Mitteilungen der Frauenvertretungen

 

06.09.2021

Nr. 67/2021

 

Vermittlungsausschuss berät Rechtsanspruch

Ganztagsbetreuung: Nachhaltige Finanzierung erforderlich

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat gefordert, den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung nachhaltig zu finanzieren, um die Qualität der Betreuung zu sichern.

„Der dbb ist der tiefen Überzeugung, dass mehr Ganztagsangebote für die frühkindliche Bildung förderlich sind. Die Politik muss nun zeigen, ob das Gesetzesvorhaben mehr als heiße Luft war. Es bedarf umfangreicher und nachhaltiger Investitionen in Personal und Räumlichkeiten, um es mit Leben zu füllen. Bereits heute haben wir einen massiven Fachkräftemangel im Erziehungsbereich. Ohne eine Aufwertung des Berufs sowie angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen droht das System zu kollabieren“, sagte der dbb Chef am 6. September 2021 kurz vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, in dem über das Gesetz beraten wird. Es soll ab dem Schuljahr 2026/2027 zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe gelten und in den Folgejahren schrittweise um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden. Der Bund plante, den Ländern 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bereitzustellen. Zudem wollte er sich mit knapp einer Milliarde an den Kosten für den laufenden Betrieb durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung beteiligen. Bedingt durch die hohen Personal- und Betriebskosten hatten die Länder dem Gesetzesentwurf zunächst nicht zugestimmt und die hälftige Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten gefordert.

Für die Vorsitzende der dbb frauen Milanie Kreutz ist das Vorhaben ein wichtiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit. „Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ist eine zentrale Voraussetzung für eine geschlechtergerechte Gesellschaft und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für viele Familien fällt mit dem Übergang zur Schule das Kinderbetreuungsangebot am Nachmittag weg, wodurch die Eltern gezwungen sind, ihre Wochenarbeitszeit zu reduzieren. Alleinerziehende Mütter sind davon besonders betroffen. Die Ganztagesbetreuung wird die Situation für viele Familien entschärfen“, erklärte Kreutz. „Nach wie vor treten viele Frauen beruflich kürzer, um Familie und Beruf unter einen Hut zu kriegen. Diese beiden Lebensbereiche dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Das Angebot an verlässlicher, flexibler und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung ist daher zwingend nötig“, so die Chefin der dbb frauen.

 

 

 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Väter,

nachfolgend Infos Ihrer Frauenvertreterin in Kurzfassung:

  1. Laut einer Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums  vom 05.05.2021 bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf  zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann endlich eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien wieder aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schafft perspektivisch dafür Abhilfe. Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1-4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Der Rechtsanspruch wird im SGB VIII geregelt und sieht einen Betreuungsumfang von 8 Stunden an allen fünf Werktagen vor. Die Unterrichtszeit wird angerechnet. Der Rechtsanspruch soll – bis auf maximal 4 Wochen – auch in den Ferien gelten.
  2. Die schwierige Situation für Eltern anlässlich der Kinderbetreuung in Corona-Zeiten bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen wurde elternfreundlich, aber nicht gerade einfach lesbar, geregelt. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Beamt*innen und Arbeitnehmer*innen und zwischen Betreuungsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz und Sonderurlaub wegen Erkrankung des Kindes, das aber nicht krank sein muss, damit die Betreuungsperson den Sonderurlaub erhält. Die Regelungen sind kompliziert und ich kann Betroffenen nur empfehlen, sich zunächst an Ihren IS zu wenden und parallel die Regelungen im Internet nachzulesen. Gerne kann ich mich auch ergänzend individuell informieren, damit Ihnen kein Anspruch verloren geht.
  3. Hinweise zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2 im Beamten- und Tarifbereich sind für unsere werdenden Mütter interessant. Hier geht es sinngemäß darum, das eine besondere Gefährdung nur bei Funktionen mit Kundenkontakt gesehen wird. Näheres ist auf der folgenden Seite nachzulesen: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/173850/529367c19d2daf3bcec8d382716c8969/20210226-informationsblatt-schwangere-corona-data.pdf

 

 

 

13.04.2021

Nr. 29/2021

 

dbb bundesfrauenkongress

Arbeitsmarktpolitik: Frauen und Familien in den Fokus rücken

Eine gleichstellungsorientierte Verzahnung von Familien- und Arbeitsmarktpolitik ist notwendig, um den Rückstand bei der Gleichstellung aufzuholen, erklärten dbb frauen Vorsitzende Milanie Kreutz und dbb Chef Ulrich Silberbach auf dem dbb bundesfrauenkongress. Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellte in ihrem Impulsvortrag aktuelle und wichtige gleichstellungspolitische Initiativen des BMFSFJ vor.

