News aus dbb und tarifunion und vbba

Silberbach: Krisenbewältigung funktioniert nur mit starkem öffentlichen Dienst

In seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag fordert dbb Chef Ulrich Silberbach eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.

„Ins Unsichere sind wir gerade alle gemeinsam unterwegs. Kostenexplosion, Corona-Krise, Krieg und Klimawandel: Das Land, ja die ganze Welt, hat mit vielen parallelen Krisen zu kämpfen. Gleichzeitig hält nur noch ein Drittel der Bevölkerung den Staat für handlungsfähig, das hat unsere dbb Bürgerbefragung im Herbst gezeigt. Das ist gefährlich. Am langen Ende für die Demokratie selbst“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 29. November 2022. Das erste Jahr der Ampel-Koalition sei für die Beschäftigten enttäuschend gewesen, weil in wichtigen Bereichen wie Bezahlung, Digitalisierung oder Fachkräftegewinnung keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden seien. „Diese Probleme im öffentlichen Dienst sind nicht vom Himmel gefallen, sie beschäftigen uns schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Aber in Krisenzeiten rächen sie sich doppelt und dreifach. Deutschland hat aktuell nur eine Schön-Wetter-Daseinsfürsorge. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.“

Am Beispiel des Kampfes gegen den Klimawandel und der Bewältigung seiner Folgen machte Silberbach die Probleme des öffentlichen Dienstes deutlich. Auch hier nahm er die Regierungen von Bund und Ländern in die Pflicht, der Staat müsse eine Vorbildfunktion einnehmen: „Nur ein Beispiel: Immer schärfer werden die Energiespar-Vorgaben für Wirtschaft und Bevölkerung. Politik will dem Häuslebauer die Photovoltaikanlage auf dem Dach und das E-Auto in der Garage vorschreiben und reguliert in manchen Ländern sogar die Gestaltung der Vorgärten. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Das kann man alles diskutieren, vieles mag auch sinnvoll sein. Aber von Parteien, die wahlweise die Eigenverantwortung oder den Umweltschutz hochhalten, möchten die Bürgerinnen und Bürger dann doch auch erfahren: Was macht eigentlich der Staat? Warum sitzt unsere Polizei in zugigen Revieren? Und warum pfeift unseren Kindern jetzt gerade in diesem Moment der kalte Novemberwind durch kaputte Schulfenster um die Ohren?

Wenn Politik es ernst meint mit dem Klimaschutz, dann gehört jedes öffentliche Gebäude saniert. Eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach. Und die Fahrzeugflotte jeder Behörde klimaneutral modernisiert. Sie wollen weniger Verkehrsemission? Dann schieben sie sich bei der Organisation eines attraktiven und bezahlbaren ÖPNV nicht immer gegenseitig die Verantwortung zu. Das ist unerträglich und grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Und lassen Sie doch endlich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wo immer es möglich und von ihnen gewünscht ist, im Homeoffice arbeiten. So und nicht anders geht Vorbildfunktion.“

Der dbb Chef warb gerade mit Blick auf die zahlreichen Krisen für mehr gesamtgesellschaftliche Solidarität: „Dabei hilft es nicht, wenn Bürgerinnen und Bürger sich über ein paar gefahrene Autokilometer oder einen Urlaubsflug zerstreiten. Wenn wir einen Klimawandel brauchen, dann in unserer Gesellschaft. Hin zu einem neuen Miteinander statt gegeneinander. Politik steht auch da in der Verantwortung. Nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gerade auch gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die die Konsequenzen von Nicht-Handeln und Gegeneinander tagtäglich am eigenen Leib erfahren. In diesem Zusammenhang verwies Silberbach auf das Motto des dbb Gewerkschaftstages „Staat. Machen wir!“. Das sei „durchaus selbstbewusst gemeint, mit Betonung auf ‚wir‘. Denn: Ohne die Menschen im öffentlichen Dienst ist keine Krise zu meistern. Das Motto ist aber auch als Einladung an alle Politikerinnen und Politiker im Land gemeint, endlich anzupacken. ‚Staat. Machen. Wir!‘. Am besten gemeinsam, denn anders geht es nicht.“ Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien bereit, die anstehenden Herausforderungen anzunehmen. „Diese Kolleginnen und Kollegen sorgen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche dafür, dass dieses Land funktioniert. Mit Einsatz und Leidenschaft. Mir macht das Hoffnung. Denn das ist es, was den öffentlichen Dienst ausmacht: Menschen im Dienst der Menschen! Und so lange wir die haben, wird mir um dieses Land nicht bange.“

Hintergrund

Der dbb Gewerkschaftstag mit insgesamt rund 900 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium des gewerkschaftlichen Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion, in dem mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche – Beamtinnen, Beamte und Arbeitnehmende – in 41 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünden organisiert sind. Der Gewerkschaftstag tritt alle fünf Jahre zusammen, wählt die neue dbb Bundesleitung und beschließt die künftigen Leitlinien für die politische Arbeit. In diesem Jahr tagt das Gremium vom 27. – 30. November 2022 in Berlin.

