Mitteilungen der Frauenvertretungen

 

30.01.2020

Nr. 01/2020

 

Editorial

„Gleichstellungsjahr 2020“ – Reicht ein Jahr?

2020 soll mehr für die Gleichstellung getan werden. So verlautete Franziska Giffey Mitte Januar, als Sie ihr Programm für die Gleichstellungspolitik 2020 in Berlin vorstellte. Sie reagiert damit auf die Kritik, sich als Frauenministerin kaum ein Profil erarbeitet zu haben. Die Vorschläge sind durchaus ambitioniert.

Noch im ersten Halbjahr soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung vorgelegt werden. Hierauf drängen wir seit Monaten. Vor allem fordern wir die Bundesregierung auf, darin auch die Gleichstellung im öffentlichen Dienst in den Fokus zu rücken. Hier hapert es nämlich an vielen Stellen: Die Besetzung der Führungspositionen mit Frauen stagniert in den obersten Bundesbehörden ebenso wie in den öffentlichen Unternehmen. Das hängt zum einen mit den noch immer auf männliche Karrieren ausgerichteten Beurteilungs- und Beförderungsverfahren zusammen, aber
auch Alltagssexismus ist noch immer ein Thema, der vielerorts eine für weibliche Leistungsträgerinnen undurchdringliche Behördenkultur geprägt hat. Dringend ist auch die Frage nach der Bereinigung der geschlechterbedingten Entgeltunterschiede im öffentlichen Dienst. Diese ist bisher unbeantwortet.

Was wir außerdem vermissen, ist eine deutliche Stärkung der Antidiskriminierungsstelle. Diese zu einer schlagkräftigen Behörde auszubauen, die von Diskriminierung Betroffenen auch im Rechtsstreit echte Unterstützung bietet, blieb bisher aus.

Umso mehr begrüßen wir deshalb das Vorhaben, ein Gleichstellungsinstitut zu gründen – als „Ort für Gleichstellungskompetenz“. Auf die Frage, welche konkreten Aufgaben vom Institut übernommen werden sollen, bleibt die Bundesministerin schwammig: Es soll Netzwerk-, Informations- und Bildungsarbeit leisten. Womit sich das Institut auch befassen sollte: wie oben beschrieben, mit der konkreten Umsetzung der Gleichstellung im öffentlichen Dienst!

13. September 2019 Jahreshauptversammlung der vbba - Frauenvertretung in Worms.

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