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Einkommensrunde 2023

Über 700 Beschäftigte bei Warnstreik und Demo vor der Zentrale der BA in Nürnberg. Vor Ort gesammelte Eindrücke in Bildern.

Warnstreik und Demo vor der Zentrale der BA in Nürnberg.

 

 

 

31.01.2023

Nr. 14/2023

 

Einkommensrunde Bund und Kommunen

Warnstreik und Demo bei der Bundesagentur für Arbeit

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung haben die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor der Zentrale der Behörde in Nürnberg protestiert.

Mit der Demonstration und einem ganztägigen Warnstreik am 31. Januar 2023 haben über 700 Beschäftigte ihrem Ärger über den Start der Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Ausdruck gebracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge hatten dabei kein Angebot vorgelegt. Für den Haustarifvertrag der BA ist der TVöD richtungsweisend, die Ergebnisse werden auch auf die dortigen Beschäftigten übertragen.

„Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bekommen ständig neue Aufgaben von der Politik übertragen. Bei der BA und in den Jobcentern musste beispielsweise zuletzt im Hauruck-Verfahren die Bürgergeld-Reform gestemmt werden. Aber in das Personal wird viel zu wenig investiert“, kritisierte dbb Tarifchef Volker Geyer bei der Kundgebung vor der BA-Zentrale. „Solche Beispiele finden wir überall im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig steigen die Kosten durch die hohe Inflation für alle Beschäftigten. Mehr Arbeit erledigen, aber dafür weniger Geld in der Tasche? Das passt nicht zusammen. Deshalb ist unsere Forderung nach 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro, absolut angemessen.“

Der Bundesvorsitzende der vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales, Waldemar Dombrowski, forderte ebenfalls eine deutliche Anhebung der Einkommen: „Klar ist, dass die Tarifverhandlungen nur der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit seien können. In einem zweiten Schritt müssen die Ergebnisse dann ohne Abstriche auf die Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werden. Hier haben wir ohnehin eine große offene Baustelle, weil diese längst nicht mehr verfassungskonform sind. Da muss dringend etwas passieren. Von den Beamtinnen und Beamten wird selbstverständlich erwartet, dass sie sich an Recht und Gesetz halten und die Verfassung achten. Diese Erwartungen dürfen sie dann aber auch an ihren Dienstherrn haben.“


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Redaktion: Dr. Frank Zitka
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Enttäuschende erste Runde - Jetzt kommt es auf alle an!

Kein Angebot der öffentlichen Arbeitgeber - keine Wertschätzung für die Beschäftigten.

Mehr unter Einkommensrunde 2023.

Informationen und Einschätzungen der vbba-Fraktion im HPR aus der Januar-Sitzung

Mit folgenden aktuellen Themen:

 

  • Pilotierung ERP-Time
  • Neue Arbeitshilfe ATV
  • Einführung Leistungsexperte in der EZ in den SC Nord und Südwest / Erprobung FiT-Hotline
  • Einführung des Service- und Online-Centers mit Leistungs-Know-how
  • Änderungen der fachlichen Weisung ARAS (Teil II Ausbildung)
  • Fachkonzept Inkasso
  • HPG – Abschnitt: Arbeitskampfmaßnahmen / Hinweis des HPR

 

Mehr unter HPR News.

 

Einkommensrunde 2023 - Wir zählen auf Euch!

vbba Seminare 2023

10,5 Prozent für den öffentlichen Dienst – „Das werden hammerharte Verhandlungen“

 

11.10.2022

Nr. 91/2022

 

Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

10,5 Prozent für den öffentlichen Dienst – „Das werden hammerharte Verhandlungen“

dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet schwere Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Einkommen sei angesichts der volatilen Lage „mehr als gerechtfertigt“.

„Das werden hammerharte Verhandlungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 11. Oktober 2022 bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderung für die am 24. Januar 2023 beginnende Einkommensrunde. „Die Stimmung in den Betrieben und Behörden des öffentlichen Dienstes war noch nie so schlecht. Veraltete Ausstattung, steigende Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände, sinkende Motivation: Das sind alles Alarmzeichen. Umso dringender sind jetzt positive Impulse beim Thema Bezahlung.“ Das Verhandlungsergebnis müsse deshalb am Ende zweierlei sicherstellen: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Das ist ihr gutes Recht. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit des Staates als Arbeitgeber gesichert. Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, was für eine existentielle Herausforderung die Nachwuchsgewinnung für Bund und Kommunen geworden ist. Uns fehlen ja jetzt schon 360.000 Leute und diese Zahl wird schnell anwachsen.“

Warnungen der Arbeitgeber im Vorfeld, dass die Finanzlage des Staates keine Einkommensverbesserung für die Beschäftigten zuließe, wies der dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, zurück: „Dieses Mantra wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Das Gegenteil stimmt: Wenn wir jetzt nicht in den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten investieren, bedeutet das nicht nur massive Reallohnverluste für die Kolleginnen und Kollegen, sondern auch eine nachhaltige Beschädigung der für die Überwindung der aktuellen Doppelkrise so wichtigen kritischen Infrastruktur Staat.“

Die Kernforderungen:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro (Laufzeit 12 Monate)
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 200 Euro

Hintergrund:

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).

