Berichte und Aktivitäten aus der vbba Hessen

Zweites Treffen der vbba Mitglieder aus Hessen in Fulda

 

Der Einladung der vbba Landesgruppe Hessen waren über 20 aktive und passive vbba Mitglieder aus ganz Hessen am 20.09.2019 in die Barockstadt Fulda gefolgt. Vor dem Domportal begann der aufschlussreiche und lebendige Stadtrundgang. Nach einer Stärkung in der Wiesenmühle erfuhren die Kolleginnen und Kollegen mehr über die Geheimnisse der Herstellung verschiedener Biersorten. Die Verkostung kam selbstverständlich nicht zu kurz. Jeder konnte  eigenständig das "zwickeln" üben. Zum Abschluss des Bierseminares wurde allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Bierdiplom der ehrenvolle Titel "Bierkennerinn/Bierkenner" verliehen.

 

24.09.2019

Nr. 98/2019

 

dbb Chef Silberbach zu Koalitionsgesprächen

„Grundrente muss unbürokratisch bei Menschen ankommen“

In Sachen Grundrente hofft dbb Chef Silberbach auf eine zügige Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe, die in dieser Woche zusammentreten soll.

„Die Menschen in Deutschland erwarten in der wichtigen Frage der Grundrente endlich eine Lösung. Lebensleistung muss sich in der Rente widerspiegeln, und niemand darf nach einem langen Berufsleben Angst vor Armut haben“, machte der dbb Bundesvorsitzende am Rande des dbb Bundesvorstands am 24. September 2019 in Berlin deutlich. Die Koalition will als Alternative zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Bedürftigkeitsprüfung über eine Einkommensgrenze diskutieren, bis zu der eine geringe Rente aufgestockt wird.

 

Für eine solche Ausgestaltung sei der dbb offen, signalisierte Silberbach, betonte jedoch: „Die Grundrente muss möglichst unbürokratisch bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Dabei dürfen die zeitlichen Voraussetzungen nicht zu eng sein, um keine Gerechtigkeitslücken zu schaffen. Wer höhere Beiträge eingezahlt hat, muss grundsätzlich auch eine höhere Rente erhalten“, forderte der dbb Chef.

 

Die Pläne der Koalition sehen im Grundsatz Grundrentenleistungen für Versicherte vor, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. „Als versicherungsfremde Leistung muss die Grundrente steuerfinanziert werden und darf nicht wie beispielsweise die Mütterente wieder aus dem Beitragstopf bezahlt werden“, unterstrich Silberbach.

 

 

 

 

 

20.09.2019

Nr. 97/2019

 

Dialog des Bundesarbeitsministeriums

Zukunft der Arbeit: Flexibilität und Sicherheit zusammen denken

Das Bundearbeitsministerium (BMAS) hat Vorschläge für die Zukunft der Arbeit präsentiert. dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßte die Pläne: „Es ist gut, dass Flexibilität und Sicherheit für die Beschäftigten endlich zusammen gedacht werden.“

Unter anderem will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil es Beschäftigten ermöglichen, nicht genutzte Urlaubstage über einen längeren Zeitraum anzusparen. „Das ist ganz im Sinne der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die so genannte Work-Life-Balance wird vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und einer verlängerten Lebensarbeitszeit weiter an Bedeutung gewinnen. Wir begrüßen dies ebenso wie den vorgesehenen erleichterten Zugang zu mobilem Arbeiten“, sagte Silberbach. Beides erhöhe die Flexibilität für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen.

 

Zur Absicherung der Beschäftigten will Heil insbesondere die Tarifbindung stärken und dafür unter anderem eine langjährige Forderung des dbb aufgreifen: künftig sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Außerdem soll die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft durch steuerliche Anreize attraktiver gemacht werden. „Alle Maßnahmen zur Stärkung der Sozialpartner sind im Sinne der Tarifautonomie zu begrüßen“, so der dbb Bundesvorsitzende.

 

Auch bei der Arbeitslosenversicherung will das BMAS Reformen anstoßen: Wohnung und Vermögen von Arbeitslosen sollen bis zu zwei Jahre vor Anrechnung geschützt werden, wenn diese in „Hartz IV“ rutschen. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ist ebenfalls im Gespräch. „In der zukünftigen Berufswelt müssen wir uns auf wechselnde Beschäftigungsverhältnisse einstellen“, erklärte Silberbach dazu. „Insoweit begrüßen wir die größere Sicherheit, die durch längeren Leistungsbezug ermöglicht wird. Allerdings müssen wir auch die Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten im Auge behalten.“

