News aus dbb und tarifunion und vbba
Abschluss der Regionalkonferenzen
Gesetzentwurf zur Besoldung
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Eine digitale Verwaltung ist kein Nice-to-have
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570.000 Beschäftigte fehlen.
05.09.2024 |
Nr. 61/2024 |
570.000 Beschäftigte fehlenPersonalmangel im öffentlichen Dienst auf Rekordhoch |
„Wir gehen von einer Personallücke von 570.000 Stellen aus“, hat dbb Chef Ulrich Silberbach erklärt. Wegen des Anschlags in Solingen und dessen Folgen könne die Zahl noch steigen. |
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Die Angaben zum Personalmangel habe eine Abfrage unter den dbb-Mitgliedsgewerkschaften ergeben, sagte Silberbach im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, Ausgabe vom 5. September 2024). „Allerdings hat die Befragung vor dem Anschlag von Solingen stattgefunden. Eigentlich brauchen wir also noch mehr Leute“, so der dbb Bundesvorsitzende mit Blick auf das Sicherheitspaket, dass die Bundesregierung als Reaktion auf das Messer-Attentat in Solingen auf den Weg gebracht habe. Inhaltich übte Silberbach deutliche Kritik an den Beschlüssen der Bundesregierung: „Das sind Placebo-Beschlüsse – jedenfalls dann, wenn sich die Personalausstattung von Justiz, Polizei und in den kommunalen Ausländerbehörden nicht verbessert. Dass sich Ausreisepflichtige derzeit so leicht ihrer Abschiebung entziehen können, hat ganz entscheidend damit zu tun, dass vielen Ausländerbehörden für wiederholte Abschiebeversuche die Kapazitäten fehlen, dass Verfahren ‚verfristen‘ oder Abschiebungen an Personalmangel scheitern. Die Politik packt dieses Problem nicht an.“ Dies sei symptomatisch für den Umgang der Politik mit dem öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren: Zwar sei die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zuletzt gewachsen – aber nie so schnell wie die durch die Politik vorgegebene Aufgabendichte. Silberbach: „Unsere Zahlen sind keine Wunschzahlen, sondern ergeben sich aus den Aufgaben, die die Politik uns stellt. Die Migration, die Alterung der Gesellschaft, die ‚Zeitenwende‘, um nur einige aktuelle Herausforderungen zu nennen, werden wir nur bewältigen, wenn der Staat seinen Auftrag erledigt und dafür entsprechend Personal vorhält. Es stimmt, dass wir so viele Leute niemals bekommen werden. Umso mehr muss die Politik endlich Prioritäten setzen und an anderer Stelle Aufgaben reduzieren.“ Konkret nannte er in diesem Zusammenhang unter anderem bestimmte Dokumentationspflichten in Kitas und im Gesundheitsbereich, sie müssten „reduziert und digitalisiert werden“. Silberbach warnte davor, dass angesichts des Personalmangel beispielsweise eine längere Lebensarbeitszeit maximal eine freiwillige Übergangslösung sein könne: „Die Politik kann so nicht das Nachwuchsproblem lösen. Ich kann mir aber vorstellen, dass bei Bedarf, ‚Leistung, Eignung und Befähigung‘“ sowie Interesse manche Kollegen auch über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiten. Warum sollte etwa ein Richter nicht auch mal bis 72 arbeiten – wenn er und der Dienstherr das wollen?“ |
Landesgewerkschaftstag 2022 in Gersfeld/Rhön
Der vbba Landesvorstand Hessen konnte zum Landesgewerkschaftstag hochrangige Gäste begrüßen!
(Bild Heike Schubert)
Waldemar Dombrowski, Bundesvorsitzender der vbba bei seinem Vortrag. (Foto Axel Lehmann)
Heini Schmitt Landesvorsitzender des dbb Landesbundes Hessen bei seinem Vortrag. (Foto Axel Lehmann)
Landesjugendtag und Landesgewerkschaftstag 2021 in Gersfeld/Rhön
Die Landesgruppe Hessen tagte erneut im Gersfelder Hof in der Rhön.
