News aus dbb und tarifunion und vbba

Renten und Pensionen

 

12.07.2021

Nr. 58/2021

 

Renten und Pensionen

dbb fordert demografiefeste Alterssicherung

„Die Probleme der Rentenversicherung werden sicher nicht gelöst, in dem wir Beamte einbeziehen“, so dbb-Chef Ulrich Silberbach gegenüber der Rheinischen Post (Ausgabe vom 10.7.2021).

Zum wiederholten Mal hat der dbb Bundesvorsitzende darauf hingewiesen, dass sich die eigentlichen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung aus der demografischen Entwicklung ergeben. „Die Menschen werden – zum Glück - immer älter und beziehen ihre Rente wesentlich länger. Diese fundamentale Tatsache verändern Sie nicht dadurch, dass Sie mehr Beitragszahler in das System reinholen und dabei verkennen, dass die im Regelfall  dann allein schon aufgrund von Aus- und Vorbildung zwar zunächst Einzahler, später aber auch langjährige Rentenempfänger auf hohem Niveau sind.“

Silbernach mahnte: „Wir brauchen in den Alterssicherungssystemen keine Gleichmacherei, sondern demografiefeste Lösungen.“ Zugleich kritisierte der dbb-Chef, dass der Staat es versäumt habe, sich als Dienstherr seriös auf die mit der bevorstehenden Pensionierungswelle verbundenen finanziellen Herausforderungen vorzubereiten: „Fakt ist, dass Generationen von Politiker verantwortlich dafür sind, dass der Staat nicht ausreichend Rücklagen für die Versorgungszusagen an Beamte gebildet hat.“

 

 

Alterssicherung

 

 

 

10.06.2021

Nr. 47/2021

 

 

Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten löst Problem des Rentensystems nicht

dbb Vize Friedhelm Schäfer mahnt, das Grundproblem des Rentenversicherungs-Systems anzugehen. Beamtinnen und Beamte einzubeziehen sei keine Lösung.

„Wir werden die Probleme in der Rentenversicherung, die wir zweifelsohne haben, nicht dadurch in den Griff bekommen, dass wir die Beamtinnen und Beamten in dieses Alterssicherungssystem einbeziehen“, sagte Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, am 10. Juni 2021 im „WDR 2 Morgenmagazin“. Denn man dürfe nicht vergessen: „Auch die werden irgendwann mal Leistungen bekommen.“ Schäfer warb für eine sachliche, an den Fakten orientierte Diskussion und warnte vor einer Neiddebatte. Die Beamtinnen und Beamten trügen seit jeher ihren Teil zu ihrer Alterssicherung bei. „Fakt ist, dass die Besoldung der Beamten in der aktiven Zeit um einen imaginären Betrag, der ursächlich einmal bei 7 Prozent lag, geringer aufgestellt ist, worüber eine eigenständige Alterssicherung aufgebaut wird. Wenn der Staat das gemacht hätte, was er hätte machen können, nämlich daraus entsprechende Rücklagen zu bilden, hätten wir Diskussion über die Beamtenversorgung nicht – sie wäre die am besten aufgestellte Alterssicherungssituation in Deutschland“, erklärte Schäfer. Die Politik, nicht die Beamtenschaft, trage die Verantwortung dafür, dass über Jahre versäumt wurde, Versorgungsrücklagen und Versorgungsfonds aufzubauen, um die finanziellen Belastungen in den Haushalten, die es zweifelsohne gebe, besser abdecken zu können.

Mit Blick auf die Rentenversicherung forderte Schäfer, sich den Grundproblemen des Systems zu stellen. Dieses gehe noch immer grundlegend davon aus, dass die Menschen 45 Jahre arbeiteten, einzahlten und dann „nur“ 10 bis 12 Jahre Rente bekämen. „Dass die Situation heute eine andere ist, wissen wir alle. Die Menschen werden, was ja auch gut ist, immer älter und beziehen die Rente wesentlich länger. Dieses fundamentale Problem lösen Sie nicht dadurch, dass Sie mehr Beitragszahler in das System reinholen und dabei verkennen, dass die im Regelfall  dann allein schon aufgrund von Aus- und Vorbildung zwar gute Einzahler, aber am Ende auch gute Nehmer des Systems wären, also relativ hohe Renten bekämen“, so Schäfer.

