News aus dbb und tarifunion und vbba

Energiekosten: Auch Menschen im Ruhestand brauchen Entlastung

 

07.04.2022

Nr. 29/2022

 

Renten und Pensionen

Energiekosten: Auch Menschen im Ruhestand brauchen Entlastung

Der dbb hat die Bundesregierung aufgefordert, neben steuerpflichtigen Erwerbstätigen auch Renten- und Pensionsbeziehende von den hohen Energiekosten zu entlasten.

Den Grundgedanken des jüngst auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakets, die „Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht“ von den hohen Energiekosten zu entlasten, begrüßten der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing am 7. April 2022 in einem Schreiben an die Bundesminister Robert Habeck (Wirtschaft), Christian Lindner (Finanzen) und Hubertus Heil (Arbeit) sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen. Einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige sollen demnach eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.

Kritik übten Silberbach und Klitzing jedoch daran, dass keine entsprechende Regelung für Renten- und Pensionsbeziehende vorgesehen ist. Es stelle sich die Frage, ob diese „vergessen oder schlichtweg kaltgestellt“ wurden. „Die Ungleichbehandlung, ja Ungerechtigkeit, ist weder nachvollzieh- noch erklärbar. Die hohen Energiekosten sowie die Inflation von 7,3 Prozent im Monat März 2022 sind bei den Renten- und Pensionsbeziehenden ebenso wie bei den Erwerbstätigen angekommen. Es bedarf insoweit dringend der Korrektur des Maßnahmenpaketes“, fordern die Chefs von dbb und dbb senioren. Eine Auszahlung der Pauschale über die Rentenversicherungsträger und Versorgungskassen der Dienstgebenden sei bei den Renten- und Pensionsbeziehenden ebenso problemlos möglich wie die Auszahlung über die Arbeitgebenden bei den Erwerbstätigen.

Verfassungswidrige Besoldung: Landesregierung spielt auf Zeit

Öffentlicher Dienst muss Ausbildungskapazitäten ausbauen

 

04.04.2022

Nr. 28/2022

 

Kommunen

Öffentlicher Dienst muss Ausbildungskapazitäten ausbauen

dbb Chef Ulrich Silberbach fordert einen massiven Ausbau der Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst und warnt vor dramatischen Personalengpässen.

Insbesondere auf kommunaler Ebene droht dem öffentlichen Dienst ein dramatischer Mangel an Fachkräften, warnt der dbb Bundesvorsitzende in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „WirKommunalen“ (Ausgabe April 2022). „Eines der drängendsten, wenn nicht sogar das dringlichste Problem, vor denen aktuell alle staatlichen föderalen Ebenen und vor allem die Kommunen stehen“, sei der akute Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel zukünftig noch verstärken werde, warnt Silberbach. „Immer mehr Gemeinden, Städte und Landkreise suchen händeringend nach Personal. Ob klassische Verwaltung, Bauamt, IT-Administration, Friedhofswesen, Müllabfuhr, Jobcenter, Stadtreinigung, Wasserwerke oder Kläranlagen – in nahezu allen Sparten werden neue Mitarbeitende gesucht.“ Bereits aktuell fehlten im öffentlichen Dienst insgesamt mehr als 330.000 Beschäftigte, in den nächsten 10 Jahren würden rund 1,3 Millionen altersbedingt ausscheiden. „Der Personalmangel in den Kommunen, wo rund 80 Prozent der Dienstleistungen der öffentlichen Hand angeboten werden, hat schon heute für die Bürgerinnen und Bürger weitreichende Konsequenzen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge“, stellt der dbb Chef fest. 