„Gleichstellungspolitik ist keine Einbahnstraße, die wir einfach geradeaus und zielgerichtet entlangspazieren und am Ende bei der Gleichberechtigung ankommen. Ein Blick in die Führungsetagen von Unternehmen und Behörden spricht Bände. Auch im Bundestag sitzen heute so wenige weibliche Abgeordnete wie zuletzt 1998. Und die Corona-Krise verstärkt geschlechtsspezifische Ungleichheiten. Hier müssen wir mit geballter Kraft gegenhalten. Und zwar Männer und Frauen gemeinsam. Mit den Leitlinien, die wir heute auf dem dbb bundesfrauenkongress festgelegt haben, legen wir einen klaren Fahrplan vor, damit Frauen nicht zu den Verliererinnen der Corona-Krise werden“, erklärte die neugewählte Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Milanie Kreutz, in ihrer Antrittsrede auf dem dbb bundesfrauenkongress am 13. April 2021. Dieser fand pandemiebedingt in einem digitalen Format statt.

Neben der geschlechtergerechten Verteilung privater Sorgearbeit und besseren Konditionen für Frauen, die beruflich im Care-Sektor tätig sind, forderte Kreutz von der Politik den Mut zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen: „Für eine moderne Frauen- und Familienpolitik ist eine Reform des Steuerrechts unabdingbar. Wir müssen eine Abkehr vom Ehegattensplitting einleiten und uns einem effektiven Familiensplitting zuwenden, das bei allen Menschen und Familienkonstellationen ankommt“, so die dbb frauen Chefin. 

Silberbach: Frauenpolitik muss das Morgen im Blick haben

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sprach der neugewählten Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung Milanie Kreutz seine volle Unterstützung für ihre gewerkschaftspolitischen Vorhaben aus. „Frauenpolitik darf nicht mehr auf das Gestern bezogen sein, sondern muss das Morgen im Blick haben. Denn wir stecken mitten in einer weltweiten Pandemie, die schnelle und effektive Lösungen braucht, damit die vielen Frauen, die sich privat und beruflich mit Sorgearbeit befassen, insbesondere die vielen weiblichen Pflegekräfte, die an vorderster Front gegen die Ausbreitung des gefährlichen Virus kämpfen, und dabei ihr eigenes Leben riskieren, nicht am Ende die Zeche für eine verpatzte Krisenpolitik zahlen. Wir haben keine Zeit für politische Befindlichkeiten. Pragmatische Maßnahmen müssen her, die das kräftezehrende Engagement der vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst belohnen“, mahnte Silberbach.

Seifert: Gleichstellungspolitik ist für uns alle relevant

„Vom Elterngeld, das flexiblere Arbeitszeitregelungen und Partnerschaftsbonus ermöglicht, um sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlicher aufzuteilen, bis hin zu Ausbau der Kita- und Ganztagsbetreuung in den Grundschulen wollen wir Mütter und Väter gleichermaßen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Wo nötig, legen wir Ziele im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe fest. Wir wollen bis 2025 Parität von Frauen und Männern in den Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes erreichen. Den derzeitigen Wert von 36 Prozent in knapp fünf Jahren auf 50 Prozent zu steigern, erfordert fast schon Spurtstärke“, betonte Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Und macht ihren Ansporn deutlich: „Wenn wir morgen auf das heute zurückschauen, dann sollten wir uns freuen können, so viel erreicht und der nächsten Frauengeneration den Weg für mehr Teilhabe und Erfolg – im Beruf und in der Gesellschaft geebnet zu haben.“

