News aus dem dbb und tarifunion

 

04.06.2019

Nr. 67/2019

 

Gewerkschaftstag dbb brandenburg

Öffentlicher Dienst: Personalbedarf trotz Neueinstellungen weiterhin enorm

Der Personalbedarf des öffentlichen Dienstes in Deutschland ist trotz vieler Neueinstellungen in den vergangenen Jahren weiterhin enorm. „Angesichts der bevorstehenden Babyboomer-Welle von Ruhestandseintritten hat die Politik viel zu spät reagiert“, kritisiert dbb Chef Ulrich Silberbach.

„Die Veränderungen der kommenden Jahre sind nicht nur wegen der allgemeinen demografischen Entwicklung eine besondere Herausforderung für den öffentlichen Dienst. Hinzu kommt die tiefgreifende digitale Transformation, die die Arbeitswelt und damit auch den Staatsdienst komplett verändern wird“, machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 4. Juni 2019 beim Gewerkschaftstag des dbb brandenburg in Potsdam deutlich. „Der öffentliche Dienst kann und muss Vorreiter sein für eine moderne und digitale Arbeitswelt. Nur so werden wir die Menschen von uns, vom Staat, vom Gemeinwesen, in dem wir alle miteinander leben, auch in Zukunft überzeugen können. Aber wer Vorreiter sein soll, dem müssen auch entsprechende Ressourcen zugestanden werden – sonst machen andere das Rennen“, warnte Silberbach und sagte mit Blick auf die Ergebnisse der Europa-Wahlen Ende Mai: „Wir stellen fest, dass die Menschen das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, Regierende und Parteien verlieren. Erst kürzlich bestätigte eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung diese Entwicklung: Populistische und demokratiefeindliche Tendenzen sind in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Das hat ganz bestimmt auch etwas mit dem Rückzug des Staates in allen Bereichen und letztlich auch in weiten Teilen aus seiner Verantwortung zu tun“, so der dbb Chef. „Das darf uns nicht egal sein, und umso stärker müssen wir dafür kämpfen, dass der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten wieder zum dem gemacht und als das respektiert werden, was sie sind: Das Rückgrat, das dafür sorgt, dass Deutschland funktioniert – egal ob Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur, Klimaschutz oder Justiz und Sicherheit, analog wie digital – es sind Menschen im Dienst der Menschen.“ Eindringlich warnte Silberbach davor, die Gestaltungsarbeit der Politik zu überlassen. „Auf keinen Fall dürfen sich Gesellschaft, Beschäftigte und ihre Organisationen aus dem politischen Prozess zurückziehen – aus welchen Gründen auch immer. Der Staat geht uns alle an, und insbesondere der öffentliche Dienst ist Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundordnung gilt es aktiv und engagiert zu wahren und zu schützen, gerade in diesen Zeiten, in denen es Kräfte gibt, die daran Hand anlegen wollen“, sagte er und betonte: „Im öffentlichen Dienst und unter dem Dach des dbb ist kein Platz für eine Politik, die Menschen ausgrenzt und demokratische Prinzipien in Frage stellt.“

 

Silberbach gratulierte Ralf Roggenbuck zu seiner Wiederwahl an die Spitze des dbb brandenburg. Der Gewerkschaftstag in Potsdam wählte den 54-jährigen Staatsanwalt, der den Landesbund seit 2012 führt, erneut an die Spitze des Landesvorstandes, den neben Roggenbuck (DJG) Detlef Daubitz (komba) als Zweiter Vorsitzender sowie Kathrin Wiencek (phv), Richard Wurche (DVG-BB), Henning Probst (BPV) und Roland Parnitzke (GDL) als stellvertretende Vorsitzende bilden. „Ihr seid ein starkes Dach für Brandenburger Beschäftigte“, betonte der dbb Bundesvorsitzende und reagierte auch auf die jüngsten Pläne der Landesregierung, Landesministerien aus Potsdam in die Fläche zu legen, um den ländlichen Raum zu stärken. „Natürlich ist Brandenburg als Flächenland und aufgrund seiner Nähe zu Berlin besonderen Herausforderungen ausgesetzt – während in vielen ländlichen Regionen die Bevölkerungszahl zurück geht, erfährt die Region um Berlin, insbesondere die Landeshauptstadt Potsdam einen beachtlichen Zuzug. Eine insgesamt abnehmende Bevölkerungszahl hat zwingend Auswirkungen auf die Infrastruktur in der Fläche. Daraus jedoch zu schließen, dass mit abnehmender Bevölkerungszahl auch der öffentliche Dienst zu reduzieren ist, wäre vermessen und falsch. Es ist richtig und wichtig und für die Zukunft unerlässlich, den ländlichen Raum auch dadurch zu stärken, dass Behörden in der Region angesiedelt werden. Aber doch bitte nur unter Einbindung der Beschäftigten in diesem Prozess. Und Ministerien gehören in die Landeshauptstadt. Punkt, Ende, Aus“, sagte Silberbach in Richtung des ebenfalls anwesenden brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke.