Um die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand nachhaltig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen, müsse der öffentliche Dienst „in allen Gebietskörperschaften gestartete Personalgewinnungsstrategien nachhaltig ausweiten. Es muss mehr getan werden, um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Zum einen müssen die Ausbildungskapazitäten der Verwaltungshochschulen dringend erhöht werden. Das alleine wird aber nicht reichen, der Staat muss auf potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten bestenfalls schon in den Schulen und Universitäten zugehen und offensiv für sich als Arbeitgeber werben“, fordert Silberbach. Insbesondere die Städte und Gemeinden müssen neue Wege bei der Personalsuche gehen und gezielt für die Vorteile einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst werben. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren immer noch tradierte Vorstellungen über verstaubte, schwerfällige und streng bürokratische Amtsstuben. Diese Vorstellungen sind längst überholt, wir müssen die eigene Attraktivität, die Stärken und Vorteile einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf kommunaler Ebene wieder stärker herausstellen. Eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist familienfreundlich, sicher, flexibel und vor allem im Dienste des Allgemeinwohls.“ Hilfreich wäre es, mit einer einheitlichen Arbeitgebermarke „Öffentlicher Dienst“ flächendeckend bei allen Dienstherrn und Arbeitgebern für eine Karriere in staatlichen Institutionen zu werben, regt der dbb Chef an.

Eindringlich warnt Silberbach vor Sparmaßnahmen im Staatsdienst. Personell und technisch schlecht ausgestattet, befinde sich dieser nicht erst seit der Corona-Pandemie „quasi im Dauer-Stresstest. Eine neuerliche Sparwelle, die den öffentlichen Sektor weiter schwächt, wäre ein historischer Fehler. Was wir jetzt brauchen, sind viel mehr neue Investitionen in den öffentlichen Dienst und die staatliche Infrastruktur. Fachkräftemangel, Digitalisierung, Klimaschutz, der demografische Wandel – die Liste der Herausforderungen, vor denen unser Staat und insbesondere die rund 11.400 Kommunen in Deutschland stehen ist lang. Ohne einen personell und technisch aufgabengerecht ausgestatteten leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst werden diese Zukunftsaufgaben nicht zu bewältigen sein.“

„WirKommunalen“ ist das Magazin des überparteilichen Netzwerks Junge Bürgermeister*innen. In Deutschland gibt es aktuell über 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die bei ihrer letzten Wahl jünger als 40 Jahre alt waren.

 

                                             

Ukraine-Hilfe Sinsheim. Die Hilfe muss weitergehen.

Belastungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes abfedern

 

17.03.2022

Nr. 21/2022

 

Energiekosten

Belastungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes abfedern

dbb Chef Silberbach fordert angesichts steigender Spritpreise, die Belastungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzufedern, die Privatwagen dienstlich nutzen.

„Viele Kolleginnen und Kollegen nutzen ihre Privatwagen in Ermangelung von Dienstfahrzeugen dienstlich und sind von den explodierenden Spritpreisen massiv betroffen. Deswegen brauchen sie jetzt schnell einen tatsächlichen Kostenausgleich. Es ist schon ein Unding, dass Dienst- und Arbeitgebende die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Fahrzeuge nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen. Nun auch noch die Beschäftigten, die das mit ihrem Privateigentum kompensieren und dafür sorgen, dass der Außendienst aufrecht erhalten wird, auf den massiv gestiegenen Kosten sitzen zu lassen, ist inakzeptabel“, so Silberbach.

Der dbb Chef fordert bundeseinheitliche Festlegungen bei Wegstrecken- und Reisekostenentschädigung im Bereich des öffentlichen Dienstes. „Wir haben bei diesem Thema ohnehin einen Normierungsdschungel, den wir bei dieser Gelegenheit gleich einmal lichten könnten. Wir müssen weg von völlig überflüssigen, objektiv nicht nachvollziehbaren und verwaltungsextensiven Detailregelungen auf regionaler Ebene, die bei bundesweit gleicher Sachlage zu willkürlichen Ungleichbehandlungen führen. Dienst- und Arbeitgebende sind von Flensburg bis zum Königssee gesetzlich zur Kostenerstattung verpflichtet, deswegen muss es nun in Anbetracht der steigenden Kraftstoffkosten zügig eine bundesweit einheitliche Anpassung der Entschädigungsbeträge bei dienstlicher Nutzung von Privatfahrzeugen geben.“

Landesjugendtag und Landesgewerkschaftstag 2021 in Gersfeld/Rhön

 

 Die Landesgruppe Hessen tagte erneut im Gersfelder Hof in der Rhön.

