Die Daseinsfürsorge droht zu Kollabieren!

Kommunale Beschäftigte in Solingen streiken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei einer Kundgebung in der Stadt Solingen am 7. März 2023 haben sich über 400 Beschäftigte aus dem kommunalen öffentlichen Dienst versammelt, um für 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höhere Einkommen zu demonstrieren. Geyer stellte dazu klar: „Diese Forderung ist absolut berechtigt. Die Inflation ist weiterhin hoch und es ist kein Ende in Sicht. Gerade der Staat als Arbeitgeber darf seine Beschäftigten in dieser Krise nicht alleine lassen. Die Beschäftigten in den Kommunen, die sich um die alltäglichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern, haben Wertschätzung verdient. Stattdessen blockieren Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge die Verhandlungen. Das ist das Gegenteil von Wertschätzung, das ist eine Respektlosigkeit.

Geyer warnte außerdem vor den langfristigen Folgen dieser Blockadepolitik: „Bereits heute fehlen uns über 360.000 Menschen im öffentlichen Dienst. Stellen sind immer schwerer zu besetzen. In dieser Situation ist die Blockadehaltung der Arbeitgeber doppelt verheerend: Einerseits für die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihr Bestes geben. Andererseits für die dringend benötigten Nachwuchs- und Fachkräfte, die so ein Verhalten natürlich sehr genau registrieren. Wenn der öffentliche Dienst personell weiterhin ausblutet, wird die Daseinsfürsorge über kurz oder lang kollabieren – weil schlicht keine Menschen mehr da sind, die diese wichtige Arbeit machen wollen.“

vbba Landesgruppe Nord zeigt „Flagge“ in Kiel

Foto: Landesgruppe Nord

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Frust sitzt tief. Die vbba Landesgruppe Nord zeigt „Flagge“. In Kiel gingen mehr als 1.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen die Ignoranz der Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf die Straße.

„Fünf Prozent auf 27 Monate sind kein Angebot, sondern ein schlechter Scherz“, machte dbb Vize Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, seinem Unmut am 2. März 2023 in Kiel Luft und sprach damit den mehr als 1.000 Demonstrierenden auf dem Rathausplatz aus der Seele. „Wir werden der Arbeitgeberseite zeigen, was wir von solch einer Respektlosigkeit halten: gar nichts“, erklärte Hemsing und kündigte weitere Warnstreiks und Protestaktionen für den Fall an, dass Bund und Kommunen weiter kein „ernsthaft verhandelbares Angebot auf den Tisch legen“.

„Wir haben eigentlich alle Wichtigeres zu tun als diesen ewigen Tarif-Tanz mit den Arbeitgebenden aufzuführen – eigentlich sorgen wir gerne dafür, dass das Land funktioniert, sich die Menschen, die hier leben, sicher fühlen und auf einen verlässlichen Staatsdienst zählen können“, sagte Heiko Teggatz, dbb Vize und Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (BPolG/DPolG) in Kiel. „Aber wer meint, er könnte uns mit einem Nicht-Angebot hinter die Fichte führen, hat sich schwer getäuscht. Uns gibt es nicht zum Nulltarif, also Schluss mit dem Verhandlungsboykott, her mit einem anständigen Angebot!“, forderte Teggatz.

Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein und komba Vize, unterstrich: „Aufgrund des dramatischen Personalmangels gehen die Kolleginnen und Kollegen seit Jahren auf der Felge, managen eine Krise nach der anderen oder auch gleichzeitig. Es ist ein Rätsel, wie die Arbeitgeber mit mickrigen Krumen, die sie uns hinwerfen, den öffentlichen Dienst fit für die Zukunft machen wollen, indem sie neues Personal gewinnen. Die Lösung lautet spürbar attraktive Einkommens- und Arbeitsbedingungen. Deswegen führt an einem deutlichen Einkommensplus kein Weg vorbei“, so Tellkamp.

