News aus dbb und tarifunion und vbba

Landesgewerkschaftstag 2022 in Gersfeld/Rhön

Der vbba Landesvorstand Hessen konnte zum Landesgewerkschaftstag hochrangige Gäste begrüßen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Bild Heike Schubert)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Waldemar Dombrowski, Bundesvorsitzender der vbba bei seinem Vortrag. (Foto Axel Lehmann)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Heini Schmitt Landesvorsitzender des dbb Landesbundes Hessen bei seinem Vortrag. (Foto Axel Lehmann)

05.09.2022

Nr. 72/2022

 

 

Energiepreis-Explosion und Inflation

Entlastungen für alle zügig umsetzen

dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige Umsetzung des neuen Entlastungspakets - insbesondere müssten nun auch alle Menschen im Ruhestand zum Zuge kommen.

„Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist es jetzt, diese zügig und für alle umzusetzen. Insbesondere die Energiepreispauschale von 300 Euro muss allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern zukommen – nicht nur denen des Bundes, sondern ebenso denen der Länder und Kommunen. Alles andere wäre eine Fortsetzung der großen Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Entlastungspaketen gegenüber jenen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun genauso unter den hohen Kosten leiden wie die Erwerbstätigen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 5. September 2022 in Berlin. „Nachdem der Bund die Übertragung der Energiepreispauschale bereits zugesichert hat, sind nun die Länder am Zug.“ 

29.08.2022

Nr. 67/2022

 

 

Neue dbb Kampagne gestartet

"wir. für euch."

„wir. für euch.“ lautet der Claim der neuen dbb Testimonial-Kampagne, die am 29. August 2022 gestartet ist und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Fokus rückt.

„wir. für euch.“ lautet der Claim der neuen dbb Testimonial-Kampagne, die am 29. August 2022 gestartet ist und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Fokus rückt.

Die klare Botschaft der neuen dbb Kampagne: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind für alle da, und der dbb steht als gewerkschaftlicher Dachverband jederzeit fest an der Seite der rund 5 Millionen Menschen im Dienst der Menschen. Im Fokus der Motive stehen zahlreiche Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst und den privatisierten Bereichen. Polizistin, Lehrerin, Erzieher, Lokführer Paketzusteller, Finanzbeamtin und viele mehr – allesamt „dbb Originale“, also Mitglied in einer der dbb Fachgewerkschaften – kommen zu Wort: „Wir mögen Applaus. Aber wir brauchen faire Arbeitsbedingungen.“, erklärt die Krankenpflegerin. „Wir sind immer für dich da. Nicht nur, wenn es brennt“, sagt die Feuerwehrfrau. Und der Kommunalbeamte weiß: „Im öffentlichen Dienst wirst du weder reich noch berühmt. Aber alle wollen was von dir.“

Seit 29. August 2022 sind die Motive als digitale Anzeigen online und in den sozialen Medien Twitter, Facebook und Instagram zu sehen, im Laufe des Jahres wird Außenwerbung auf Großflächenplakaten und Infoscreens hinzukommen.

„Rückendeckung für den öffentlichen Dienst“

„Der dbb macht mit seinen neuen Testimonials deutlich, wo er als gewerkschaftlicher Dachverband steht: Fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag und oft auch Nacht für Nacht dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Kampagnen-Kickoff am 29. August 2022 in Berlin. „Nach mehr als zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie und Jahrzehnten des strukturellen Personalmangels ist es an der Zeit, dem öffentlichen Dienst sichtbar Rückendeckung zu geben, und dieser Appell richtet sich an die Politik und die Gesellschaft gleichermaßen“, betonte Silberbach. „Die Menschen im Staatsdienst und in der systemrelevanten Infrastruktur können und wollen modern, digital und agil arbeiten, wollen den Menschen und der Wirtschaft gute Dienste leisten. Aber sie sind zu wenige, und die Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, reichen bei weitem nicht aus, um anstehende Herausforderungen wie den Klima- und demografischen Wandel nachhaltig meistern zu können. Es braucht eine Innovations- und Investitionsoffensive für den öffentlichen Dienst, und davon profitieren letztendlich auch das ganze Land und die Menschen, die hier leben“, so der dbb Bundesvorsitzende. „‘wir. für euch.‘ ist die verbindende Formel, die zum gemeinsamen Motto werden muss, wenn wir den öffentlichen Dienst zukunftsfest aufstellen wollen.“

 

26.08.2022

Nr. 66/2022

 

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Klare Empfehlung für Familienpflegezeit und -geld

Berufstätigen soll die Pflege von Angehöriger deutlich erleichtert werden. Das fordert ein Expertengremium, dem auch der dbb angehört.