 

Dem Landesgewerkschaftstag vorgeschaltet war der Landesjugendtag, zu dem sich einige engagierte junge Menschen aus den hessischen Arbeitsagenturen, Mitglieder der Landesleitung und was alle ganz besonders begeisterte Anna Marija Rezo als Vertretung der vbba Bundesjugendleitung, einfanden. Anna Marija Rezo führte die gewerkschaftlich Interessierten mit hoher Fachkompetenz in erste Tiefen gewerkschaftlicher Strukturen und Arbeit ein. Zudem entwickelten die jungen Leute gemeinsam Ideen und Visionen.

 

Die bereits gewohnte Maskierung (Corona Schutz) hat das Tagungsergebnis nicht beeinträchtigt und alle geladenen Teilnehmer*innen freuten sich über das Wiedersehen nach der Corona bedingten „Kontaktsperre“.

 

Am ersten Tag berichteten die Mitglieder des Landesvorstands zu Angelegenheiten der Jugend, Senioren, Schwerbehinderten und Frauen. Hinzu kamen Berichte aus den Bereichen SGB III, SGB II und der FamKa. Die Familienkasse Hessen stand beim diesjährigen LGT im Fokus.

Herausforderungen sich die IT-Fachleute in der Zentrale stellen.

Mit Martin Graf, der extra von der Zentrale in Nürnberg anreiste, hat Uwe Wellauer als Leiter der Familienkasse Hessen der vbba Hessen einen hochkarätigen Referenten für den LGT gewinnen können, der digitale Neuerungen und Prozesse der Familienkasse vorstellte. Danke vielmals an Herrn Wellauer für die Organisation und an Martin Graf für den fesselnden Vortrag!

Es war hochinteressant sowohl in der Theorie als auch anhand von Praxisbeispielen zu erfahren, wie komplex der Umbau der Fachverfahren gestaltet ist und welchen wie geht es weiter.

Am zweiten Tag ließ der Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski in einem Impulsvortrag die Entwicklungen und Ereignisse in den Jobcentern und Arbeitsagenturen seit Beginn der Pandemie Revue passieren. Die in den Rechtskreisen teils sehr unterschiedlichen Öffnungsszenarien wurden ebenfalls beleuchtet. Insbesondere der Ausblick, dass in den nächsten 8 Jahren 30 % der Beschäftigten aus Altersgründen die BA verlassen, gab allen zu denken. Gerade jetzt erscheine es wichtig an den Arbeitgeberleistungen und den gewerkschaftlichen Zielsetzungen zu arbeiten, um Mitarbeiter*innen zu halten. Der Fachkräftemangel mache auch vor der BA nicht halt. Der Dienstvereinbarung Mobilarbeit, die voraussichtlich im Oktober in Kraft tritt, komme hier eine besondere Bedeutung zu, konstatierte der Bundesvorsitzende.

Nach dem Vortrag unseres Bundesvorsitzenden fanden die Wahlen des Landesvorstandes statt. Überwiegend stellten sich die bisherigen Mitglieder des Landesvorstands erneut zur Wahl. Einen Wechsel gab es bei der Landesjugend-, bei der Frauenvertretung sowie einigen Beisitzer-Positionen. Der Landesvorsitz liegt weiterhin in der bewährten Hand von Cosima Eberius. Die Stellvertreter*innen sind erneut Christian Walendsius als 1. Stellvertreter, Marion Faust (SGB III) und Tulo Oltersdorf (SGB II) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende. Neu gewählt wurden Bianca Stolle-Nauke als Frauenvertretung und Niklas Kerzmann als Jugendvertreter. Thorsten Becker vertritt das Ressort FamKa.

Am Ende des LGT zogen die Delegierten ein positives Resümee. Es war ein intensiver und bereichernder Austausch zu Themen, die alle Mitarbeiter*innen der Agenturen und Jobcenter beschäftigen. Viele neue und wichtige Impulse wurden mitgenommen.

