung (LBB). Dr. Frank Martin berichtete über den überschaubaren Bewerberpool der Azubis und Studierenden. Es erfolgten laut dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion lediglich wenige Vorschläge seitens der Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Eine Ausnahme stellten die Arbeitsagenturen dar, in denen die Vorsitzenden der Geschäftsführung in der Ausbildungskommission der Ausbildungsprüfung sind.
Zu einer exklusiven Besichtigung des hessischen Landtags mit einer Führung durch den Landtagsabgeordneten Christoph Degen hatte dem Landesgewerkschaftstag die stellvertretende Landesvorsitzende Andrea Meininger durch ihre persönlichen Kontakte verholfen. Diese spannende Aktivität wurde anschließend durch den Impulsvortrag des Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski zu aktuellen Themen garniert.
Waldemar Dombrowski ließ die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Revue passieren. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen erschwerten ihm zufolge die Einkommensrunde. Für die Bundesagentur für Arbeit stellte der Bundesvorsitzende die Erforderlichkeit ihrer Wettbewerbsfähigkeit fest, die eine Einkommenssteigerung unabdingbar machte. Neu war laut Dombrowski der deutlich erweiterte Umfang des verhandelten Zeitraums der Einkommenssteigerungen. Es wurde erstmalig für 3,5 Jahre verhandelt. In der Vergangenheit betrug der zeitliche Rahmen 2 Jahre. Mit 0,2% Abschlag für die Versorgungsrücklage der Beamten wurde das Ergebnis der Verhandlungsrunden des TVöD auf diese übertragen. Bemerkenswert war Dombrowskis Aufklärung der Zuhörerschaft über die einzig und allein von der vbba für die Nachwuchskräfte geforderten Einkommenserhöhung.
Als Ergebnis des diesjährigen, alle vier Jahre zusammentretenden vbba Bundesgewerkschaftstages Ende Juni in Fulda, aktuell abweichend vom dbb-Turnus auf Bundesebene im Abstand von 5 Jahren, stellte Waldemar Dombrowski das Forderungspapier der vbba zur Digitalisierung vor. Zentrale Forderungen der vbba sind unter anderem eine stimmige Ausstattung und der Schutz der Beschäftigten durch den Arbeitgeber vor Fake News und ins Internet gestellten Zusammenschnitten.
Die Arbeit und Zusammensetzung der beiden Grundsatzkommissionen (GK 1: Steuerung & Controlling, GK 2: Teilhabe am Arbeitsleben) und spezialisierten Arbeitsgruppen der vbba Bund wurden von Dombrowski vorgestellt.
2 Themen der Jobcenter und Arbeitsagenturen sind gemäß dem Bundesvorsitzenden im dbb Beamtenbund und tarifunion, dem Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sehr präsent: die ungleiche Bezahlung in den Jobcentern und die Arbeitszeit der Beamten.
Bezüglich der stark differierenden Bezahlung in den Jobcentern beißen die im Bereich Tarif Verhandlungsführenden im dbb weiterhin bei den kommunalen Arbeitgebern auf Granit, diese blockieren ausdauernd, schilderte der vbba-Chef den Status quo. Vorstöße des dbb seien bisher noch nicht erfolgreich gewesen. Umso unverständlicher erscheint die Haltung der kommunalen Arbeitgeber angesichts potentiell zum Großteil erstattungsfähiger Differenzbeträge, bei denen nur ein geringer Anteil bei den Kommunen zu Buche schlagen würde, bemerkte Dombrowski.
Die Arbeitszeit der Beamten betrachtend errechnet sich gemäß dem Bundesvorsitzenden ein Mehr an Arbeitszeit gegenüber Beschäftigten von etwa 90 Stunden pro Jahr. Eine Reduzierung der Arbeitszeit der Beamten wird schon lange gefordert.
Über an den Verwaltungsrat gestellte Forderungen zu Personalausstattung und zu Lebensbegleitenden Berufsberatung (LBB) berichtete der vbba-Gewerkschaftschef zuletzt in seinem Vortrag.
Weiterhin erfolgten zwei ganz besondere Ehrungen durch den Bundesvorsitzenden. Für 25jährige Mitgliedschaft in der vbba wurde der schon lange im Vorstand der vbba Hessen mitwirkende Karl Sellent geehrt. Auf die doppelte Zeit, nämlich sagenhafte 50 Jahre Mitgliedschaft kann Axel Lehmann, aktuell Justiziar und zuständig für die Landesgeschäftsstelle, vormals fast 30 Jahre lang Landesvorsitzender der vbba Hessen, zurückschauen. Der Bundesvorsitzende der vbba ließ es sich nicht nehmen die beiden aktiven Jubilare persönlich zu beglückwünschen und ihnen angesichts ihrer besonderen Verdienste noch eine zusätzliche Honorierung zuteil zu werden.
Neben Berichten aus den unterschiedlichen gewerkschaftlichen Ressorts und Ortsgruppen standen am 2. Tag Nachwahlen im Landesvorstand an. Als eine stellvertretende Landesvorsitzende wurde Marion Faust gewählt. Im Aufgabenbereich der Jugend erhält die Vorsitzende Tasja-Rabea Schramm ab sofort Unterstützung durch die 1. stellvertretende Landesjugendvertreterin Michelle Müller, ferner durch Marvin Rödl und Dunja Taadou als 2. und 3. Vertretungen.
Weiterhin wurden 2 Besitzer in den Landesvorstand nachgewählt. Mit dem besonderen Schwerpunkt Schwerbehindertenvertretung wurde Dirk Huber in den Landesvorstand berufen. Er tritt in der Grundsatzkommission 2 „Teilhabe am Arbeitsleben“ für die Hessen die Nachfolge von Karl Sellent an. Zudem kam Thomas Oehler als weiterer Besitzer ebenso ins Amt. Durch die zum Großteil erstmals in die Ämter eintretenden Vorstandsmitglieder wird die Vielfalt der Rechtskreise SGB II/III und Spezialisierungen (Schwerbehindertenvertretung, Jugend etc.) im hessischen Landesvorstand kontinuierlich erhalten und erweitert.
Zusammenfassend waren alle Teilnehmenden des diesjährigen hessischen Landesgewerkschaftstags vollends begeistert und haben als ein Ergebnis bereits mannigfaltige Aktivitäten in ihren Ortsgruppen und Regionen geplant. 

Delegierte der vbba Landesgruppe Hessen in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag 2018 der vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales.

Foto Windmüller dbb

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