15.02.2023

Nr. 21/2023

Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Einkommensrunde: Warnstreik und Kundgebungen in München

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus dem Gesundheitswesen und dem Kitabereich haben in München ihre Forderung nach höheren Einkommen auf die Straße getragen.

Im Bezirkskrankenhaus in München-Haar beteiligten sich am 15. Februar 2023 über 200 Beschäftigte an einem Warnstreik und einer Kundgebung. Der dbb Tarifchef Volker Geyer bekräftigte dort die gewerkschaftlichen Forderung: „Die Inflation spüren wir alle bei jedem Einkauf und die Verbraucherpreise werden absehbar hoch bleiben. 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höhere Einkommen sind deshalb absolut gerechtfertigt. In der zweiten Verhandlungsrunde müssen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge endlich Farbe bekennen und ein Angebot auf den Tisch legen. Mit Sonntagsreden und ein bisschen Applaus geben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes garantiert nicht zufrieden!“

Zu einer weiteren Protestkundgebung am Münchener Karlsplatz (Stachus) versammelten sich am Nachmittag zahlreiche Beschäftigte aus dem Kitabereich. Geyer informierte hier ebenfalls über den Stand der Tarifverhandlungen und wies auf die Bedeutung einer funktionierenden staatlichen Daseinsfürsorge hin: „Ein starker öffentlicher Dienst ist unerlässlich, gerade auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Elementare Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit und Bildung wurden in diesem Land viel zu lange kaputtgespart. Jetzt muss investiert werden, auch und gerade in die Beschäftigten!“

16.02.2023

Nr. 22/2023

Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Einkommensrunde: Warnstreiks und Kundgebungen in Bayern

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben erneut Warnstreiks in Bayern durchgeführt. In mehreren Städten fanden zudem Kundgebungen statt.

Am Morgen des 16. Februar 2023 nahmen 500 Beschäftigte überwiegend aus dem kommunalen Dienst an einem Protestmarsch durch Nürnberg teil, der mit einer Demonstration vor dem Rathaus endete. Am Vormittag zog zudem eine Demo mit 450 Teilnehmenden durch Ansbach. Volker Geyer, der dbb Tarifchef, war bei beiden Aktionen vor Ort und übte deutliche Kritik an der Arbeitgeberseite: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen jeden Tag rund um die Uhr dafür, dass dieses Land funktioniert – trotz aller Krisen der vergangenen Jahre. Statt echter Wertschätzung gibt es von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge bisher aber nur ein paar warme Worte. Dabei ist unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen bereits seit Oktober bekannt. Diese Blockade der Verhandlungen muss ein Ende haben.“

Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, wies bei den Kundgebungen auf die schwierige Nachwuchsgewinnung hin: „Der Fachkräftemangel ist schon heute überall spürbar. Und es wird noch dramatischer, denn der demografische Wandel ist eine Tatsache und der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe immer schärfer. Dabei fehlen dem Staat schon heute 360.000 Beschäftigte. In dieser Situation sollten Frau Faeser und Frau Welge den jungen Menschen ein Signal der Wertschätzung senden – statt sie mit ihrer Blockadehaltung einmal mehr vor den Kopf zu stoßen.“

In Neuburg/Donau bestreikten außerdem im Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) organisierte Beschäftigte das Taktische Luftwaffengeschwader 74 ganztägig. Thomas Zeth, stellvertretender VAB Bundesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission, brachte den Unmut der Beschäftigten auf den Punkt: „Ständige Mehrarbeit, steigende Lebenshaltungskosten sowie langjährige Lohnzurückhaltung stehen auf dem Konto der Arbeitnehmer. Bei den Arbeitgebern wird der öffentliche Dienst trotzdem lediglich als Steinbruch für immer weitere Sparmaßnahmen angesehen.“ Dies schrecke potenzielle Bewerber für den Bereich der Zivilberufe bei der Bundeswehr ab, so dass sich die Arbeit zunehmend verdichte. Hier brauche es deutliche Signale am Verhandlungstisch. Sollten sich die Arbeitgeber dort weiterhin verweigern, warnte Zeth vor weiteren Streikaktionen.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

24.01.2023

Nr. 10/2023

Einkommensrunde Bund und Kommunen

Silberbach kritisiert „Rituale der Respektlosigkeit“

Der dbb hat die Blockade von Bund und Kommunen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst deutlich verurteilt und kündigt Proteste an.

„Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer wieder erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der Respektlosigkeit“, sagte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach am 24. Januar 2023 in Potsdam. Kurz zuvor wurde die erste Verhandlungsrunde mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ergebnislos beendet. „Die Kolleginnen und Kollegen verlangen zu recht, dass ihre Reallohnverluste ausgeglichen werden. Es kann nicht sein, dass die, die uns so sicher durch die Mehrfachkrisen der letzten Jahre geführt haben, jetzt auch noch Zeche dafür zahlen sollen. Das erzeugt Frust und der wird sich auf Straßen und in Betrieben zeigen“, kündigte der dbb Chef an.

Die dbb Fachgewerkschaften werden in den nächsten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Protestaktionen und Warnstreiks organisieren, um den Druck auf BMI und VKA zu erhöhen. „Es geht dabei darum, wirksame und schmerzhafte Nadelstiche zu setzen“, erläuterte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Wir haben jetzt etwa einen Monat bis zur nächsten Verhandlungsrunde. Zeit, den Arbeitgebern klarzumachen, dass warme Worte nicht reichen, wenn wir für die Wärme in unseren Wohnungen jetzt Strom- und Gasrechnungen in bisher nicht vorstellbarer Höhe zu begleichen haben.“

Einkommensrunde: Zeit der Sonntagsreden ist vorbei – jetzt ist Führung gefragt

Bund und Kommunen

Einkommensrunde: Zeit der Sonntagsreden ist vorbei – jetzt ist Führung gefragt

Vor Beginn der Verhandlungen in Potsdam hat der dbb seine Forderung bekräftigt und Führung angemahnt.

„Der Bundeskanzler hat es doch perfekt formuliert: Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sind die Gestalter der Zeitenwende und gerade weil sie ihre Kraft in den Dienst der Allgemeinheit stellen, haben sie Anspruch auf eine faire und wettbewerbsfähige Bezahlung, vor allem in den unteren Tarif- und Besoldungsgruppen“, zitiert der dbb Chef aus Olaf Scholz‘ Rede beim dbb Gewerkschaftstag im November 2022.

Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer in Potsdam, hat die Arbeitgebenden von Bund und Kommunen deshalb aufgefordert, bereits in der ersten Gesprächsrunde in Potsdam ein konkretes und verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Genug der Lobhudeleien und Sonntagsreden! Die Beschäftigten wollen Taten sehen“, bekräftigte Silberbach. „Der Preisanstieg ist real, die Arbeitsverdichtung ist real, der Personalmangel ist real. Deshalb ist auch unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, mehr Einkommen real und angemessen.“ Denn es gehe nicht mehr nur darum, Reallohnverluste zu vermeiden, so der dbb Chef weiter: „Angesichts der Nachwuchskrise und der Überalterung des öffentlichen Dienstes müssen wir dringend attraktiver und wettbewerbsfähiger auf dem Arbeitsmarkt werden. Das heißt, wir brauchen echte Einkommenszuwächse, und wenn man die Signale aus dem Arbeitgeberlager richtig deutet, brauchen wir wohl eine Richtungsentscheidung des Bundeskanzlers. Herr Scholz, im Namen der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes bestelle ich hiermit bei Ihnen Führung.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

Es geht im Jahr 2023 auch um Eure/Ihre Besoldung

Bemerkenswerte Aussagen der Bundesinnenministerin Naccy Faeser bei der dbb Jahrestagung in Köln.