Dem Landesgewerkschaftstag vorgeschaltet war der Landesjugendtag, zu dem sich einige engagierte junge Menschen aus den hessischen Arbeitsagenturen, Mitglieder der Landesleitung und was alle ganz besonders begeisterte Anna Marija Rezo als Vertretung der vbba Bundesjugendleitung, einfanden. Anna Marija Rezo führte die gewerkschaftlich Interessierten mit hoher Fachkompetenz in erste Tiefen gewerkschaftlicher Strukturen und Arbeit ein. Zudem entwickelten die jungen Leute gemeinsam Ideen und Visionen.
Die bereits gewohnte Maskierung (Corona Schutz) hat das Tagungsergebnis nicht beeinträchtigt und alle geladenen Teilnehmer*innen freuten sich über das Wiedersehen nach der Corona bedingten „Kontaktsperre“.
Am ersten Tag berichteten die Mitglieder des Landesvorstands zu Angelegenheiten der Jugend, Senioren, Schwerbehinderten und Frauen. Hinzu kamen Berichte aus den Bereichen SGB III, SGB II und der FamKa. Die Familienkasse Hessen stand beim diesjährigen LGT im Fokus.
Herausforderungen sich die IT-Fachleute in der Zentrale stellen.
Mit Martin Graf, der extra von der Zentrale in Nürnberg anreiste, hat Uwe Wellauer als Leiter der Familienkasse Hessen der vbba Hessen einen hochkarätigen Referenten für den LGT gewinnen können, der digitale Neuerungen und Prozesse der Familienkasse vorstellte. Danke vielmals an Herrn Wellauer für die Organisation und an Martin Graf für den fesselnden Vortrag!
Es war hochinteressant sowohl in der Theorie als auch anhand von Praxisbeispielen zu erfahren, wie komplex der Umbau der Fachverfahren gestaltet ist und welchen wie geht es weiter.
Am zweiten Tag ließ der Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski in einem Impulsvortrag die Entwicklungen und Ereignisse in den Jobcentern und Arbeitsagenturen seit Beginn der Pandemie Revue passieren. Die in den Rechtskreisen teils sehr unterschiedlichen Öffnungsszenarien wurden ebenfalls beleuchtet. Insbesondere der Ausblick, dass in den nächsten 8 Jahren 30 % der Beschäftigten aus Altersgründen die BA verlassen, gab allen zu denken. Gerade jetzt erscheine es wichtig an den Arbeitgeberleistungen und den gewerkschaftlichen Zielsetzungen zu arbeiten, um Mitarbeiter*innen zu halten. Der Fachkräftemangel mache auch vor der BA nicht halt. Der Dienstvereinbarung Mobilarbeit, die voraussichtlich im Oktober in Kraft tritt, komme hier eine besondere Bedeutung zu, konstatierte der Bundesvorsitzende.
Nach dem Vortrag unseres Bundesvorsitzenden fanden die Wahlen des Landesvorstandes statt. Überwiegend stellten sich die bisherigen Mitglieder des Landesvorstands erneut zur Wahl. Einen Wechsel gab es bei der Landesjugend-, bei der Frauenvertretung sowie einigen Beisitzer-Positionen. Der Landesvorsitz liegt weiterhin in der bewährten Hand von Cosima Eberius. Die Stellvertreter*innen sind erneut Christian Walendsius als 1. Stellvertreter, Marion Faust (SGB III) und Tulo Oltersdorf (SGB II) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende. Neu gewählt wurden Bianca Stolle-Nauke als Frauenvertretung und Niklas Kerzmann als Jugendvertreter. Thorsten Becker vertritt das Ressort FamKa.
Am Ende des LGT zogen die Delegierten ein positives Resümee. Es war ein intensiver und bereichernder Austausch zu Themen, die alle Mitarbeiter*innen der Agenturen und Jobcenter beschäftigen. Viele neue und wichtige Impulse wurden mitgenommen.
Es war alles in allem eine erfolgreiche Veranstaltung.
Landesgewerkschaftstag 2019 vbba Landesgruppe Hessen
Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 27. und 28. August 2019 im Hotel Gersfelder Hof in der Röhn ihren Landesgewerkschaftstag 2019.
Landesgewerkschaftstag 2018 vbba Landesgruppe Hessen
Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 4. und 5. September 2018 im Pentahotel in Wiesbaden ihrenLandesgewerkschaftstag 2018. Nachstehend erste Bilder von den Ehrungen, die Teilnehmer des Landesgewerkschaftstages 2018, der Landesvorstand (Bilder: Groh)
Delegierte der vbba Landesgruppe Hessen in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag 2018 der vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales.
