18.06.2020

Nr. 68/2020

Bund und Kommunen: Bundestarifkommission kündigt Tarifvertrag

dbb jugend enttäuscht über Arbeitgeber - "Nach dem Klatschen kommt die Klatsche!"

Enttäuscht hat die dbb jugend auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber reagiert, die Einkommensrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen vor dem Hintergrund der Corona-Krise zeitlich zu entzerren, um später auf Grundlage einer soliden Datenbasis in die Verhandlungen einzutreten.

"Dass die Arbeitgeber schon jetzt auf stur schalten und in der aktuellen Krisensituation keinerlei Signale für eine konfliktfreie Verständigung senden, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die noch immer bis zum Hals mitten im Corona-Krisenmanagement stecken", kritisierte die dbb jugend Vorsitzende Karoline Herrmann am 18. Juni 2020 in Berlin am Rande der Sitzung der dbb Bundestarifkommission. Diese beschloss nunmehr die fristgemäße Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) zum 31. August 2020, wovon die Gewerkschaften in der Hoffnung auf eine der derzeitigen Lage angemessene Gestaltung der Einkommensrunde zunächst noch abgesehen hatten.

"Ganz wichtig wäre jetzt ein kurzfristiges Zeichen der Wertschätzung gewesen, über alles Weitere hätte man später reden können", stellte Herrmann klar. "Doch nach dem Klatschen kommt nun die Klatsche! Die Beschäftigten jetzt in eine Auseinandersetzung zu nötigen, zeugt von einer Doppelzüngigkeit, die wir in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hätten. All die Lippenbekenntnisse zu den systemrelevanten Beschäftigten, den 'Heldinnen und Helden des Alltags' - alles Schall und Rauch. Das Motto lautet wieder mal Wertschätzung nach Kassenlage, aber da spielen wir nicht mit", betonte die dbb jugend Chefin, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist. "Wir werden für die Kolleginnen und Kollegen, die das Land am Laufen und das Leben und die Gesundheit der Menschen geschützt haben und dies auch in diesem Moment und künftig tun, kämpfen. Wir sind überzeugt, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dabei hinter uns steht, und die Arbeitgeber sollten nicht auf die Idee kommen, sie jetzt in das billige populistische Bashing gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hineinzuziehen. Wenn der Verweis auf vermeintliche Arbeitsplatzsicherheit und leere Kassen ihre einzige Antwort auf die Herausforderungen ist, vor denen Staat und Verwaltung stehen, ist das ziemlich armselig, rückwärtsgewandt und spalterisch. Diese Masche kennen wir zur Genüge, und sie ist out. Damit braucht den jungen Beschäftigten niemand mehr zu kommen, dann gehen die nämlich. So einfach ist das. Deutschland verdient einen leistungsfähigen, krisen- und zukunftsfesten öffentlichen Dienst. Und der hat seinen Preis", so Herrmann.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmer, Azubis und Praktikanten des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, und rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten (187.600) nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.