09.01.2023

Nr. 3/2023

dbb Jahrestagung

Faeser: „Wir haben einen starken und handlungsfähigen Staat“

Die Bundesinnenministerin hat bei der dbb Jahrestagung die Leistungen des öffentlichen Dienstes gewürdigt und eine bessere Fachkräftegewinnung angekündigt.

„Meine Wertschätzung gilt dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen. Die Beschäftigten sind wahre Alltagshelden“, sagte Nancy Faeser am 9. Januar 2023 in Köln. Ohne sie sei etwa die Umsetzung der dringend benötigten Entlastungspakete der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. „Gerade die Leistung der kommunalen Bediensteten kann hier nicht hoch genug bewertet werden.“

Um die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung zu verbessern stellte die Bundesinnenministerin konkrete Maßnahmen in Aussicht: „Wir brauchen die klügsten Köpfe. Deshalb werden wir eine crossmediale Kampagne für die Bundesverwaltung starten, um für die Arbeit beim Staat zu werben.“ Die Bundesregierung wolle außerdem mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewinnen und dafür beispielsweise Bewerbungsprozesse optimieren.

Hinsichtlich attraktiver Arbeitsbedingungen versprach Faeser mit Blick auf die in zwei Wochen beginnende Einkommensrunde für Bund und Kommunen: „Wir werden zu einer tragfähigen Lösung kommen.“ Für die verfassungskonforme Besoldung und Versorgung beim Bund wolle sie außerdem darauf drängen, dass ein entsprechendes Gesetz „sehr bald“ kommt. Auch beim langjährigen Streit um die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten signalisierte sie Gesprächsbereitschaft: „Ich lasse prüfen, wie wir hier für besonders belastete Berufsgruppen Entlastung schaffen können.“

Nach den Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht betonte Nancy Faeser erneut: „Angriffe auf Beschäftigte werden wir nicht hinnehmen. Der Staat muss sich vor die Beschäftigten stellen. Täter müssen schnell bestraft werden, nur das schafft Respekt vor dem Rechtsstaat.“ Auch zu der Diskussion um sogenannte Reichsbürger im öffentlichen Dienst betonte die Bundesinnenministerin erneut: „Wer für den Staat arbeitet, muss sich aktiv zu unseren Grundwerten bekennen. Wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat von Extremisten sabotiert wird – sie haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Bei der Digitalisierung der Verwaltung – insbesondere beim Onlinezugangsgesetz – räumte Faeser ein: „Hier muss der Staat auf allen Ebenen besser und schneller werden.“ Hier dürften Prozesse allerdings nicht einfach digitalisiert, sondern müssten zuvor grundlegend verbessert werden. „Angesichts von 40.000 Behörden im Land und alleine 11.000 Städten und Gemeinden ist das allerdings weiter eine Mammutaufgabe.“

Einkommensrunde 2023 - Wir zählen auf Euch!

Einkommensrunde 2023 Forderungen auf dem Tisch

Erste Überlegungen zu Forderungsfindungen.

04.10.2022

Nr. 87/2022

Einkommensrunde Bund und Kommunen

dbb Chef: „Wir müssten eigentlich 20 Prozent mehr fordern“

dbb Chef Ulrich Silberbach geht von einer hohen Forderung für die nächste Einkommensrunde aus und erwartet von der Bundesregierung mehr Einsatz für den öffentlichen Dienst.