 

Flyer zum Thema "Der Versorgungsabschlag"

Landesgewerkschaftstag 2019 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 27. und 28. August 2019 im Hotel Gersfelder Hof in der Röhn ihren Landesgewerkschaftstag 2019.

Landesgewerkschaftstag 2018 vbba Landesgruppe Hessen

Die vbba Landesgruppe Hessen veranstaltete am 4. und 5. September 2018 im Pentahotel in Wiesbaden ihrenLandesgewerkschaftstag 2018.  Nachstehend erste Bilder von den Ehrungen, die Teilnehmer des Landesgewerkschaftstages 2018, der  Landesvorstand (Bilder: Groh) 

Politik zum Anfassen beim Landesgewerkschaftstag in Wiesbaden
Fest in der Erinnerung verankert bleibt den hessischen Delegierten der Höhepunkte bietende zweitägige Landesgewerkschaftstag am 04.& 05. September in der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Die Delegierten konnten sich am ersten Tag des Gewerkschaftstages über eine hochkarätige Kulminationskurve freuen. Zunächst hatte der Vorstandsvorsitzende der Regionaldirektion Hessen Dr. Martin sein Wort gehalten und reichlich Zeit für einen Impulsvortrag und ein gemeinsames Mittagessen mit der Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen eingeplant.
Thematisch berichtete der Regionaldirektionschef über die Herausforderungen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Neben seinem Exkurs zur nicht funktionierenden Online-ASU-Meldung streifte er das immer wieder auftretende Problem der Maßnahmebesetzung, Datenqualität, soziale Teilhabe (§16e&i), finanzielle Unterausstattung, und die Lebenslange Berufsberatung (LBB). Dr. Frank Martin berichtete über den überschaubaren Bewerberpool der Azubis und Studierenden. Es erfolgten laut dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion lediglich wenige Vorschläge seitens der Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Eine Ausnahme stellten die Arbeitsagenturen dar, in denen die Vorsitzenden der Geschäftsführung in der Ausbildungskommission der Ausbildungsprüfung sind.
Zu einer exklusiven Besichtigung des hessischen Landtags mit einer Führung durch den Landtagsabgeordneten Christoph Degen hatte dem Landesgewerkschaftstag die stellvertretende Landesvorsitzende Andrea Meininger durch ihre persönlichen Kontakte verholfen. Diese spannende Aktivität wurde anschließend durch den Impulsvortrag des Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski zu aktuellen Themen garniert.
Waldemar Dombrowski ließ die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Revue passieren. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen erschwerten ihm zufolge die Einkommensrunde. Für die Bundesagentur für Arbeit stellte der Bundesvorsitzende die Erforderlichkeit ihrer Wettbewerbsfähigkeit fest, die eine Einkommenssteigerung unabdingbar machte. Neu war laut Dombrowski der deutlich erweiterte Umfang des verhandelten Zeitraums der Einkommenssteigerungen. Es wurde erstmalig für 3,5 Jahre verhandelt. In der Vergangenheit betrug der zeitliche Rahmen 2 Jahre. Mit 0,2% Abschlag für die Versorgungsrücklage der Beamten wurde das Ergebnis der Verhandlungsrunden des TVöD auf diese übertragen. Bemerkenswert war Dombrowskis Aufklärung der Zuhörerschaft über die einzig und allein von der vbba für die Nachwuchskräfte geforderten Einkommenserhöhung.
Als Ergebnis des diesjährigen, alle vier Jahre zusammentretenden vbba Bundesgewerkschaftstages Ende Juni in Fulda, aktuell abweichend vom dbb-Turnus auf Bundesebene im Abstand von 5 Jahren, stellte Waldemar Dombrowski das Forderungspapier der vbba zur Digitalisierung vor. Zentrale Forderungen der vbba sind unter anderem eine stimmige Ausstattung und der Schutz der Beschäftigten durch den Arbeitgeber vor Fake News und ins Internet gestellten Zusammenschnitten.