 

27.11.2022

Nr. 108/2022

 

dbb Befragung zur Lage des öffentlichen Dienstes

Nur elf Prozent halten den Staat noch für krisenfest

Wie gelingt Deutschland der Ausstieg aus dem Krisenmodus? Der dbb hat in einer Online-Umfrage nachgehakt, knapp 2.000 Menschen haben geantwortet.

Schlechte Noten verteilten die Umfrageteilnehmenden der Krisenresilienz des Staates: 40 Prozent schätzen das staatliche Krisenmanagement als schlecht bis sehr schlecht ein, rund 50 Prozent bewerten es als mittelmäßig. Nur etwa elf Prozent halten den Staat für krisenfest und gaben die Noten gut oder sehr gut (< 1 Prozent). Als am verwundbarsten gilt dabei die staatliche Infrastruktur in den Bereichen Energieversorgung (40 Prozent), IT-Sicherheit (19 Prozent) und Landesverteidigung (15 Prozent).

Auf die Frage nach den drängendsten Herausforderungen für den Staat wurden vorrangig die Bewältigung der Klima- und Energiekrise sowie die Eindämmung der Inflation und der explodierenden Lebenshaltungskosten genannt. Auf den öffentlichen Dienst bezogen führten Digitalisierung und Fachkräftemangel die Liste der größten Herausforderungen an.

Einen vernunftgeleiteten, konsensbasierten und lösungsorientierten Politikstil halten die Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer für das beste Rezept, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu verbessern. Sie wünschen sich vor allem mehr Transparenz und nachvollziehbare politische Entscheidungen, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und die Solidargemeinschaft fördern. Konkret benannt wurden Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise sowie eine sozialgerechte Finanz- und Steuerpolitik, die vor allem Geringverdienende und Beziehende von mittleren Einkommen entlastet.

Ein starker, handlungsfähiger Verwaltungsapparat, der personell gut ausgestattet ist, sowie bürokratisch schlanke Arbeitsabläufe und digitale Zugänglichkeit von staatlichen Dienstleistungen tragen den Umfrageergebnissen zufolge maßgeblich zur Vertrauensbildung in staatliches Handeln bei.

Auf die Frage, wie der öffentliche Dienst als Dienst- und Arbeitgebender attraktiver werden können, nannte ein Drittel der Befragten leistungsgerechte Bezahlung (30 Prozent). Auf Rang zwei landeten mobile und flexible Arbeitsmöglichkeiten (16 Prozent), dicht gefolgt von durchlässigen Laufbahnen (13 Prozent), Bürokratieabbau (12 Prozent) und vereinbarkeitsfreundlichen Arbeitsbedingungen (10 Prozent).

Gefragt wurde zudem nach den persönlichen Herausforderungen im Berufsalltag. Besonders oft genannt wurden hier Aufgabenflut und mangelndes Führungsverhalten. Aber auch der Fachkräftemangel, ein hoher Krankenstand und starre Strukturen machen den an der Umfrage teilnehmenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Arbeitsleben aktuell sehr zu schaffen.

Hintergrund

Der dbb Gewerkschaftstag mit insgesamt rund 900 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium des gewerkschaftlichen Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion, in dem mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche – Beamtinnen, Beamte und Arbeitnehmende – in 41 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünden organisiert sind. Der Gewerkschaftstag tritt alle fünf Jahre zusammen, wählt die neue dbb Bundesleitung und beschließt die künftigen Leitlinien für die politische Arbeit. In diesem Jahr tagt das Gremium vom 27. – 30. November 2022 in Berlin.