„Wir werden hohe Forderungen stellen müssen“, sagte Silberbach der „Berliner Zeitung“ (Ausgabe vom 4. Oktober 2022) mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023, am 11. Oktober 2022 werden dbb und ver.di ihre gemeinsame Forderung bekanntgeben. „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten von uns, dass sie keinen Reallohnverlust erleiden“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich. „Und wenn man sich vor Augen hält, wo im Moment die Inflation steht, und dass man sich in Tarifverhandlungen am Ende meist immer irgendwo in der Mitte trifft, müssten wir eigentlich Forderungen von 16 bis 20 Prozent stellen.“ Gleichwohl sei man realistisch – „wir wissen, das können wir nicht bringen. Trotzdem glaube ich, es wird eine hohe Forderung sein. Wir haben ab dem ersten Januar ein Bürgergeld statt Hartz IV, das beinhaltet eine elfprozentige Steigerung. Wir haben in anderen Wirtschaftsbereichen Forderungen von acht Prozent, also ist das für mich die Bandbreite, in der wir diskutieren: zwischen acht und elf Prozent.“ Zudem werde man sich in Anbetracht des aktuellen Veränderungspotenzials der wirtschaftlichen Situation Nachforderungen vorbehalten.

Silberbach betonte, wie entscheidend die Ergebnisse der Einkommensrunde für die Motivation der Beschäftigten und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind. Bürgerinnen und Bürger merkten, wie „kaputtgespart“ alles sei, und dem Staat falle es zunehmend schwer, Nachwuchs zu gewinnen. Freilich biete der öffentliche Dienst attraktive Beschäftigungsmerkmale: „Work-Life-Balance, sicherer Arbeitsplatz und sinnstiftende Tätigkeit. Der Punkt ist nur: Halten Sie damit heute noch junge Leute über 30 oder 40 Jahre im öffentlichen Dienst? Die Erkenntnisse, die wir haben, sind erschreckend. Die Leute machen gerne eine Ausbildung im öffentlichen Dienst, weil sie breit und vielfältig ist. Aber nach drei, vier Jahren gehen sie doch in die Privatwirtschaft, denn dort wird das Geld verdient. Wir haben die hohen Ausbildungskosten, und dann verlassen uns die Leute.“ Hier könne man in der Einkommensrunde mit klaren Signalen einen Kontrapunkt setzen, erklärte der dbb Chef.

Deutlich mehr Einsatz für den öffentlichen Dienst erwartet Silberbach von der Bundesregierung. Milliarden-Investitionen in die staatliche Infrastruktur und Digitalisierung, Personalgewinnung sowie Bürokratie- und Aufgabenabbau seien dringend erforderlich, doch noch immer sei unklar, welche Schwerpunkte die Ampel-Koalition hier überhaupt setzen wolle, kritisierte Silberbach und adressierte die Bundesinnenministerin: „Sie kümmert sich um viele Themen. Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten geraten da etwas in Vergessenheit. Das ist jetzt im Vorfeld der Einkommensrunde für uns natürlich eine riesige Herausforderung. Wir wissen nicht, welche Schwerpunkte sie bei Themen wie Digitalisierung und Fachkräftegewinnung setzen will. Da müssen wir dringend Fortschritte erreichen. Die Frage ist, will sie wirklich einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst? Und ist sie bereit, mit Christian Lindner über die daraus resultierenden Finanzierungsanforderungen zu reden und zu streiten? Ich glaube, dass es fatal wäre, wenn wir den öffentlichen Dienst jetzt weiter ausbluten lassen.“

Auch an anderer Stelle kommt Silberbach der öffentliche Dienst zu kurz. Sowohl bei der Konzertierten Aktion als auch beim Fachkräfte-Gipfel des Arbeitsministeriums „spielt der öffentliche Dienst überhaupt keine Rolle. Da fragen wir uns schon, ob das richtig so ist. Die Wirtschaft hat im Moment natürlich eine Menge Probleme, die wollen wir stützen. Aber sorry, der öffentliche Dienst ist auch systemrelevant. Da sitzen drei Ministerien, Arbeit, Bildung und Forschung und Wirtschaft – und der öffentliche Dienst findet nicht statt. Dabei haben wir die gleichen Probleme – wenn nicht sogar größere, die Altersstruktur ist noch problematischer und bei den Gehältern können wir oft mit der Privatwirtschaft nicht mithalten“, warnte der dbb Chef.