Hintergrund

Die dbb bundesfrauenvertretung ist die größte Interessenvertretung weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion vertritt sie die Belange von über 400.000 weiblichen Beschäftigten aus allen Verwaltungsbereichen gegenüber den öffentlichen Arbeitgebenden und der Politik. Alle fünf Jahre tritt der dbb bundesfrauenkongress, das höchste Gremium der dbb bundesfrauenvertretung, zusammen, um die Grundsätze für die frauenpolitische Arbeit im dbb beamtenbund und tarifunion festzulegen. Am 13. April 2021 fand der dbb bundesfrauenkongress erstmals digital statt, um über mehr als 300 gewerkschaftspolitische Anträge abzustimmen und eine neue Geschäftsführung zu wählen. 

 

 

 

ZEIT FÜR EINEN MutAUSBRUCH                                          am 08. März 2021 ist Weltfrauentag

 

Deswegen ist es wichtig, auch bei uns Jahr für Jahr einen Frauentag zu haben:

·         Frauen stellen 46 % aller Erwerbstätigen

·         55 Prozent aller deutschen Abiturienten sind weiblich. Zu einem Studium entscheiden sich dann in etwa gleich viele Männer wie Frauen.

·         625.000 Stellen der 2,4 Millionen Führungspositionen in Deutschland waren 2016 mit Frauen besetzt – also rund 25,9 Prozent.

           ·        Nur rund ein Viertel (25,9 Prozent) der Aufsichtsräte sind weiblich. In den Vorständen sind gerade einmal 6,8 Prozent der Posten mit einer Frau besetzt                   und auch in der Bundesverwaltung beträgt der Frauenanteil in Führungspositionen lediglich 35 Prozent.

·        Im Januar 2021 hat der dt. Bundestag einen Frauenanteil von 31,5 %. Die Bannbreite innerhalb der Fraktionen lag zwischen 10,2 und 56,7 %

·        Ein Fünftel der angehenden Ingenieure in Deutschland sind Frauen. Immer noch wählen Frauen eher soziale und Dienstleistungs-Berufe.

·        21,5 Prozent weniger verdienten Frauen im Jahr 2016 in Deutschland – die sogenannte „Gender Pay Gap“, also die Geschlechtereinkommenslücke. Sie entsteht durch ungerechte Bezahlung, unterschiedliche Berufswahl und Teilzeit. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland so groß wie in fast keinem anderen EU-Land. Höher war der Wert nur in Estland (25,3) und Tschechien (21,8).

               ·     Teilzeitarbeit ist nach wie vor weiblich. Während nur gut 10 % der Männer in Teilzeit arbeiten, sind es bei den Frauen 48,4 %. Nicht berücksichtigt hierbei ist               die grundsätzliche Erwerbsbeteiligung und der Anteil der geleisteten Stunden. Frauen arbeiten eher in „kleiner“ Teilzeit mit bspw. 20 Stunden pro Woche.

              ·      Der Haushalt ist hauptsächlich die Aufgabe der Frauen. Auch wenn beide Eheleute in Vollzeit berufstätig sind, wird die Hausarbeit zum überwiegenden Teil                 von der Frau übernommen.

              ·      Kinderbetreuung und andere Sorgearbeiten werden auch überwiegend von den Frauen übernommen.

 

              ·      Und am Schluss des Arbeitslebens erhalten Frauen eine deutlich niedrigere Rente

 

Equal Care Day „Sorgelast" fair teilen

Für mehr Wertschätzung von unbezahlter Sorgearbeit hat sich Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, mit Blick auf den Equal Care Day am 1. März 2021 ausgesprochen. Von Politik und Arbeitgeberseite erwartet sie konkrete Unterstützungsangebote, die es Familien erleichtert, private Sorgelasten fair aufzuteilen.

„Frauen verbringen täglich anderthalb Stunden mehr Zeit damit, den Haushalt in Ordnung zu halten und sich um Kinder und Angehörige zu kümmern als Männer. In Paarhaushalten ist das Ungleichgewicht sogar noch größer. Private Care-Arbeit bleibt damit vor allem Frauensache und soll möglichst nebenbei erledigt werden. So können wir nicht weitermachen. Familiäre Sorgearbeit, sprich unbezahlte Care-Arbeit, muss als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgabe wahrgenommen und auch von der Politik so behandelt werden", mahnte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz am 26. Februar 2021.

