11.10.2024

Nr. 73/2024

Beteiligungsgespräch im Bundesministerium des Innern

Reform der Bundesbesoldung: unlogisch, intransparent, enttäuschend

Die Ampel hat ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung vorgelegt. Ein Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten ist der Entwurf jedoch nicht, kritisiert der dbb.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. „Nachdem nun endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, war die Hoffnung der Kolleginnen und Kollegen auf eine stabile und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Besoldungsrechts groß – doch sie wurden bitter enttäuscht“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Waldemar Dombrowski, beim Beteiligungsgespräch im Bundesministerium des Innern am 11. Oktober 2024. „Stattdessen führt die geplante Reform zu Unwuchten im Besoldungsgefüge, ist in sich widersprüchlich und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig.“

Ein zentraler Kritikpunkt ist für den dbb: Das Bundesverfassungsgericht ging in seinen Entscheidungen bisher von dem tradierten Modell aus, wonach die Besoldung für die Beamtin/den Beamten und ihre/seine Familie amtsangemessen zu sein hat. Der Ampel-Gesetzentwurf unterstellt jedoch pauschal ein (Ehe-)Partner-Einkommen in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze. „Ein Teil der Alimentationsverpflichtung wird damit auf den (Ehe-)Partner verlagert. So schleicht sich der Bund aus seiner Verantwortung. Die Folgen für Alleinverdienende und Alleinerziehende sind ebenfalls nicht richtig bedacht worden“, machte Dombrowski deutlich. Das geplante Modell des „Alimentativen Ergänzungszuschlags“ inklusive „Abschmelzbeträgen“ mache das geplante Gesamtgefüge zudem unstimmig und intransparent. Der das Besoldungsrecht durchdringende Gedanke des Leistungsgrundsatzes werde zudem absolut außer Acht gelassen.

Bei der Einhaltung des Mindestabstandsgebotes habe man sich zudem in erster Linie auf den vom BVerfG geforderten 15-Prozent-Abstand zwischen Grundsicherung und den unteren Besoldungsgruppen konzentriert und letztere entsprechend erhöht. „Aber wer A sagt, muss auch B sagen“, so Dombrowski. „Eine Erhöhung auch der weiteren Besoldungsgruppen wäre die zwingende Konsequenz gewesen, weil natürlich auch zwischen den Besoldungsgruppen das Abstandsgebot gilt.“

>>> Mehr Informationen unter www.dbb.de

05.09.2024

Nr. 61/2024

570.000 Beschäftigte fehlen

Personalmangel im öffentlichen Dienst auf Rekordhoch

„Wir gehen von einer Personallücke von 570.000 Stellen aus“, hat dbb Chef Ulrich Silberbach erklärt. Wegen des Anschlags in Solingen und dessen Folgen könne die Zahl noch steigen.

Die Angaben zum Personalmangel habe eine Abfrage unter den dbb-Mitgliedsgewerkschaften ergeben, sagte Silberbach im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, Ausgabe vom 5. September 2024). „Allerdings hat die Befragung vor dem Anschlag von Solingen stattgefunden. Eigentlich brauchen wir also noch mehr Leute“, so der dbb Bundesvorsitzende mit Blick auf das Sicherheitspaket, dass die Bundesregierung als Reaktion auf das Messer-Attentat in Solingen auf den Weg gebracht habe.

Inhaltich übte Silberbach deutliche Kritik an den Beschlüssen der Bundesregierung: „Das sind Placebo-Beschlüsse – jedenfalls dann, wenn sich die Personalausstattung von Justiz, Polizei und in den kommunalen Ausländerbehörden nicht verbessert. Dass sich Ausreisepflichtige derzeit so leicht ihrer Abschiebung entziehen können, hat ganz entscheidend damit zu tun, dass vielen Ausländerbehörden für wiederholte Abschiebeversuche die Kapazitäten fehlen, dass Verfahren ‚verfristen‘ oder Abschiebungen an Personalmangel scheitern. Die Politik packt dieses Problem nicht an.“

Dies sei symptomatisch für den Umgang der Politik mit dem öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren: Zwar sei die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zuletzt gewachsen – aber nie so schnell wie die durch die Politik vorgegebene Aufgabendichte. Silberbach: „Unsere Zahlen sind keine Wunschzahlen, sondern ergeben sich aus den Aufgaben, die die Politik uns stellt. Die Migration, die Alterung der Gesellschaft, die ‚Zeitenwende‘, um nur einige aktuelle Herausforderungen zu nennen, werden wir nur bewältigen, wenn der Staat seinen Auftrag erledigt und dafür entsprechend Personal vorhält. Es stimmt, dass wir so viele Leute niemals bekommen werden. Umso mehr muss die Politik endlich Prioritäten setzen und an anderer Stelle Aufgaben reduzieren.“ Konkret nannte er in diesem Zusammenhang unter anderem bestimmte Dokumentationspflichten in Kitas und im Gesundheitsbereich, sie müssten „reduziert und digitalisiert werden“.

Silberbach warnte davor, dass angesichts des Personalmangel beispielsweise eine längere Lebensarbeitszeit maximal eine freiwillige Übergangslösung sein könne: „Die Politik kann so nicht das Nachwuchsproblem lösen. Ich kann mir aber vorstellen, dass bei Bedarf, ‚Leistung, Eignung und Befähigung‘“ sowie Interesse manche Kollegen auch über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiten. Warum sollte etwa ein Richter nicht auch mal bis 72 arbeiten – wenn er und der Dienstherr das wollen?“