Berichte und Aktivitäten aus der vbba Hessen

 

24.06.2019

Nr. 76/2019

 

Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Skandalöse Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden

„Die Politiker in Bund und Ländern sollten erstmal die eigenen Häuser in Ordnung bringen und die Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf der gemeinsamen Podiumsdiskussion mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall zum Thema „Sachgrundlose Befristung – Regelungsbedarf oder Doppelmoral?“ am 24. Juni 2019 in Berlin.

2017 hatten 8,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen befristeten Arbeitsvertrag; ein neuer Höchststand. Der öffentliche Dienst nahm dabei mit 9,5 Prozent Befristungen den Spitzenplatz ein, gegenüber 7,1 Prozent in der Privatwirtschaft. In den Bundesministerien wurde in den letzten Jahren fast jeder zweite Beschäftigte befristet eingestellt. Im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums wurden sogar acht von zehn Neubeschäftigten befristet eingestellt. Silberbach: „Der öffentliche Dienst ist nicht Vorreiter, sondern Schlusslicht in Kampf gegen die sachgrundlose Befristung. Als einzigem Arbeitgeber steht dem Staat die sogenannte Haushaltsbefristung zur Verfügung und nur er kann Arbeitsverträge mit der Begründung befristen, im Haushalt sei schlicht keine unbefristete Stelle vorgesehen. Diese Befristungsgründe gehören sofort abgeschafft.“

 

Skandalös, so Silberbach weiter, sei auch die immer noch verbreitete Praxis der Befristung von Arbeitsverträgen für Lehrkräfte bis zu den jeweiligen Sommerferien: „Das ist ein Unding! Bei dem anhaltenden Lehrermangel sollte man eigentlich davon ausgehen, dass es solche Befristungen längst nicht mehr gibt. Unsere Lehrerverbände berichten aber anderes.“ Bevor die Große Koalition also neue, undurchführbare Befristungsregulierungen erlasse, sollte sie zunächst die Fehlentwicklungen im eigenen Haus abstellen. Silberbach: „Das Ziel aller Arbeitgeber muss sein, Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Hierfür brauchen wir eine gut durchdachte, handhabbare Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag werden diesem Anspruch aber in keiner Weise gerecht!“

 

20.06.2019

Nr. 73/2019

 

Abschlussbericht an Ministerin Giffey übergeben

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Politik muss liefern

Am 20. Juni 2019 hat der von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, dem auch der dbb angehört, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey seinen Anschlussbericht mit konkrete Vorschlägen und Handlungsempfehlungen übergeben.

„Nun ist die Politik in der Pflicht, unsere Empfehlungen umzusetzen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Übergabe des Berichts. „Ich bin mir sicher, dass sich bis zur Veröffentlichung des Berichts im Herbst dieses Jahres bereits die ein oder andere Maßnahme auf der Agenda der Ministerin wiederfindet“. Mit dem Empfehlungen würden die Sorgen und Nöte von pflegenden Angehörigen stärker als bisher in den Fokus gerückt. „Das war allen Mitgliedern des Beirats wichtig“ , so Silberbach.

 

Auch ein Kernanliegen des dbb finde sich im Abschlussbericht wieder: der Pflege der Angehörigen einen rechtlichen Rahmen zu geben, analog der Elterngeld- und Elternzeitregelung. „Angesichts des enormen Fachkräftemangels in der Pflege und dem Wunsch vieler Pflegebedürftiger, ihr gewohntes Umfeld nicht zu verlassen, führt kein Weg daran vorbei, die Angehörigenpflege zu fördern“, erklärte  der dbb Chef.

 

Landesvorstand Hessen tagt am 28.03.2019 in Linden

!!!Landesvorstandssitzung der vbba Hessen!!!

Heute fand die Landesvorstandssitzung der Landesgruppe Hessen in Linden statt. 

Aktuelles Thema: Erste Vorplanungen der Personalratswahlen 2020 in den Agenturen für Arbeit und  für die Stufenvertretungen Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat.


MIT EUCH. FÜR EUCH. GEMEINSAM.

Mitglieder des LV stärken sich vor einem anstrengenden Sitzungstag!


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