Der „Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ im Bundesfamilienministerium hat ein entsprechendes Konzept zur Ausgestaltung einer Familienpflegezeit und eines Familienpflegegeldes vorgelegt. „Wir sind überzeugt, dass damit pflegende Angehörige ihre Sorgearbeit mit ihrer beruflichen Tätigkeit besser unter einen Hut bringen können – auch durch eine entsprechende finanzielle Absicherung. Die zügige Umsetzung der Vorschläge würde die Situation vieler betroffener Menschen im Land schlagartig verbessern“, sagt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Übergabe des Beirat-Berichts an Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 26. August 2022 in Berlin.

Der Großteil von Pflegebedürftigen in Deutschland wird von Angehörigen zu Hause gepflegt. Die Pflege innerhalb der Familie stellt dabei insbesondere Berufstätige vor große Herausforderungen. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz weiterzuentwickeln und pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten, zu ermöglichen.

Der Vorschlag des Beirates sieht – weitgehend entsprechend den Regelungen zum Elterngeld – einen Zeitraum von 36 Monaten für die Familienpflegezeit vor, in der neben der Pflege eine Berufstätigkeit von bis zu 32 Stunden in der Woche ausgeübt werden kann; die Differenz zwischen dem pflegebedingt reduzierten Einkommen und dem in den letzten zwölf Monaten zuvor bezogenen Entgelt wird (ebenfalls wie beim Elterngeld) als steuerfinanziertes Familienpflegegeld zu 65 Prozent, höchstens jedoch bis zu etwa 1.800 Euro, ausgeglichen. „Aus Sicht des Beirats ist allerdings sowohl beim Elterngeld als beim Familienpflegegeld eine deutliche Anhebung der prozentualen Bemessung sowie der Obergrenze von 1800 Euro notwendig. Auch eine Dynamisierung ist angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten erforderlich“, betonte der dbb Chef.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Steigende Energiekosten durch Homeoffice: Beschäftigte nicht alleine lassen

Die Bundesregierung setzt erneut auf mehr Homeoffice, sollte sich die Corona-Pandemie im Herbst wieder ausweiten. Für die Beschäftigten könnte das teuer werden, warnt der dbb.

„Es ist grundsätzlich natürlich vollkommen richtig, die Möglichkeiten für flexibles Arbeiten zu nutzen und auszuweiten – auch unabhängig von der Pandemie. Klar ist aber auch, dass die Bemühungen zum Energiesparen, wie etwa die Pläne zur Absenkung der Raumtemperatur in den Verwaltungen, damit ein Stück weit ins Leere laufen. Für die Beschäftigten kann das außerdem angesichts der rasant steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere beim Heizen, sogar richtig teuer werden. Damit dürfen sie nicht alleine gelassen werden“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 26. August 2022 mit Blick auf die geplante SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

„Wie diese Unterstützung aussieht, kann man diskutieren. Die Homeoffice-Pauschale ist sicherlich ein Weg. Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt viele Menschen akute Finanzsorgen haben, sollten aber auch kurzfristige direkte Zahlungen durch die Arbeitgebenden kein Tabu sein. Schließlich ergeben sich für sie in vielen Fällen große Einsparpotenziale, wenn beispielsweise ganze Büroetagen nicht genutzt und damit auch nicht beheizt werden müssen. Gerade vom Staat erwarte ich, dass er hier in seiner Rolle als Dienstherr beziehungsweise Arbeitgebender mit gutem Beispiel voran geht und die Kolleginnen und Kollegen nicht im Regen stehen lässt“, erklärte der dbb Chef.


