Einkommensrunde mit dem Land Hessen

Tarifeinigung: Hessen zieht mit anderen Bundesländern gleich

Einkommensplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen: Der dbb hat sich nach drei Verhandlungsrunden mit dem Land auf ein gutes Ergebnis geeinigt.

„Es war ein zähes Ringen, doch schlussendlich konnten wir den Arbeitgeber überzeugen, den öffentlichen Dienst in ganz Hessen aufzuwerten und dadurch dessen Attraktivität dauerhaft zu sichern“, fasste dbb Tarifchef und Verhandlungsführer Volker Geyer am 15. März 2024 in Bad Homburg die Verhandlungen zusammen. „Wir haben ein Ergebnis erzielt, mit dem die Beschäftigten spürbar mehr im Geldbeutel haben. Damit dieser Mehrwert nicht gleich von der Inflation wieder aufgefressen wird, konnten wir zudem einen kräftigen Inflationsausgleich aushandeln.“

„Der Tarifvertrag Hessen (TV-H) bleibt eine harte Währung“, betonte Geyer. „Neben den spürbaren linearen Erhöhungen, die für die Beschäftigten in diesen schweren Zeiten essentiell sind, bin ich vor allem sehr zufrieden damit, dass wir das Land davon überzeugen konnten, die Entgeltordnung anzupacken und noch zeitnah den Gesprächen dazu zu beginnen. Das ist eine gute Nachricht und schafft Perspektive.“ In der Entgeltordnung ist festgeschrieben, nach welchen Merkmalen Beschäftigte in der Entgelttabelle eingruppiert werden.

Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:

• Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (dreistufige Auszahlung: spätestens Mai 2024, Juli 2024 und November 2024)
• Ab dem 1. Februar 2025 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag)
• Ab dem 1. August 2025 Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird)
• Ausbildungs- und Praktikantenentgelte: Erhöhung ab 1. Februar 2025 um 100 Euro und ab 1. August 2025 um 50 Euro
• Jahressonderzahlung: Bis Entgeltgruppe 8 erhöht auf 90 Prozent, ab Entgeltgruppe 9a erhöht auf 60 Prozent
• Zeitgleiche und systemkonforme Übertragung der linearen Einkommensverbesserungen auf Beamtinnen und Beamte sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
• Vertragslaufzeit: 24 Monate bis 31. Januar 2026

Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen ergänzte: „Dass Innenminister Poseck die Übertragung auf Besoldung und Versorgung direkt zugesichert hat, begrüßen wir ausdrücklich. Wir werden das in den kommenden Wochen im Detail ausarbeiten.“ Die Erhöhung der Entgelte für Auszubildende und Praktikanten habe ebenfalls eine große Signalwirkung. „Auch auf diese Weise sichern wir uns die Nachwuchskräfte, die wir im öffentlichen Dienst dringend brauchen.“

14.02.2024

Nr. 09/2024

Einkommensrunde

Hessen: Öffentlicher Dienst braucht Einkommensplus

Der dbb fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro mehr. Heute starten die Verhandlungen.

Der dbb Verhandlungsführer Volker Geyer sagte bei der Auftaktkundgebung vor dem Innenministerium am 14. Februar 2024 in Wiesbaden: „‚Hessen weiterführen‘. Das hatte die regierende CDU sich in ihrem Wahlprogramm auf die Fahne geschrieben. In Anlehnung an diesen Slogan wollen wir in den Verhandlungen den TV-H weiterführen.“ Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst sei essenziell, um das Land voranzubringen. „Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung dies auch so sieht und mit uns in konstruktiven Verhandlungen an einem Strang zieht.“ Konkret fordert der dbb die Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro. Die Ausbildungs- sowie die Praktikanten-Entgelte sollen um 260 Euro erhöht werden. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

„Diese Forderungen sind angemessen und notwendig“, erklärte Geyer. „Die Inflationsrate betrug 2023 noch immer fast sechs Prozent, wobei die ohnehin schon hohe Inflationsrate von 2022 hinzukommt.“ Gleichzeitig werden die Aufgaben für den öffentlichen Dienst immer mehr. „Der öffentliche Dienst muss viele Herausforderungen wie den demografischen Wandel und die Digitalisierung stemmen. Zugleich bietet der Arbeitsmarkt auch zwischen Kassel und Darmstadt immer weniger geeignetes Personal für die verantwortungsvollen Tätigkeiten. Bei der Suche nach geeigneten Fachkräften ist die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft größer denn je. Es geht mittlerweile nicht nur darum, neue Leute zu gewinnen, sondern auch die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen zu halten.“

Für Heini Schmitt, Chef des dbb Landesbundes Hessen, ist klar: „Es muss nicht nur ein kraftvoller Tarifabschluss her, sondern das Ergebnis muss auch zeitgleich und systemkonform auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden, um auch auf diese Weise einer verfassungskonformen Alimentation einen wichtigen Schritt näherzukommen.“ Es dürfe sich keine Lohnlücke zwischen Hessen und den anderen Bundesländern auftun. „‚Hessen weiterführen‘ bedeutet auch, mit den anderen Bundesländern mitzuhalten. Die neue Landesregierung darf nicht riskieren, dass Hessen gegenüber den anderen Bundesländern an Attraktivität für die dringend benötigten Fachkräfte einbüßt.“

Hintergrund:

Die Verhandlungen betreffen direkt etwa 45.000 Arbeitnehmende, indirekt knapp 120.000 Beamtinnen und Beamte sowie 95.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, auf die das Tarifergebnis übertragen werden soll.