 

 

 

Landesgewerkschaftstag 2018 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 4. und 5. September 2018 im Pentahotel in Wiesbaden ihren Landesgewerkschaftstag 2018.  Nachstehend erste Bilder von den Ehrungen, die Teilnehmer des Landesgewerkschaftstages 2018, der  Landesvorstand (Bilder: Groh)

Politik zum Anfassen beim Landesgewerkschaftstag in Wiesbaden
Fest in der Erinnerung verankert bleibt den hessischen Delegierten der Höhepunkte bietende zweitägige Landesgewerkschaftstag am 04.& 05. September in der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Die Delegierten konnten sich am ersten Tag des Gewerkschaftstages über eine hochkarätige Kulminationskurve freuen. Zunächst hatte der Vorstandsvorsitzende der Regionaldirektion Hessen Dr. Martin sein Wort gehalten und reichlich Zeit für einen Impulsvortrag und ein gemeinsames Mittagessen mit der Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen eingeplant.
Thematisch berichtete der Regionaldirektionschef über die Herausforderungen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Neben seinem Exkurs zur nicht funktionierenden Online-ASU-Meldung streifte er das immer wieder auftretende Problem der Maßnahmebesetzung, Datenqualität, soziale Teilhabe (§16e&i), finanzielle Unterausstattung, und die Lebenslange Berufsberatung (LBB). Dr. Frank Martin berichtete über den überschaubaren Bewerberpool der Azubis und Studierenden. Es erfolgten laut dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion lediglich wenige Vorschläge seitens der Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Eine Ausnahme stellten die Arbeitsagenturen dar, in denen die Vorsitzenden der Geschäftsführung in der Ausbildungskommission der Ausbildungsprüfung sind.
Zu einer exklusiven Besichtigung des hessischen Landtags mit einer Führung durch den Landtagsabgeordneten Christoph Degen hatte dem Landesgewerkschaftstag die stellvertretende Landesvorsitzende Andrea Meininger durch ihre persönlichen Kontakte verholfen. Diese spannende Aktivität wurde anschließend durch den Impulsvortrag des Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski zu aktuellen Themen garniert.
Waldemar Dombrowski ließ die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Revue passieren. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen erschwerten ihm zufolge die Einkommensrunde. Für die Bundesagentur für Arbeit stellte der Bundesvorsitzende die Erforderlichkeit ihrer Wettbewerbsfähigkeit fest, die eine Einkommenssteigerung unabdingbar machte. Neu war laut Dombrowski der deutlich erweiterte Umfang des verhandelten Zeitraums der Einkommenssteigerungen. Es wurde erstmalig für 3,5 Jahre verhandelt. In der Vergangenheit betrug der zeitliche Rahmen 2 Jahre. Mit 0,2% Abschlag für die Versorgungsrücklage der Beamten wurde das Ergebnis der Verhandlungsrunden des TVöD auf diese übertragen. Bemerkenswert war Dombrowskis Aufklärung der Zuhörerschaft über die einzig und allein von der vbba für die Nachwuchskräfte geforderten Einkommenserhöhung.
Als Ergebnis des diesjährigen, alle vier Jahre zusammentretenden vbba Bundesgewerkschaftstages Ende Juni in Fulda, aktuell abweichend vom dbb-Turnus auf Bundesebene im Abstand von 5 Jahren, stellte Waldemar Dombrowski das Forderungspapier der vbba zur Digitalisierung vor. Zentrale Forderungen der vbba sind unter anderem eine stimmige Ausstattung und der Schutz der Beschäftigten durch den Arbeitgeber vor Fake News und ins Internet gestellten Zusammenschnitten.