>>> Mehr Informationen unter www.dbb.de

Landesjugendtag und Landesgewerkschaftstag 2021 in Gersfeld/Rhön

 

 Die Landesgruppe Hessen tagte erneut im Gersfelder Hof in der Rhön.

 

Dem Landesgewerkschaftstag vorgeschaltet war der Landesjugendtag, zu dem sich einige engagierte junge Menschen aus den hessischen Arbeitsagenturen, Mitglieder der Landesleitung und was alle ganz besonders begeisterte Anna Marija Rezo als Vertretung der vbba Bundesjugendleitung, einfanden. Anna Marija Rezo führte die gewerkschaftlich Interessierten mit hoher Fachkompetenz in erste Tiefen gewerkschaftlicher Strukturen und Arbeit ein. Zudem entwickelten die jungen Leute gemeinsam Ideen und Visionen.

 

Die bereits gewohnte Maskierung (Corona Schutz) hat das Tagungsergebnis nicht beeinträchtigt und alle geladenen Teilnehmer*innen freuten sich über das Wiedersehen nach der Corona bedingten „Kontaktsperre“.

 

Am ersten Tag berichteten die Mitglieder des Landesvorstands zu Angelegenheiten der Jugend, Senioren, Schwerbehinderten und Frauen. Hinzu kamen Berichte aus den Bereichen SGB III, SGB II und der FamKa. Die Familienkasse Hessen stand beim diesjährigen LGT im Fokus.

Herausforderungen sich die IT-Fachleute in der Zentrale stellen.

Mit Martin Graf, der extra von der Zentrale in Nürnberg anreiste, hat Uwe Wellauer als Leiter der Familienkasse Hessen der vbba Hessen einen hochkarätigen Referenten für den LGT gewinnen können, der digitale Neuerungen und Prozesse der Familienkasse vorstellte. Danke vielmals an Herrn Wellauer für die Organisation und an Martin Graf für den fesselnden Vortrag!

Es war hochinteressant sowohl in der Theorie als auch anhand von Praxisbeispielen zu erfahren, wie komplex der Umbau der Fachverfahren gestaltet ist und welchen wie geht es weiter.

Am zweiten Tag ließ der Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski in einem Impulsvortrag die Entwicklungen und Ereignisse in den Jobcentern und Arbeitsagenturen seit Beginn der Pandemie Revue passieren. Die in den Rechtskreisen teils sehr unterschiedlichen Öffnungsszenarien wurden ebenfalls beleuchtet. Insbesondere der Ausblick, dass in den nächsten 8 Jahren 30 % der Beschäftigten aus Altersgründen die BA verlassen, gab allen zu denken. Gerade jetzt erscheine es wichtig an den Arbeitgeberleistungen und den gewerkschaftlichen Zielsetzungen zu arbeiten, um Mitarbeiter*innen zu halten. Der Fachkräftemangel mache auch vor der BA nicht halt. Der Dienstvereinbarung Mobilarbeit, die voraussichtlich im Oktober in Kraft tritt, komme hier eine besondere Bedeutung zu, konstatierte der Bundesvorsitzende.

Nach dem Vortrag unseres Bundesvorsitzenden fanden die Wahlen des Landesvorstandes statt. Überwiegend stellten sich die bisherigen Mitglieder des Landesvorstands erneut zur Wahl. Einen Wechsel gab es bei der Landesjugend-, bei der Frauenvertretung sowie einigen Beisitzer-Positionen. Der Landesvorsitz liegt weiterhin in der bewährten Hand von Cosima Eberius. Die Stellvertreter*innen sind erneut Christian Walendsius als 1. Stellvertreter, Marion Faust (SGB III) und Tulo Oltersdorf (SGB II) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende. Neu gewählt wurden Bianca Stolle-Nauke als Frauenvertretung und Niklas Kerzmann als Jugendvertreter. Thorsten Becker vertritt das Ressort FamKa.

Am Ende des LGT zogen die Delegierten ein positives Resümee. Es war ein intensiver und bereichernder Austausch zu Themen, die alle Mitarbeiter*innen der Agenturen und Jobcenter beschäftigen. Viele neue und wichtige Impulse wurden mitgenommen.