Bürgergeld

vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales

„Bürgergeld“: Positive Aspekte, aber auch Umsetzungsrisiken

22. September 2022  dbb aktuell

Die vbba begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum „Bürgergeld“ grundsätz-lich, hält aber den bisherigen Zeitplan für ungeeignet.

Das Bürgergeld beinhalte diverse Verbesserungen und Schritte in die richtige Richtung, teilte die vbba am 15. September 2022 mit: „Die geplante Weiterbildungsprämie ist zu begrüßen, weil sie Qualifizierungsbereitschaft und Durchhaltevermögen belohnt. Das Aussetzen der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung für zwei Jahre nimmt Druck von den betroffenen Menschen und berücksichtigt die kritische Wohnungssituation in Deutschland. Der deutliche Anstieg der Regelsätze entspricht der hohen Inflationsrate.“

Sehr kritisch sehe man aber den sehr nahen Zeitpunkt der Einführung zum 1. Januar 2023. Die Beschäftigten müssten qualifiziert und Prozesse angepasst, erprobt und umgesetzt werden. Der vbba Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski sagte: „Die Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge aus der Ukraine durch die Jobcenter ist notwendig und richtig. Diese enorme zusätzliche Aufgabe wurde in kürzester Zeit so gut es geht gestemmt. Jedoch arbeiten die Beschäftigten am absoluten Limit. Die so kurzfristig geplante Einführung des Bürgergeldes birgt erhebliche Belastungs- und Umsetzungsrisiken in der Praxis. Wir schlagen deshalb vor, die Anpassung der Regelsätze zum 1. Januar vorzunehmen, jedoch die weiteren Komponenten mindestens 6 Monate später umzusetzen.“

Dombrowski stellt zudem fest: „Festzuhalten bleibt, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern den auf die Leistung der Grundsicherung angewiesenen Menschen immer schon mit Wertschätzung und auf Augenhöhe begegnet sind. Wir kennen ja die verbalen Vertriebsstrategien der Politik, aber sie dürfen nicht auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen gehen, die die anspruchsvolle und herausfordernde Arbeit in den Jobcentern leisten.“

 

 

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Einkommensrunde 2021 TV-H

Aktive Mittagspause am 7. Oktober 2021 in Gießen - vbba Kolleginnen und Kollegen dabei

15 vbba Kolleginnen und Kollegen aus Gießen unterstützten die Aktive Mittagspause am 07. Oktober 2021 in Gießen von 12 bis 13 Uhr. Hierzu hatte der Deutsche Beamtenbund Hessen, Bezirksverband Mittelhessen aufgerufen.

Die Einkommensrunde 2021 für die Beschäftigten des Landes Hessen hat am

 

1. September 2021 begonnen und wird am 14. Oktober 2021 fortgesetzt. Die Arbeitgeber gehen bislang nicht auf unsere berechtigten Forderungen ein. Sieht so Wertschätzung und Respekt vor Eurem Einsatz und vor Eurer Arbeit aus?

 

Heinrich Roßkopf vom dbb Landesbund Hessen unterstrich die Forderungen vor den rund 70 Teilnehmern mit deutlichen Worten:   

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 %, mindestens 175 Euro monatlich
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich
  • Laufzeit 12 Monate                                                                
  • Wiederinkraftsetzen der Azubi-Übernahme-Regelung 

Das sind wir!

Die vbba ist seit sechs Jahrzehnten die Fachgewerkschaft in der Bundesagentur für Arbeit (BA)! Und nicht nur dort. Auch die Kollegen im Aufgabenbereich des SGB II (Grundsicherung) können auf unseren gewerkschaftlichen Einsatz für ihre Belange vertrauen. Die vbba ist Ansprechpartner für alle Beschäftigtengruppen. Wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmer genauso wie die der Beamten!  

Das Motto unserer Fachgewerkschaft offen – engagiert – nachhaltig leben wir tagtäglich im Interesse unserer Mitglieder. Die engagierte und professionelle Arbeit ist die Grundlage für unsere Erfolge!

 

Es sind Erfolge, die wir für unsere Kollegen erzielen. Als Fachgewerkschaft sind wir auf allen Ebenen präsent und aktiv.


In den Personalräten der Arbeitsagenturen und Jobcenter, in den Jugendvertretungen sowie in den Bezirkspersonalräten und dem Hauptpersonalrat arbeiten die Vertreter der vbba basisorientiert und mit hohem Einsatz. 

Dies gilt ebenso für die Arbeit in der Arbeitsgruppe der Personalratsvorsitzenden der Jobcenter; hier sind wir auch im geschäftsführenden Vorstand vertreten.  

Als Mitgliedsgewerkschaft des dbb beamtenbund und tarifunion können wir auf die Solidarität von insgesamt 1,2 Millionen Mitgliedern bauen. Neben einer kompetenten und erfolgreichen gewerkschaftlichen Interessenvertretung bietet Ihnen die vbba zu einem fairen Beitrag ein umfangreiches und überzeugendes Leistungsangebot. Das wäre doch bestimmt auch etwas für Sie!

(Quelle: www.vbba.de - Das sind wir)

 



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Aktuelles und Informationen

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Unseren Vorstand lernen Sie hier kennen, bei Fragen nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.

 

Wir freuen uns, dass Sie da sind und wünschen eine gute Lesezeit!



Geschäftsstelle

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Axel Lehmann

Fischteich 13

35043 Marburg 

Tel 06421 972223

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