 

 

 

 

 

25.11.2022

Nr. 105/2022

 

Gespräch mit Nancy Faeser

Bundesverwaltung: Beschäftigte erwarten Initiative

Der Reformstau bei den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Bundes muss endlich angegangen werden. Das Vertrauen der Beschäftigten ist bereits schwer erschüttert.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat im Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 25. November 2022 klargestellt: „Die Beschäftigten erwarten von ihrer obersten Chefin mehr Initiative für den öffentlichen Dienst. Trotz der einschlägigen höchstrichterlichen Urteile ist die Alimentation der Beamtinnen und Beamten immer noch nicht verfassungskonform. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der längst hätte beseitigt werden müssen. Spätestens mit der im Januar anstehenden Einkommensrunde muss nun zwingend ein großer Wurf her – und zwar über die angesichts der hohen Inflation berechtigte Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr für beide Statusgruppen hinaus.“

Gerade bei den Beamtinnen und Beamten sei das Vertrauen in die politische Führung ohnehin seit Jahren schwer erschüttert, erklärte Silberbach: „Man muss es leider immer wieder betonen: Die Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde auf 41 Wochenstunden erhöht, weil man Geld sparen wollte. Den Kolleginnen und Kollegen hat man dabei versprochen, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handelt. Um einen kurzfristigen Beitrag zur Krisenbewältigung. Das war 2006, vor 16 Jahren. Seit dem hat jede Bundesregierung die Beamtinnen und Beamten vertröstet. So macht sich Politik unglaubwürdig. Und so ruiniert man nicht nur die Motivation der Kolleginnen und Kollegen, so stellt man sich auch im Wettbewerb um Nachwuchskräfte ins Abseits – gerade wenn die jungen Leute ständig lesen können, dass in den anderen Branchen und Regionen gleichzeitig über eine 4-Tage-Woche gesprochen wird.“

Der dbb Chef begrüßte, dass die Bundesinnenministerin sich zuletzt verstärkt um wichtige Themen der Inneren Sicherheit bemüht habe. „Umso unverständlicher ist für uns, warum sich auch in diesem speziellen Bereich so wenig bewegt. Bei der letzten dbb Jahrestagung hat Nancy Faeser angekündigt, dass die Polizeizulage ruhegehaltfähig werden soll, also auch bei der Versorgung im Alter wirkt – übrigens eine Regelung, die wir schon mal hatten und dann ebenfalls der Sparwut zum Opfer gefallen ist. Trotz dieser Zusage sind wir auch hier fast ein Jahr später nicht wirklich weiter. Die Beamtinnen und Beamten sind eine verlässliche Säule dieses Staates und diese Verlässlichkeit erwarten sie zu Recht auch von der Politik.“


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Deutsche verlieren weiter Vertrauen in den Staat

 

 

25.11.2022

Nr. 104/2022

 

Umfrag im Auftrag des dbb

Deutsche verlieren weiter Vertrauen in den Staat

Klimawandel, Krieg und hohe Energiekosten: Die Bundesbürger sind besorgt. Der dbb Chef fordert eine Stärkung des Staates.

Die meisten Sorgen machen die Deutschen sich aktuell um die immer spürbarer werdenden Klimawandel - gefolgt vom Krieg in der Ukraine und den hohen Energiekosten. So die Ergebnisse einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa) warnte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. November 2022 davor, dass die Menschen immer stärker das Vertrauen in den Staat und seine Schutzfunktion verlören: „Ich denke, weder Ampel-Koalition noch Opposition haben verstanden, wie ernst die Lage wirklich ist.“ Der dbb Chef hat deshalb erneut einen Investitionsplan gefordert, um Infrastruktur und Ausstattung des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Finanziert werden sollte dieser nötige Investitionsschub, ähnlich wie bei der Bundeswehr, über ein Sondervermögen.

Laut der Anfang November erhobenen Forsa-Umfrage sorgen sich 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sich der Klimawandel immer häufiger und stärker durch Naturkatastrophen auf den Alltag auswirkt. 53 Prozent sorgen sich davor, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf andere Länder übergreift oder sogar in einen Weltkrieg mündet. 52 Prozent sorgen sich demnach vor einer zu großen Belastung der eigenen finanziellen Lage durch zu hohe Kosten für Strom und Energie.

Mit 51 Prozent fast ebenso viele Menschen teilen die Sorge, dass es durch Cyberangriffe zu Ausfällen bei kritischen Infrastruktureinrichtungen kommt. 44 Prozent sorgen sich vor finanziellen Schwierigkeiten durch die hohen Kosten für Lebensmittel. 42 Prozent treibt demnach um, dass es im Winter nicht mehr genügend Gas für die Haushalte und die Wirtschaft geben könnte.


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dbb Chef Silberbach                                                                  „Wir müssen Reallohnverluste aufholen“

 

18.11.2022

Nr. 103/2022

 

dbb Chef Silberbach im Interview

„Wir müssen Reallohnverluste aufholen“

Im Interview mit dem Handelsblatt (online am 18. November 2022) verteidigt der dbb Chef die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen.

„Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt“, begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Auch die von den kommunalen Arbeitgebenden dafür kalkulierten Gesamtkosten seien kein schlagkräftiges Gegenargument. Silberbach: „Die Politik hat in kurzer Zeit 500 Milliarden Euro für Corona-Hilfen, Bundeswehr, Entlastungspakete und Gaspreisbremse mobilisiert. Da wären selbst 16 Milliarden nicht der Untergang des Abendlandes.“

Hinzu komme in der Einkommensdebatte für Arbeitnehmende sowie Beamtinnen und Beamte des öffentlichen Dienstes ein weiterer wichtiger Aspekt. „Der Staat kann es sich nicht erlauben, seine Bediensteten nur minimal besser zu behandeln als Grundsicherungsbezieher. Dazu gibt es inzwischen jede Menge höchstrichterliche Rechtsprechung. Bei der Bundespolizei sind Beschäftigte teils noch in A6 oder A7 eingruppiert, das bedeutet eine Grundvergütung von 2.500 beziehungsweise 2.600 Euro brutto im Monat. Durch das Bürgergeld wird der Druck noch größer werden, das Mindestabstandsgebot einzuhalten“, so der dbb Chef. 

Auch beim Thema Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur erwarte der dbb entschiedenere Schritte der Politik. Silberbach: „Jeder Hausbesitzer und jede Firma wird genötigt, Energie zu sparen. Da kann ich nur sagen: Schaut euch mal die Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude an. Da pfeift es an allen Ecken und Enden.“ Natürlich seien die finanziellen Mittel begrenzt und ein generelles Festhalten an der Schuldengrenze sinnvoll. „Aber man muss schon fragen, ob man sie so hart anzieht, dass wir der nachkommenden Generationen eine dahinsiechende Infrastruktur ans Bein binden. Ich finde, wir brauchen nicht nur ein Sondervermögen Bundeswehr, sondern auch ein Sondervermögen Zukunft für die öffentliche Infrastruktur. 250 Milliarden Euro auf zehn Jahre, das wären 25 Milliarden Euro im Jahr. Das sollte die viertgrößte Volkswirtschaft auf diesem Planeten doch stemmen können.“

Landesgewerkschaftstag 2022 in Gersfeld/Rhön

Der vbba Landesvorstand Hessen konnte zum Landesgewerkschaftstag hochrangige Gäste begrüßen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Bild Heike Schubert)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Waldemar Dombrowski, Bundesvorsitzender der vbba bei seinem Vortrag. (Foto Axel Lehmann)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Heini Schmitt Landesvorsitzender des dbb Landesbundes Hessen bei seinem Vortrag. (Foto Axel Lehmann)

05.09.2022

Nr. 72/2022

 

 

Energiepreis-Explosion und Inflation

Entlastungen für alle zügig umsetzen

dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige Umsetzung des neuen Entlastungspakets - insbesondere müssten nun auch alle Menschen im Ruhestand zum Zuge kommen.

„Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist es jetzt, diese zügig und für alle umzusetzen. Insbesondere die Energiepreispauschale von 300 Euro muss allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern zukommen – nicht nur denen des Bundes, sondern ebenso denen der Länder und Kommunen. Alles andere wäre eine Fortsetzung der großen Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Entlastungspaketen gegenüber jenen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun genauso unter den hohen Kosten leiden wie die Erwerbstätigen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 5. September 2022 in Berlin. „Nachdem der Bund die Übertragung der Energiepreispauschale bereits zugesichert hat, sind nun die Länder am Zug.“ 

29.08.2022

Nr. 67/2022

 

 

Neue dbb Kampagne gestartet

"wir. für euch."

„wir. für euch.“ lautet der Claim der neuen dbb Testimonial-Kampagne, die am 29. August 2022 gestartet ist und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Fokus rückt.

„wir. für euch.“ lautet der Claim der neuen dbb Testimonial-Kampagne, die am 29. August 2022 gestartet ist und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Fokus rückt.

