Tarifverhandlungen der Länder - Sachstand
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute ist der Start in die dritte Verhandlungsrunde für die Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die vbba ist dabei und zeigt sich solidarisch vor dem Verhandlungsort- dem Kongresshotel in Potsdam.
Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen“, erklärte Silberbach. „Es scheint, dass sogar die Länderfinanzminister langsam einsehen, dass sie bei der Bezahlung zumindest mit Bund und Kommunen auf Augenhöhe bleiben müssen, wenn sie im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen. Gleichzeitig wird aber auch weiter der Eindruck erweckt, die Beschäftigten sollen die Haushaltssanierung der Länder am besten aus ihrer Lohntüte bezahlen und dafür Reallohnverluste in Kauf nehmen. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren.
Die Warnstreiks und Aktionen der letzten Wochen hätten gezeigt, wie groß der Ärger und die Entschlossenheit der Beschäftigten sind. „Da soll sich niemand täuschen. Die Kolleginnen und Kollegen sind auch im Länderbereich an vielen zentral wichtigen Stellen zu Erzwingungsstreiks in der Lage“, stellte der dbb Chef klar. „Ob wir auf diesen Weg gezwungen werden, wird sich zeigen, wenn wir in der dritten Verhandlungsrunde endlich ein konkretes Angebot der TdL zu sehen bekommen.“
Silberbach mache deutlich: „Die Länder müssen hier in Potsdam jetzt Farbe bekennen. 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro. Das ist unsere Forderung und sie ist angemessen, gerecht und sie stärkt den öffentlichen Landesdienst. Wir wissen, dass Forderung und Ergebnis nicht identisch sein werden, aber wir müssen die Lücke zu Bund und Kommunen schließen. Einigung oder Eskalation und Arbeitskampf? Die Entscheidung liegt bei der TdL und wenn die Länder ihre Interessen richtig einschätzen, müssen sie die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften ergreifen.“
Mit kollegialem Gruß
Karsten Staß
(Bundesstreikleiter)
Mitglied der TK, BTK und BuHaVo des dbb beamtenbund und tarifunion
vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales
im dbb beamtenbund und tarifunion
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor ab dem 7. Dezember 2023 Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur dritten Runde am Verhandlungstisch zusammenkommen, haben die Fachgewerkschaften des dbb ihre Warnstreiks, Demonstrationen und anderen Aktionen weiter ausgeweitet. Wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen wollen, bewegen sich eben die Kolleginnen und Kollegen – auf der Straße.
Die berechtigten Forderungen der Beschäftigten bleiben: 10,5 %, mindestens 500 Euro, 200 Euro für die Azubis und unbefristete Übernahme nach der Ausbildung.
Der dbb beamtenbund und tarifunion plant im Rahmen der dritten Verhandlungsrunde 2023 eine Protestaktion in Potsdam. Die Protestaktion wird am Donnerstag, 07. Dezember 2023 vor dem Kongresshotel am Templiner See stattfinden.
Für die vbba gibt es ein kleines Kontingent.
Als Delegation wird die Landesgruppe Berlin- Brandenburg solidarisch ihre Verbundenheit zeigen.
Die Mitglieder der Bundestarifkommission werden mit großer Erwartung auf ein Arbeitgeberangebot an der dritten Verhandlungsrunde (07. bis 09. Dezember 2023) teilnehmen.
Mit kollegialem Gruß
Heidrun Osang
Manfred Klar
Karsten Staß
(Mitglieder der BTK des dbb beamtenbund und tarifunion)
vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales
im dbb beamtenbund und tarifunion
06.12.2023 |
Nr. 137/2023 |
Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der LänderArbeitgeber müssen liefern. Jetzt. |
Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde fordern zahlreiche sächsische Landesbeschäftigte von ihrer Landesregierung lautstark ein Ende der Verweigerungshaltung. |
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„Die Landespolitik muss als Arbeitgeberin jetzt ein sehr gutes Angebot machen. Sie ist am Zug und muss liefern!“, rief dbb Tarifchef Volker Geyer den gut 4.500 Teilnehmern und Teilnehmerinnen der zentralen Kundgebung vor dem sächsischen Finanzministerium zu. „Weil der, der Leistung fordert, auch Respekt zeigen muss! Und zwar in einer Form, die auch in den Geldbeuteln der Kolleginnen und Kollegen ankommt“, sagte Geyer weiter. Nannette Seidler, Vorsitzende des SBB - Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, ergänzte: „Wenn im öffentlichen Dienst über eine halbe Million Stellen unbesetzt sind, gehen die Menschen dorthin, wo sie die besten Bedingungen vorfinden. Nur wer die bietet, wird auf Dauer gute Leute haben.“ Es müsse außerdem klar sein, dass der angestrebte Tarifabschluss auf die Beamten übertragen werde, betonte Seidel. Und zwar ohne Abstriche oder Verzögerungen, sondern unter uneingeschränkter Beachtung der Verfassung. „Die Nachwuchskräfte des öffentlichen Dienstes wollen pfleglich behandelt werden. Und in Zeiten des demografischen Wandels, können sie das auch durchsetzen“, sagte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend. „In Zeiten der Inflation steht bei uns Jungen, den Fachkräften der Zukunft, die Bezahlung ganz oben auf der Prioritätenliste. Die dbb jugend fordert die Erhöhung der Entgelte für Auszubildende, Dualstudierende und Praktikant*innen um 200 Euro sowie die unbefristete Übernahme von Auszubildenden und Dualstudierenden in Vollzeit.“ Dem Aufruf von dbb und SBB zum Warnstreik waren zahlreiche Landesbeschäftigte gefolgt und hatten sich auf dem Dresdner Carolaplatz vor dem sächsischen Finanzministerium versammelt. So beteiligen sich etwa die Bühnenarbeiter des Früh- wie des Abenddienstes der Dresdner Semperoper an der Aktion. Sie alle wollen nochmals ihre gerechtfertigten Forderungen nach 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Einkommen, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten bekräftigten.