Es war alles in allem eine erfolgreiche Veranstaltung.

Landesgewerkschaftstag 2019 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 27. und 28. August 2019 im Hotel Gersfelder Hof in der Röhn ihren Landesgewerkschaftstag 2019.

Landesgewerkschaftstag 2018 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 4. und 5. September 2018 im Pentahotel in Wiesbaden ihrenLandesgewerkschaftstag 2018.  Nachstehend erste Bilder von den Ehrungen, die Teilnehmer des Landesgewerkschaftstages 2018, der  Landesvorstand (Bilder: Groh) 

Politik zum Anfassen beim Landesgewerkschaftstag in Wiesbaden
Fest in der Erinnerung verankert bleibt den hessischen Delegierten der Höhepunkte bietende zweitägige Landesgewerkschaftstag am 04.& 05. September in der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Die Delegierten konnten sich am ersten Tag des Gewerkschaftstages über eine hochkarätige Kulminationskurve freuen. Zunächst hatte der Vorstandsvorsitzende der Regionaldirektion Hessen Dr. Martin sein Wort gehalten und reichlich Zeit für einen Impulsvortrag und ein gemeinsames Mittagessen mit der Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen eingeplant.
Thematisch berichtete der Regionaldirektionschef über die Herausforderungen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Neben seinem Exkurs zur nicht funktionierenden Online-ASU-Meldung streifte er das immer wieder auftretende Problem der Maßnahmebesetzung, Datenqualität, soziale Teilhabe (§16e&i), finanzielle Unterausstattung, und die Lebenslange Berufsberatung (LBB). Dr. Frank Martin berichtete über den überschaubaren Bewerberpool der Azubis und Studierenden. Es erfolgten laut dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion lediglich wenige Vorschläge seitens der Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Eine Ausnahme stellten die Arbeitsagenturen dar, in denen die Vorsitzenden der Geschäftsführung in der Ausbildungskommission der Ausbildungsprüfung sind.
Zu einer exklusiven Besichtigung des hessischen Landtags mit einer Führung durch den Landtagsabgeordneten Christoph Degen hatte dem Landesgewerkschaftstag die stellvertretende Landesvorsitzende Andrea Meininger durch ihre persönlichen Kontakte verholfen. Diese spannende Aktivität wurde anschließend durch den Impulsvortrag des Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski zu aktuellen Themen garniert.
Waldemar Dombrowski ließ die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Revue passieren. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen erschwerten ihm zufolge die Einkommensrunde. Für die Bundesagentur für Arbeit stellte der Bundesvorsitzende die Erforderlichkeit ihrer Wettbewerbsfähigkeit fest, die eine Einkommenssteigerung unabdingbar machte. Neu war laut Dombrowski der deutlich erweiterte Umfang des verhandelten Zeitraums der Einkommenssteigerungen. Es wurde erstmalig für 3,5 Jahre verhandelt. In der Vergangenheit betrug der zeitliche Rahmen 2 Jahre. Mit 0,2% Abschlag für die Versorgungsrücklage der Beamten wurde das Ergebnis der Verhandlungsrunden des TVöD auf diese übertragen. Bemerkenswert war Dombrowskis Aufklärung der Zuhörerschaft über die einzig und allein von der vbba für die Nachwuchskräfte geforderten Einkommenserhöhung.
Als Ergebnis des diesjährigen, alle vier Jahre zusammentretenden vbba Bundesgewerkschaftstages Ende Juni in Fulda, aktuell abweichend vom dbb-Turnus auf Bundesebene im Abstand von 5 Jahren, stellte Waldemar Dombrowski das Forderungspapier der vbba zur Digitalisierung vor. Zentrale Forderungen der vbba sind unter anderem eine stimmige Ausstattung und der Schutz der Beschäftigten durch den Arbeitgeber vor Fake News und ins Internet gestellten Zusammenschnitten.