Die klare Botschaft der neuen dbb Kampagne: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind für alle da, und der dbb steht als gewerkschaftlicher Dachverband jederzeit fest an der Seite der rund 5 Millionen Menschen im Dienst der Menschen. Im Fokus der Motive stehen zahlreiche Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst und den privatisierten Bereichen. Polizistin, Lehrerin, Erzieher, Lokführer Paketzusteller, Finanzbeamtin und viele mehr – allesamt „dbb Originale“, also Mitglied in einer der dbb Fachgewerkschaften – kommen zu Wort: „Wir mögen Applaus. Aber wir brauchen faire Arbeitsbedingungen.“, erklärt die Krankenpflegerin. „Wir sind immer für dich da. Nicht nur, wenn es brennt“, sagt die Feuerwehrfrau. Und der Kommunalbeamte weiß: „Im öffentlichen Dienst wirst du weder reich noch berühmt. Aber alle wollen was von dir.“

Seit 29. August 2022 sind die Motive als digitale Anzeigen online und in den sozialen Medien Twitter, Facebook und Instagram zu sehen, im Laufe des Jahres wird Außenwerbung auf Großflächenplakaten und Infoscreens hinzukommen.

„Rückendeckung für den öffentlichen Dienst“

„Der dbb macht mit seinen neuen Testimonials deutlich, wo er als gewerkschaftlicher Dachverband steht: Fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag und oft auch Nacht für Nacht dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Kampagnen-Kickoff am 29. August 2022 in Berlin. „Nach mehr als zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie und Jahrzehnten des strukturellen Personalmangels ist es an der Zeit, dem öffentlichen Dienst sichtbar Rückendeckung zu geben, und dieser Appell richtet sich an die Politik und die Gesellschaft gleichermaßen“, betonte Silberbach. „Die Menschen im Staatsdienst und in der systemrelevanten Infrastruktur können und wollen modern, digital und agil arbeiten, wollen den Menschen und der Wirtschaft gute Dienste leisten. Aber sie sind zu wenige, und die Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, reichen bei weitem nicht aus, um anstehende Herausforderungen wie den Klima- und demografischen Wandel nachhaltig meistern zu können. Es braucht eine Innovations- und Investitionsoffensive für den öffentlichen Dienst, und davon profitieren letztendlich auch das ganze Land und die Menschen, die hier leben“, so der dbb Bundesvorsitzende. „‘wir. für euch.‘ ist die verbindende Formel, die zum gemeinsamen Motto werden muss, wenn wir den öffentlichen Dienst zukunftsfest aufstellen wollen.“

 

26.08.2022

Nr. 66/2022

 

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Klare Empfehlung für Familienpflegezeit und -geld

Berufstätigen soll die Pflege von Angehöriger deutlich erleichtert werden. Das fordert ein Expertengremium, dem auch der dbb angehört.

Der „Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ im Bundesfamilienministerium hat ein entsprechendes Konzept zur Ausgestaltung einer Familienpflegezeit und eines Familienpflegegeldes vorgelegt. „Wir sind überzeugt, dass damit pflegende Angehörige ihre Sorgearbeit mit ihrer beruflichen Tätigkeit besser unter einen Hut bringen können – auch durch eine entsprechende finanzielle Absicherung. Die zügige Umsetzung der Vorschläge würde die Situation vieler betroffener Menschen im Land schlagartig verbessern“, sagt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Übergabe des Beirat-Berichts an Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 26. August 2022 in Berlin.

Der Großteil von Pflegebedürftigen in Deutschland wird von Angehörigen zu Hause gepflegt. Die Pflege innerhalb der Familie stellt dabei insbesondere Berufstätige vor große Herausforderungen. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz weiterzuentwickeln und pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten, zu ermöglichen.

Der Vorschlag des Beirates sieht – weitgehend entsprechend den Regelungen zum Elterngeld – einen Zeitraum von 36 Monaten für die Familienpflegezeit vor, in der neben der Pflege eine Berufstätigkeit von bis zu 32 Stunden in der Woche ausgeübt werden kann; die Differenz zwischen dem pflegebedingt reduzierten Einkommen und dem in den letzten zwölf Monaten zuvor bezogenen Entgelt wird (ebenfalls wie beim Elterngeld) als steuerfinanziertes Familienpflegegeld zu 65 Prozent, höchstens jedoch bis zu etwa 1.800 Euro, ausgeglichen. „Aus Sicht des Beirats ist allerdings sowohl beim Elterngeld als beim Familienpflegegeld eine deutliche Anhebung der prozentualen Bemessung sowie der Obergrenze von 1800 Euro notwendig. Auch eine Dynamisierung ist angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten erforderlich“, betonte der dbb Chef.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Steigende Energiekosten durch Homeoffice: Beschäftigte nicht alleine lassen

Die Bundesregierung setzt erneut auf mehr Homeoffice, sollte sich die Corona-Pandemie im Herbst wieder ausweiten. Für die Beschäftigten könnte das teuer werden, warnt der dbb.