Grundsätzlich sollen nach dem Willen des Arbeitsministers diese Reformen dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr zu unterstützen, statt sie zu kontrollieren und zu stigmatisieren. Dazu erklärte der dbb Chef: „Das ist der richtige Weg. Wichtig ist aber, dass die öffentliche Verwaltung auch entsprechend aufgestellt wird – wenn wir zum Beispiel die Digitalisierung clever nutzen, können wir Freiräume bei den personellen Kapazitäten schaffen, um wieder mehr Beratung anzubieten und ein besseres Miteinander zu organisieren.“

 

Die Vorschläge gehen auf den Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ des BMAS zurück, der im September 2018 gestartet wurde. Insgesamt fanden vier Experten-Hearings statt, an denen der dbb jeweils mit einem Vertreter beteiligt war. Der dbb Bundesvorsitzende begrüßte bei der Ergebniskonferenz am 20. September 2019 das neue Beteiligungsformat: „Die breite Diskussion über unterschiedlichste Fachthemen – von Qualifizierung über soziale Sicherheit bis hin zu digitalem Wandel  – erhöht die Qualität und Akzeptanz politischen Handelns.“ Die Ergebnisse des Dialogs sollen laut Minister Heil in eine „Gute-Arbeit-Gesetz“ einfließen, das er im Oktober vorlegen will.

 

 

 


 

 

Frankfurt, den 20.09.2019

dbb Hessen Pressemitteilung 07/2019

 

Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind kein Freiwild!

 
 

 


„Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind kein Freiwild“ stellte der Landesvorsitzende Heini Schmitt vom dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen (dbb Hessen) bei der Vorstellung der Umfrage zur Gewalt gegen Angestellte und Beamte in den Dienststellen im Land Hessen fest.

Seit mehreren Jahren beschäftige sich der dbb Hessen intensiv mit den stetig zunehmenden Übergriffen gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Durch erschütternde Berichte von Beschäftigten habe der dbb Hessen von  z. T. unfassbaren Erlebnissen und den daraus für die Betroffenen entstanden Folgen erfahren. Diese seien  häufig nicht nur vorübergehende körperliche, sondern auch bleibende psychische Beeinträchtigungen.

Dazu komme, dass viele Beschäftigte sich nicht genügend auf eine plötzlich eintretende Gefahrensituation vorbereitet fühlten. Zudem seien Beschäftigte, die Opfer geworden sind, oft verunsichert und wüssten nicht konkret, wie sie sich verhalten sollten und welche Unterstützungsmöglichkeiten ihnen zur Verfügung stünden. „Daher werden selbst besonders intensive Sachverhalte nicht angezeigt“, so Schmitt.

Leider verfüge die Politik bislang nur über ein sehr eingeschränktes Lagebild, da nur die Fälle aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst würden, bei denen Vollzugsbeamte oder Rettungskräfte Opfer wurden und in denen auch tatsächlich eine Strafanzeige erstattet wurde. Alle anderen Fälle, bei denen die Bediensteten in den anderen Verwaltungsbereichen Opfer wurden, werden bislang statistisch nicht gesondert erfasst, selbst dann nicht, wenn eine Strafanzeige erstattet wurde.

Schmitt stellt dazu fest: „Das heißt, wir sprechen über ein Phänomen, dessen Größenordnung wir nicht exakt an Zahlen festmachen können.“ Daher werde der dbb Hessen ab 23. September 2019 eine eigene Online-Umfrage unter den Bediensteten von Land und Kommunen im Land Hessen unter wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg bringen. Hierzu habe der dbb Hessen Frau Prof. Dr. Britta Bannenberg, Professur für Kriminologie, Justus-Liebig-Universität Gießen, Fachbereich Rechtswissenschaft, beauftragt, eine anonyme Befragung unter den Mitgliedern der dbb-Hessen- Gewerkschaften durchzuführen. Die Teilnahme an der Befragung soll auch interessierten und betroffenen Nichtmitgliedern ermöglicht werden. Die Befragungszeit soll auf sechs Wochen beschränkt werden.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse soll möglichst noch im laufenden Jahr geschehen. Mit diesen Ergebnissen werde, so Heini Schmitt, der dbb Hessen die Beratung mit den politischen Parteien fortsetzen, um weiter intensiv an der Bekämpfung des Phänomens zu arbeiten.

Landesvorstand Hessen tagt am 28.03.2019 in Linden

!!!Landesvorstandssitzung der vbba Hessen!!!

Heute fand die Landesvorstandssitzung der Landesgruppe Hessen in Linden statt. 

Aktuelles Thema: Erste Vorplanungen der Personalratswahlen 2020 in den Agenturen für Arbeit und  für die Stufenvertretungen Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat.


MIT EUCH. FÜR EUCH. GEMEINSAM.

Mitglieder des LV stärken sich vor einem anstrengenden Sitzungstag!


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