Die Arbeit und Zusammensetzung der beiden Grundsatzkommissionen (GK 1: Steuerung & Controlling, GK 2: Teilhabe am Arbeitsleben) und spezialisierten Arbeitsgruppen der vbba Bund wurden von Dombrowski vorgestellt.
2 Themen der Jobcenter und Arbeitsagenturen sind gemäß dem Bundesvorsitzenden im dbb Beamtenbund und tarifunion, dem Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sehr präsent: die ungleiche Bezahlung in den Jobcentern und die Arbeitszeit der Beamten.
Bezüglich der stark differierenden Bezahlung in den Jobcentern beißen die im Bereich Tarif Verhandlungsführenden im dbb weiterhin bei den kommunalen Arbeitgebern auf Granit, diese blockieren ausdauernd, schilderte der vbba-Chef den Status quo. Vorstöße des dbb seien bisher noch nicht erfolgreich gewesen. Umso unverständlicher erscheint die Haltung der kommunalen Arbeitgeber angesichts potentiell zum Großteil erstattungsfähiger Differenzbeträge, bei denen nur ein geringer Anteil bei den Kommunen zu Buche schlagen würde, bemerkte Dombrowski.
Die Arbeitszeit der Beamten betrachtend errechnet sich gemäß dem Bundesvorsitzenden ein Mehr an Arbeitszeit gegenüber Beschäftigten von etwa 90 Stunden pro Jahr. Eine Reduzierung der Arbeitszeit der Beamten wird schon lange gefordert.
Über an den Verwaltungsrat gestellte Forderungen zu Personalausstattung und zu Lebensbegleitenden Berufsberatung (LBB) berichtete der vbba-Gewerkschaftschef zuletzt in seinem Vortrag.
Weiterhin erfolgten zwei ganz besondere Ehrungen durch den Bundesvorsitzenden. Für 25jährige Mitgliedschaft in der vbba wurde der schon lange im Vorstand der vbba Hessen mitwirkende Karl Sellent geehrt. Auf die doppelte Zeit, nämlich sagenhafte 50 Jahre Mitgliedschaft kann Axel Lehmann, aktuell Justiziar und zuständig für die Landesgeschäftsstelle, vormals fast 30 Jahre lang Landesvorsitzender der vbba Hessen, zurückschauen. Der Bundesvorsitzende der vbba ließ es sich nicht nehmen die beiden aktiven Jubilare persönlich zu beglückwünschen und ihnen angesichts ihrer besonderen Verdienste noch eine zusätzliche Honorierung zuteil zu werden.
Neben Berichten aus den unterschiedlichen gewerkschaftlichen Ressorts und Ortsgruppen standen am 2. Tag Nachwahlen im Landesvorstand an. Als eine stellvertretende Landesvorsitzende wurde Marion Faust gewählt. Im Aufgabenbereich der Jugend erhält die Vorsitzende Tasja-Rabea Schramm ab sofort Unterstützung durch die 1. stellvertretende Landesjugendvertreterin Michelle Müller, ferner durch Marvin Rödl und Dunja Taadou als 2. und 3. Vertretungen.
Weiterhin wurden 2 Besitzer in den Landesvorstand nachgewählt. Mit dem besonderen Schwerpunkt Schwerbehindertenvertretung wurde Dirk Huber in den Landesvorstand berufen. Er tritt in der Grundsatzkommission 2 „Teilhabe am Arbeitsleben“ für die Hessen die Nachfolge von Karl Sellent an. Zudem kam Thomas Oehler als weiterer Besitzer ebenso ins Amt. Durch die zum Großteil erstmals in die Ämter eintretenden Vorstandsmitglieder wird die Vielfalt der Rechtskreise SGB II/III und Spezialisierungen (Schwerbehindertenvertretung, Jugend etc.) im hessischen Landesvorstand kontinuierlich erhalten und erweitert.
Zusammenfassend waren alle Teilnehmenden des diesjährigen hessischen Landesgewerkschaftstags vollends begeistert und haben als ein Ergebnis bereits mannigfaltige Aktivitäten in ihren Ortsgruppen und Regionen geplant. 

Delegierte der vbba Landesgruppe Hessen in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag 2018 der vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales.

Foto Windmüller dbb

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