„Es ist grundsätzlich natürlich vollkommen richtig, die Möglichkeiten für flexibles Arbeiten zu nutzen und auszuweiten – auch unabhängig von der Pandemie. Klar ist aber auch, dass die Bemühungen zum Energiesparen, wie etwa die Pläne zur Absenkung der Raumtemperatur in den Verwaltungen, damit ein Stück weit ins Leere laufen. Für die Beschäftigten kann das außerdem angesichts der rasant steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere beim Heizen, sogar richtig teuer werden. Damit dürfen sie nicht alleine gelassen werden“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 26. August 2022 mit Blick auf die geplante SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

„Wie diese Unterstützung aussieht, kann man diskutieren. Die Homeoffice-Pauschale ist sicherlich ein Weg. Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt viele Menschen akute Finanzsorgen haben, sollten aber auch kurzfristige direkte Zahlungen durch die Arbeitgebenden kein Tabu sein. Schließlich ergeben sich für sie in vielen Fällen große Einsparpotenziale, wenn beispielsweise ganze Büroetagen nicht genutzt und damit auch nicht beheizt werden müssen. Gerade vom Staat erwarte ich, dass er hier in seiner Rolle als Dienstherr beziehungsweise Arbeitgebender mit gutem Beispiel voran geht und die Kolleginnen und Kollegen nicht im Regen stehen lässt“, erklärte der dbb Chef.


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Landesjugendtag und Landesgewerkschaftstag 2021 in Gersfeld/Rhön

 

 Die Landesgruppe Hessen tagte erneut im Gersfelder Hof in der Rhön.

 

Dem Landesgewerkschaftstag vorgeschaltet war der Landesjugendtag, zu dem sich einige engagierte junge Menschen aus den hessischen Arbeitsagenturen, Mitglieder der Landesleitung und was alle ganz besonders begeisterte Anna Marija Rezo als Vertretung der vbba Bundesjugendleitung, einfanden. Anna Marija Rezo führte die gewerkschaftlich Interessierten mit hoher Fachkompetenz in erste Tiefen gewerkschaftlicher Strukturen und Arbeit ein. Zudem entwickelten die jungen Leute gemeinsam Ideen und Visionen.

 

Die bereits gewohnte Maskierung (Corona Schutz) hat das Tagungsergebnis nicht beeinträchtigt und alle geladenen Teilnehmer*innen freuten sich über das Wiedersehen nach der Corona bedingten „Kontaktsperre“.

 

Am ersten Tag berichteten die Mitglieder des Landesvorstands zu Angelegenheiten der Jugend, Senioren, Schwerbehinderten und Frauen. Hinzu kamen Berichte aus den Bereichen SGB III, SGB II und der FamKa. Die Familienkasse Hessen stand beim diesjährigen LGT im Fokus.

Herausforderungen sich die IT-Fachleute in der Zentrale stellen.

Mit Martin Graf, der extra von der Zentrale in Nürnberg anreiste, hat Uwe Wellauer als Leiter der Familienkasse Hessen der vbba Hessen einen hochkarätigen Referenten für den LGT gewinnen können, der digitale Neuerungen und Prozesse der Familienkasse vorstellte. Danke vielmals an Herrn Wellauer für die Organisation und an Martin Graf für den fesselnden Vortrag!

Es war hochinteressant sowohl in der Theorie als auch anhand von Praxisbeispielen zu erfahren, wie komplex der Umbau der Fachverfahren gestaltet ist und welchen wie geht es weiter.

Am zweiten Tag ließ der Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski in einem Impulsvortrag die Entwicklungen und Ereignisse in den Jobcentern und Arbeitsagenturen seit Beginn der Pandemie Revue passieren. Die in den Rechtskreisen teils sehr unterschiedlichen Öffnungsszenarien wurden ebenfalls beleuchtet. Insbesondere der Ausblick, dass in den nächsten 8 Jahren 30 % der Beschäftigten aus Altersgründen die BA verlassen, gab allen zu denken. Gerade jetzt erscheine es wichtig an den Arbeitgeberleistungen und den gewerkschaftlichen Zielsetzungen zu arbeiten, um Mitarbeiter*innen zu halten. Der Fachkräftemangel mache auch vor der BA nicht halt. Der Dienstvereinbarung Mobilarbeit, die voraussichtlich im Oktober in Kraft tritt, komme hier eine besondere Bedeutung zu, konstatierte der Bundesvorsitzende.