Die Arbeit und Zusammensetzung der beiden Grundsatzkommissionen (GK 1: Steuerung & Controlling, GK 2: Teilhabe am Arbeitsleben) und spezialisierten Arbeitsgruppen der vbba Bund wurden von Dombrowski vorgestellt.
2 Themen der Jobcenter und Arbeitsagenturen sind gemäß dem Bundesvorsitzenden im dbb Beamtenbund und tarifunion, dem Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sehr präsent: die ungleiche Bezahlung in den Jobcentern und die Arbeitszeit der Beamten.
Bezüglich der stark differierenden Bezahlung in den Jobcentern beißen die im Bereich Tarif Verhandlungsführenden im dbb weiterhin bei den kommunalen Arbeitgebern auf Granit, diese blockieren ausdauernd, schilderte der vbba-Chef den Status quo. Vorstöße des dbb seien bisher noch nicht erfolgreich gewesen. Umso unverständlicher erscheint die Haltung der kommunalen Arbeitgeber angesichts potentiell zum Großteil erstattungsfähiger Differenzbeträge, bei denen nur ein geringer Anteil bei den Kommunen zu Buche schlagen würde, bemerkte Dombrowski.
Die Arbeitszeit der Beamten betrachtend errechnet sich gemäß dem Bundesvorsitzenden ein Mehr an Arbeitszeit gegenüber Beschäftigten von etwa 90 Stunden pro Jahr. Eine Reduzierung der Arbeitszeit der Beamten wird schon lange gefordert.
Über an den Verwaltungsrat gestellte Forderungen zu Personalausstattung und zu Lebensbegleitenden Berufsberatung (LBB) berichtete der vbba-Gewerkschaftschef zuletzt in seinem Vortrag.
Weiterhin erfolgten zwei ganz besondere Ehrungen durch den Bundesvorsitzenden. Für 25jährige Mitgliedschaft in der vbba wurde der schon lange im Vorstand der vbba Hessen mitwirkende Karl Sellent geehrt. Auf die doppelte Zeit, nämlich sagenhafte 50 Jahre Mitgliedschaft kann Axel Lehmann, aktuell Justiziar und zuständig für die Landesgeschäftsstelle, vormals fast 30 Jahre lang Landesvorsitzender der vbba Hessen, zurückschauen. Der Bundesvorsitzende der vbba ließ es sich nicht nehmen die beiden aktiven Jubilare persönlich zu beglückwünschen und ihnen angesichts ihrer besonderen Verdienste noch eine zusätzliche Honorierung zuteil zu werden.
Neben Berichten aus den unterschiedlichen gewerkschaftlichen Ressorts und Ortsgruppen standen am 2. Tag Nachwahlen im Landesvorstand an. Als eine stellvertretende Landesvorsitzende wurde Marion Faust gewählt. Im Aufgabenbereich der Jugend erhält die Vorsitzende Tasja-Rabea Schramm ab sofort Unterstützung durch die 1. stellvertretende Landesjugendvertreterin Michelle Müller, ferner durch Marvin Rödl und Dunja Taadou als 2. und 3. Vertretungen.
Weiterhin wurden 2 Besitzer in den Landesvorstand nachgewählt. Mit dem besonderen Schwerpunkt Schwerbehindertenvertretung wurde Dirk Huber in den Landesvorstand berufen. Er tritt in der Grundsatzkommission 2 „Teilhabe am Arbeitsleben“ für die Hessen die Nachfolge von Karl Sellent an. Zudem kam Thomas Oehler als weiterer Besitzer ebenso ins Amt. Durch die zum Großteil erstmals in die Ämter eintretenden Vorstandsmitglieder wird die Vielfalt der Rechtskreise SGB II/III und Spezialisierungen (Schwerbehindertenvertretung, Jugend etc.) im hessischen Landesvorstand kontinuierlich erhalten und erweitert.
Zusammenfassend waren alle Teilnehmenden des diesjährigen hessischen Landesgewerkschaftstags vollends begeistert und haben als ein Ergebnis bereits mannigfaltige Aktivitäten in ihren Ortsgruppen und Regionen geplant. 

Delegierte der vbba Landesgruppe Hessen in Fulda beim Bundesgewerkschaftstag 2018 der vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales.

Foto Windmüller dbb

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