 

Die ungleich verteilte Sorgelast in Familien wirke sich vor allem auf Frauen negativ aus, warnte Kreutz: „Je mehr Sorgearbeit Frauen unbezahlt übernehmen, desto weniger Zeit bleibt ihnen, ein auskömmliches eigenes Einkommen zu erwirtschaften und sich fürs Alter abzusichern. Nur, wenn auch die privaten Sorgetätigkeiten in den Familien unter dem Motto ‚geteilte Last ist halbe Last‘ stehen, kann dieser Kreislauf durchbrochen werden", erklärte die dbb frauen Chefin.

 

Auch Politik und Arbeitgebende sieht Kreutz in der Pflicht: „Schon mit kleinen unterstützenden Angeboten – wie etwa Vätern die unbürokratische Freistellung nach der Geburt ihres Kindes zu ermöglichen oder eine familienfreundliche Sitzungskultur zu etablieren – können sie einen wichtigen Beitrag leisten, um Sorgearbeit fair zu verteilen. Gerade die öffentlichen Arbeitgebenden müssen hier eine Vorreiterrolle einnehmen", forderte Kreutz.

 

Hintergrund:

 

Der Equal Care Day wurde 2016 als zivilgesellschaftliche Initiative ins Leben gerufen, um auf die mangelnde Wertschätzung und ungleiche Verteilung von Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern aufmerksam zu machen. Derzeit beträgt der Gender Care Gap 52 Prozent, in Paarhaushalten mit Kindern sogar 83 Prozent. Ziel der Equal Care Initiative ist es, Sorgearbeit als zentrale gesellschaftspolitische Leistung sichtbar zu machen und sie aus der Nische des unsichtbaren Engagements herauszuholen. Die dbb frauen unterstützen die Initiative und gehören zu den Erstzeichnerinnen des Equal Care Manifests.

Corona-Hilfen für Familien

Was Mütter im Lockdown wirklich brauchen:                              Unterstützung von den Vorgesetzten

Die dbb frauen haben die Aufstockung der Kinderkranktage zur Entlastung von Familien im Lockdown begrüßt. „Darüber hinaus brauchen Familien – vor allem Alleinerziehende und Mütter – den uneingeschränkten Rückhalt ihrer Vorgesetzten“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 26. Januar 2021 deutlich.

Die Aufstockung der Kinderkranktage auf 20 Tage pro Elternteil und 40 für Alleinerziehende sei eine wichtige Sofortmaßnahme und lindere den akuten Betreuungsbedarf, betonte Kreutz. „Dieses Notfallinstrument muss jetzt schnell und unbürokratisch allen Eltern mit Bedarf zur Verfügung gestellt werden – bis Schulen und Kitas den Regelbetrieb wieder gewährleisten können. Für den Beamtenbereich gilt es nun, eine systemkonforme Umsetzung dieses Ausnahmeinstruments in allen Regelungskreisen zu erreichen“, erklärte die dbb frauen Chefin.

 

Dass auch Eltern im Homeoffice einen Anspruch auf die zusätzlichen Kinderkranktage hätten, wertete Kreutz zudem als wichtiges Signal: „Homeoffice ist kein Ersatz für Kita und Schule. Aus Studien geht zudem hervor, dass die Hauptlast der Betreuungsaufgaben in der Pandemie weiterhin bei den Frauen liegt. Insbesondere alleinerziehende und erwerbstätige Mütter sind in der jetzigen Lage doppelt belastet.“

 

 

Aber auch die öffentlichen Arbeitgebenden und Dienstherren zieht dbb frauen Chefin Kreutz zur Verantwortung und fordert: „Werden Sie selbst aktiv und bieten Sie Familien die Hilfe an, die sie jetzt brauchen – auch, wenn diese über die gesetzlichen Angebote hinausgehen. Achten Sie immer auf ein gutes Verhältnis bei der Verteilung von Arbeitslasten. Und sorgen Sie dafür, dass Mütter und vor allem jene, die bei der Erziehung auf sich allein gestellt sind, keine zusätzlichen Nachteile durch die alltäglichen Herausforderungen erfahren.“

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