Nach dem Vortrag unseres Bundesvorsitzenden fanden die Wahlen des Landesvorstandes statt. Überwiegend stellten sich die bisherigen Mitglieder des Landesvorstands erneut zur Wahl. Einen Wechsel gab es bei der Landesjugend-, bei der Frauenvertretung sowie einigen Beisitzer-Positionen. Der Landesvorsitz liegt weiterhin in der bewährten Hand von Cosima Eberius. Die Stellvertreter*innen sind erneut Christian Walendsius als 1. Stellvertreter, Marion Faust (SGB III) und Tulo Oltersdorf (SGB II) als weitere stellvertretende Landesvorsitzende. Neu gewählt wurden Bianca Stolle-Nauke als Frauenvertretung und Niklas Kerzmann als Jugendvertreter. Thorsten Becker vertritt das Ressort FamKa.

Am Ende des LGT zogen die Delegierten ein positives Resümee. Es war ein intensiver und bereichernder Austausch zu Themen, die alle Mitarbeiter*innen der Agenturen und Jobcenter beschäftigen. Viele neue und wichtige Impulse wurden mitgenommen.

Es war alles in allem eine erfolgreiche Veranstaltung.

Landesgewerkschaftstag 2019 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 27. und 28. August 2019 im Hotel Gersfelder Hof in der Röhn ihren Landesgewerkschaftstag 2019.

Landesgewerkschaftstag 2018 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 4. und 5. September 2018 im Pentahotel in Wiesbaden ihrenLandesgewerkschaftstag 2018.  Nachstehend erste Bilder von den Ehrungen, die Teilnehmer des Landesgewerkschaftstages 2018, der  Landesvorstand (Bilder: Groh) 