Die Arbeit und Zusammensetzung der beiden Grundsatzkommissionen (GK 1: Steuerung & Controlling, GK 2: Teilhabe am Arbeitsleben) und spezialisierten Arbeitsgruppen der vbba Bund wurden von Dombrowski vorgestellt.
2 Themen der Jobcenter und Arbeitsagenturen sind gemäß dem Bundesvorsitzenden im dbb Beamtenbund und tarifunion, dem Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sehr präsent: die ungleiche Bezahlung in den Jobcentern und die Arbeitszeit der Beamten.
Bezüglich der stark differierenden Bezahlung in den Jobcentern beißen die im Bereich Tarif Verhandlungsführenden im dbb weiterhin bei den kommunalen Arbeitgebern auf Granit, diese blockieren ausdauernd, schilderte der vbba-Chef den Status quo. Vorstöße des dbb seien bisher noch nicht erfolgreich gewesen. Umso unverständlicher erscheint die Haltung der kommunalen Arbeitgeber angesichts potentiell zum Großteil erstattungsfähiger Differenzbeträge, bei denen nur ein geringer Anteil bei den Kommunen zu Buche schlagen würde, bemerkte Dombrowski.
Die Arbeitszeit der Beamten betrachtend errechnet sich gemäß dem Bundesvorsitzenden ein Mehr an Arbeitszeit gegenüber Beschäftigten von etwa 90 Stunden pro Jahr. Eine Reduzierung der Arbeitszeit der Beamten wird schon lange gefordert.
Über an den Verwaltungsrat gestellte Forderungen zu Personalausstattung und zu Lebensbegleitenden Berufsberatung (LBB) berichtete der vbba-Gewerkschaftschef zuletzt in seinem Vortrag.
Weiterhin erfolgten zwei ganz besondere Ehrungen durch den Bundesvorsitzenden. Für 25jährige Mitgliedschaft in der vbba wurde der schon lange im Vorstand der vbba Hessen mitwirkende Karl Sellent geehrt. Auf die doppelte Zeit, nämlich sagenhafte 50 Jahre Mitgliedschaft kann Axel Lehmann, aktuell Justiziar und zuständig für die Landesgeschäftsstelle, vormals fast 30 Jahre lang Landesvorsitzender der vbba Hessen, zurückschauen. Der Bundesvorsitzende der vbba ließ es sich nicht nehmen die beiden aktiven Jubilare persönlich zu beglückwünschen und ihnen angesichts ihrer besonderen Verdienste noch eine zusätzliche Honorierung zuteil zu werden.
Neben Berichten aus den unterschiedlichen gewerkschaftlichen Ressorts und Ortsgruppen standen am 2. Tag Nachwahlen im Landesvorstand an. Als eine stellvertretende Landesvorsitzende wurde Marion Faust gewählt. Im Aufgabenbereich der Jugend erhält die Vorsitzende Tasja-Rabea Schramm ab sofort Unterstützung durch die 1. stellvertretende Landesjugendvertreterin Michelle Müller, ferner durch Marvin Rödl und Dunja Taadou als 2. und 3. Vertretungen.
Weiterhin wurden 2 Besitzer in den Landesvorstand nachgewählt. Mit dem besonderen Schwerpunkt Schwerbehindertenvertretung wurde Dirk Huber in den Landesvorstand berufen. Er tritt in der Grundsatzkommission 2 „Teilhabe am Arbeitsleben“ für die Hessen die Nachfolge von Karl Sellent an. Zudem kam Thomas Oehler als weiterer Besitzer ebenso ins Amt. Durch die zum Großteil erstmals in die Ämter eintretenden Vorstandsmitglieder wird die Vielfalt der Rechtskreise SGB II/III und Spezialisierungen (Schwerbehindertenvertretung, Jugend etc.) im hessischen Landesvorstand kontinuierlich erhalten und erweitert.
Zusammenfassend waren alle Teilnehmenden des diesjährigen hessischen Landesgewerkschaftstags vollends begeistert und haben als ein Ergebnis bereits mannigfaltige Aktivitäten in ihren Ortsgruppen und Regionen geplant. 

Delegierte der vbba Landesgruppe Hessen in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag 2018 der vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales.

Foto Windmüller dbb

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