Es war alles in allem eine erfolgreiche Veranstaltung.

Landesgewerkschaftstag 2019 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 27. und 28. August 2019 im Hotel Gersfelder Hof in der Röhn ihren Landesgewerkschaftstag 2019.

Landesgewerkschaftstag 2018 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 4. und 5. September 2018 im Pentahotel in Wiesbaden ihrenLandesgewerkschaftstag 2018.  Nachstehend erste Bilder von den Ehrungen, die Teilnehmer des Landesgewerkschaftstages 2018, der  Landesvorstand (Bilder: Groh) 

Politik zum Anfassen beim Landesgewerkschaftstag in Wiesbaden
Fest in der Erinnerung verankert bleibt den hessischen Delegierten der Höhepunkte bietende zweitägige Landesgewerkschaftstag am 04.& 05. September in der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Die Delegierten konnten sich am ersten Tag des Gewerkschaftstages über eine hochkarätige Kulminationskurve freuen. Zunächst hatte der Vorstandsvorsitzende der Regionaldirektion Hessen Dr. Martin sein Wort gehalten und reichlich Zeit für einen Impulsvortrag und ein gemeinsames Mittagessen mit der Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen eingeplant.
Thematisch berichtete der Regionaldirektionschef über die Herausforderungen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Neben seinem Exkurs zur nicht funktionierenden Online-ASU-Meldung streifte er das immer wieder auftretende Problem der Maßnahmebesetzung, Datenqualität, soziale Teilhabe (§16e&i), finanzielle Unterausstattung, und die Lebenslange Berufsberatung (LBB). Dr. Frank Martin berichtete über den überschaubaren Bewerberpool der Azubis und Studierenden. Es erfolgten laut dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion lediglich wenige Vorschläge seitens der Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Eine Ausnahme stellten die Arbeitsagenturen dar, in denen die Vorsitzenden der Geschäftsführung in der Ausbildungskommission der Ausbildungsprüfung sind.
Zu einer exklusiven Besichtigung des hessischen Landtags mit einer Führung durch den Landtagsabgeordneten Christoph Degen hatte dem Landesgewerkschaftstag die stellvertretende Landesvorsitzende Andrea Meininger durch ihre persönlichen Kontakte verholfen. Diese spannende Aktivität wurde anschließend durch den Impulsvortrag des Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski zu aktuellen Themen garniert.
Waldemar Dombrowski ließ die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Revue passieren. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen erschwerten ihm zufolge die Einkommensrunde. Für die Bundesagentur für Arbeit stellte der Bundesvorsitzende die Erforderlichkeit ihrer Wettbewerbsfähigkeit fest, die eine Einkommenssteigerung unabdingbar machte. Neu war laut Dombrowski der deutlich erweiterte Umfang des verhandelten Zeitraums der Einkommenssteigerungen. Es wurde erstmalig für 3,5 Jahre verhandelt. In der Vergangenheit betrug der zeitliche Rahmen 2 Jahre. Mit 0,2% Abschlag für die Versorgungsrücklage der Beamten wurde das Ergebnis der Verhandlungsrunden des TVöD auf diese übertragen. Bemerkenswert war Dombrowskis Aufklärung der Zuhörerschaft über die einzig und allein von der vbba für die Nachwuchskräfte geforderten Einkommenserhöhung.
Als Ergebnis des diesjährigen, alle vier Jahre zusammentretenden vbba Bundesgewerkschaftstages Ende Juni in Fulda, aktuell abweichend vom dbb-Turnus auf Bundesebene im Abstand von 5 Jahren, stellte Waldemar Dombrowski das Forderungspapier der vbba zur Digitalisierung vor. Zentrale Forderungen der vbba sind unter anderem eine stimmige Ausstattung und der Schutz der Beschäftigten durch den Arbeitgeber vor Fake News und ins Internet gestellten Zusammenschnitten.