Politik zum Anfassen beim Landesgewerkschaftstag in Wiesbaden
Fest in der Erinnerung verankert bleibt den hessischen Delegierten der Höhepunkte bietende zweitägige Landesgewerkschaftstag am 04.& 05. September in der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Die Delegierten konnten sich am ersten Tag des Gewerkschaftstages über eine hochkarätige Kulminationskurve freuen. Zunächst hatte der Vorstandsvorsitzende der Regionaldirektion Hessen Dr. Martin sein Wort gehalten und reichlich Zeit für einen Impulsvortrag und ein gemeinsames Mittagessen mit der Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen eingeplant.
Thematisch berichtete der Regionaldirektionschef über die Herausforderungen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Neben seinem Exkurs zur nicht funktionierenden Online-ASU-Meldung streifte er das immer wieder auftretende Problem der Maßnahmebesetzung, Datenqualität, soziale Teilhabe (§16e&i), finanzielle Unterausstattung, und die Lebenslange Berufsberatung (LBB). Dr. Frank Martin berichtete über den überschaubaren Bewerberpool der Azubis und Studierenden. Es erfolgten laut dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion lediglich wenige Vorschläge seitens der Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Eine Ausnahme stellten die Arbeitsagenturen dar, in denen die Vorsitzenden der Geschäftsführung in der Ausbildungskommission der Ausbildungsprüfung sind.
Zu einer exklusiven Besichtigung des hessischen Landtags mit einer Führung durch den Landtagsabgeordneten Christoph Degen hatte dem Landesgewerkschaftstag die stellvertretende Landesvorsitzende Andrea Meininger durch ihre persönlichen Kontakte verholfen. Diese spannende Aktivität wurde anschließend durch den Impulsvortrag des Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski zu aktuellen Themen garniert.
Waldemar Dombrowski ließ die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Revue passieren. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen erschwerten ihm zufolge die Einkommensrunde. Für die Bundesagentur für Arbeit stellte der Bundesvorsitzende die Erforderlichkeit ihrer Wettbewerbsfähigkeit fest, die eine Einkommenssteigerung unabdingbar machte. Neu war laut Dombrowski der deutlich erweiterte Umfang des verhandelten Zeitraums der Einkommenssteigerungen. Es wurde erstmalig für 3,5 Jahre verhandelt. In der Vergangenheit betrug der zeitliche Rahmen 2 Jahre. Mit 0,2% Abschlag für die Versorgungsrücklage der Beamten wurde das Ergebnis der Verhandlungsrunden des TVöD auf diese übertragen. Bemerkenswert war Dombrowskis Aufklärung der Zuhörerschaft über die einzig und allein von der vbba für die Nachwuchskräfte geforderten Einkommenserhöhung.
Als Ergebnis des diesjährigen, alle vier Jahre zusammentretenden vbba Bundesgewerkschaftstages Ende Juni in Fulda, aktuell abweichend vom dbb-Turnus auf Bundesebene im Abstand von 5 Jahren, stellte Waldemar Dombrowski das Forderungspapier der vbba zur Digitalisierung vor. Zentrale Forderungen der vbba sind unter anderem eine stimmige Ausstattung und der Schutz der Beschäftigten durch den Arbeitgeber vor Fake News und ins Internet gestellten Zusammenschnitten.
Die Arbeit und Zusammensetzung der beiden Grundsatzkommissionen (GK 1: Steuerung & Controlling, GK 2: Teilhabe am Arbeitsleben) und spezialisierten Arbeitsgruppen der vbba Bund wurden von Dombrowski vorgestellt.
2 Themen der Jobcenter und Arbeitsagenturen sind gemäß dem Bundesvorsitzenden im dbb Beamtenbund und tarifunion, dem Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sehr präsent: die ungleiche Bezahlung in den Jobcentern und die Arbeitszeit der Beamten.
Bezüglich der stark differierenden Bezahlung in den Jobcentern beißen die im Bereich Tarif Verhandlungsführenden im dbb weiterhin bei den kommunalen Arbeitgebern auf Granit, diese blockieren ausdauernd, schilderte der vbba-Chef den Status quo. Vorstöße des dbb seien bisher noch nicht erfolgreich gewesen. Umso unverständlicher erscheint die Haltung der kommunalen Arbeitgeber angesichts potentiell zum Großteil erstattungsfähiger Differenzbeträge, bei denen nur ein geringer Anteil bei den Kommunen zu Buche schlagen würde, bemerkte Dombrowski.
Die Arbeitszeit der Beamten betrachtend errechnet sich gemäß dem Bundesvorsitzenden ein Mehr an Arbeitszeit gegenüber Beschäftigten von etwa 90 Stunden pro Jahr. Eine Reduzierung der Arbeitszeit der Beamten wird schon lange gefordert.
Über an den Verwaltungsrat gestellte Forderungen zu Personalausstattung und zu Lebensbegleitenden Berufsberatung (LBB) berichtete der vbba-Gewerkschaftschef zuletzt in seinem Vortrag.
Weiterhin erfolgten zwei ganz besondere Ehrungen durch den Bundesvorsitzenden. Für 25jährige Mitgliedschaft in der vbba wurde der schon lange im Vorstand der vbba Hessen mitwirkende Karl Sellent geehrt. Auf die doppelte Zeit, nämlich sagenhafte 50 Jahre Mitgliedschaft kann Axel Lehmann, aktuell Justiziar und zuständig für die Landesgeschäftsstelle, vormals fast 30 Jahre lang Landesvorsitzender der vbba Hessen, zurückschauen. Der Bundesvorsitzende der vbba ließ es sich nicht nehmen die beiden aktiven Jubilare persönlich zu beglückwünschen und ihnen angesichts ihrer besonderen Verdienste noch eine zusätzliche Honorierung zuteil zu werden.
Neben Berichten aus den unterschiedlichen gewerkschaftlichen Ressorts und Ortsgruppen standen am 2. Tag Nachwahlen im Landesvorstand an. Als eine stellvertretende Landesvorsitzende wurde Marion Faust gewählt. Im Aufgabenbereich der Jugend erhält die Vorsitzende Tasja-Rabea Schramm ab sofort Unterstützung durch die 1. stellvertretende Landesjugendvertreterin Michelle Müller, ferner durch Marvin Rödl und Dunja Taadou als 2. und 3. Vertretungen.
Weiterhin wurden 2 Besitzer in den Landesvorstand nachgewählt. Mit dem besonderen Schwerpunkt Schwerbehindertenvertretung wurde Dirk Huber in den Landesvorstand berufen. Er tritt in der Grundsatzkommission 2 „Teilhabe am Arbeitsleben“ für die Hessen die Nachfolge von Karl Sellent an. Zudem kam Thomas Oehler als weiterer Besitzer ebenso ins Amt. Durch die zum Großteil erstmals in die Ämter eintretenden Vorstandsmitglieder wird die Vielfalt der Rechtskreise SGB II/III und Spezialisierungen (Schwerbehindertenvertretung, Jugend etc.) im hessischen Landesvorstand kontinuierlich erhalten und erweitert.
Zusammenfassend waren alle Teilnehmenden des diesjährigen hessischen Landesgewerkschaftstags vollends begeistert und haben als ein Ergebnis bereits mannigfaltige Aktivitäten in ihren Ortsgruppen und Regionen geplant. 

Delegierte der vbba Landesgruppe Hessen in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag 2018 der vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales.

Foto Windmüller dbb

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