Die Arbeit und Zusammensetzung der beiden Grundsatzkommissionen (GK 1: Steuerung & Controlling, GK 2: Teilhabe am Arbeitsleben) und spezialisierten Arbeitsgruppen der vbba Bund wurden von Dombrowski vorgestellt.
2 Themen der Jobcenter und Arbeitsagenturen sind gemäß dem Bundesvorsitzenden im dbb Beamtenbund und tarifunion, dem Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sehr präsent: die ungleiche Bezahlung in den Jobcentern und die Arbeitszeit der Beamten.
Bezüglich der stark differierenden Bezahlung in den Jobcentern beißen die im Bereich Tarif Verhandlungsführenden im dbb weiterhin bei den kommunalen Arbeitgebern auf Granit, diese blockieren ausdauernd, schilderte der vbba-Chef den Status quo. Vorstöße des dbb seien bisher noch nicht erfolgreich gewesen. Umso unverständlicher erscheint die Haltung der kommunalen Arbeitgeber angesichts potentiell zum Großteil erstattungsfähiger Differenzbeträge, bei denen nur ein geringer Anteil bei den Kommunen zu Buche schlagen würde, bemerkte Dombrowski.
Die Arbeitszeit der Beamten betrachtend errechnet sich gemäß dem Bundesvorsitzenden ein Mehr an Arbeitszeit gegenüber Beschäftigten von etwa 90 Stunden pro Jahr. Eine Reduzierung der Arbeitszeit der Beamten wird schon lange gefordert.
Über an den Verwaltungsrat gestellte Forderungen zu Personalausstattung und zu Lebensbegleitenden Berufsberatung (LBB) berichtete der vbba-Gewerkschaftschef zuletzt in seinem Vortrag.
Weiterhin erfolgten zwei ganz besondere Ehrungen durch den Bundesvorsitzenden. Für 25jährige Mitgliedschaft in der vbba wurde der schon lange im Vorstand der vbba Hessen mitwirkende Karl Sellent geehrt. Auf die doppelte Zeit, nämlich sagenhafte 50 Jahre Mitgliedschaft kann Axel Lehmann, aktuell Justiziar und zuständig für die Landesgeschäftsstelle, vormals fast 30 Jahre lang Landesvorsitzender der vbba Hessen, zurückschauen. Der Bundesvorsitzende der vbba ließ es sich nicht nehmen die beiden aktiven Jubilare persönlich zu beglückwünschen und ihnen angesichts ihrer besonderen Verdienste noch eine zusätzliche Honorierung zuteil zu werden.
Neben Berichten aus den unterschiedlichen gewerkschaftlichen Ressorts und Ortsgruppen standen am 2. Tag Nachwahlen im Landesvorstand an. Als eine stellvertretende Landesvorsitzende wurde Marion Faust gewählt. Im Aufgabenbereich der Jugend erhält die Vorsitzende Tasja-Rabea Schramm ab sofort Unterstützung durch die 1. stellvertretende Landesjugendvertreterin Michelle Müller, ferner durch Marvin Rödl und Dunja Taadou als 2. und 3. Vertretungen.
Weiterhin wurden 2 Besitzer in den Landesvorstand nachgewählt. Mit dem besonderen Schwerpunkt Schwerbehindertenvertretung wurde Dirk Huber in den Landesvorstand berufen. Er tritt in der Grundsatzkommission 2 „Teilhabe am Arbeitsleben“ für die Hessen die Nachfolge von Karl Sellent an. Zudem kam Thomas Oehler als weiterer Besitzer ebenso ins Amt. Durch die zum Großteil erstmals in die Ämter eintretenden Vorstandsmitglieder wird die Vielfalt der Rechtskreise SGB II/III und Spezialisierungen (Schwerbehindertenvertretung, Jugend etc.) im hessischen Landesvorstand kontinuierlich erhalten und erweitert.
Zusammenfassend waren alle Teilnehmenden des diesjährigen hessischen Landesgewerkschaftstags vollends begeistert und haben als ein Ergebnis bereits mannigfaltige Aktivitäten in ihren Ortsgruppen und Regionen geplant. 

Delegierte der vbba Landesgruppe Hessen in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag 2018 der vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales.

Foto Windmüller dbb

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