Hintergrund: |
Der Warnstreik und die Protestaktion in Mainz am 04.12.2023
waren trotz widriger Witterungsbedingungen ein achtbarer
Erfolg mit hohen Teilnehmerzahlen sowohl bei der zeitgleichen
DGB-Aktion als auch beim dbb. Die Innenstadt von Mainz
war gut frequentiert. Mütze und Schal waren wichtige
Utensilien.
Bild Karl Sellent vbba Hessen
04.12.2023 |
Nr. 135/2023 |
Einkommensrunde der LänderDas Vertrauen nicht verspielen |
In ganz Deutschland haben heute über 3.000 Beschäftigte in Form von Protestmärschen und Kundgebungen für höhere Einkommen und moderne Rahmenbedingungen demonstriert. |
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dbb Tarifchef Volker Geyer kritisierte bei einer Kundgebung am 4. Dezember 2023 in Mainz die Verschleppungstaktik der Tarifgemeinschaft der Länder: „Mit großer Deutlichkeit haben die Arbeitgeber der Länder den Gewerkschaften und den Beschäftigten bislang vermittelt, dass sie eine Konkurrenzfähigkeit des Tarifvertrages der Länder nicht nur für schwer erreichbar halten, sondern Konkurrenzfähigkeit erst gar nicht anstreben.“ Wer im Zweifel der billigen Lösung den Vorrang gebe, verspiele das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen und setze die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge aufs Spiel. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen hier in Mainz deutlich, dass sie dafür kein Verständnis haben und in der bevorstehenden dritten Verhandlungsrunde einen Durchbruch erwarten, der vernünftige Zukunftsperspektiven bietet.“ Die Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz Lilli Lenz forderte die Arbeitgeberseite auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben: „Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Der Ländertarifvertrag ist in vielen Teilen nicht mehr wettbewerbsfähig. Der verlorene Boden im Konkurrenzkampf ums Personal muss schnell gutgemacht werden durch ein attraktives Verhandlungsergebnis in Potsdam.“ „Arbeitsverdichtung trotz Personalmangel, keine Einkommenserhöhung trotz Inflation. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen vor der unmöglichen Aufgabe, höhere Anforderungen mit weniger Ressourcen zu bewältigen“, kritisierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), auf einer gemeinsamen Kundgebung mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf dem Odeonsplatz in München. „Doch diese massive Diskrepanz scheint in den Köpfen der Arbeitgebenden nicht zu existieren. Stattdessen zeigen sie uns seit Beginn der Verhandlungen die kalte Schulter. Wir hoffen sehr, dass sie in der dritten Verhandlungsrunde am Wochenende ein Angebot vorlegen, das den Beschäftigten die nötige Wertschätzung entgegenbringt.“ In Richtung der bayerischen Landesregierung appellierte der BBB-Chef, sich für seine Beschäftigten stark zu machen: „Bayern muss seiner Vorreiterrolle, die es im Beamtenrecht innehat, auch hier im Tarifbereich gerecht werden und innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf einen angemessenen Abschluss hinwirken!“ In Hamburg hatte die DPolG Hamburg zu einem Warnstreik vor dem Hamburger Polizeipräsidium aufgerufen. Diesem Aufruf folgten rund 350 tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg und dem Landesbetrieb Verkehr, sowie die „Abschieber“ des Amtes für Migration, um ihren Unmut über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen kundzutun. Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Thomas Jungfer, mahnte einen Abschluss am kommenden Wochenende an, andernfalls seien die tarifbeschäftigten Mitglieder bereit, wochenlang in den Erzwingungsstreik zu treten. Auch in Dessau machten Beschäftigte aus verschiedenen Gewerkschaften lautstark ihre Forderungen deutlich: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr, forderten sie bei der Aktion. Hintergrund: Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart. |
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
trotz Inflation und Fachkräftemangel weigern sich die Arbeitgebenden, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst entgegenzukommen. Damit schaden sie sich letztlich selbst.
„In den vergangenen zwei Verhandlungsrunden hatten die Arbeitgebenden, sprich die Länder, genug Gelegenheiten uns ein Angebot vorzulegen. Statt Angebote zu bitter notwendigen Verbesserungen haben sie uns die kalte Schulter gezeigt“, machte dbb Tarifchef Volker Geyer bei einer Großkundgebung vor 6.000 Teilnehmenden am 30. November 2023 in Stuttgart deutlich.
„Wir dürfen uns von den Arbeitgebenden wieder und wieder die gleichen schwachen Argumente anhören: Die Forderungen seien zu hoch und die Kassen leer. In einer Zeit, in der die Inflation seit 2021 anhaltend hoch ist und wir einen Arbeitskräftemangel in Deutschland haben, ist diese Verweigerungshaltung nicht hinnehmbar. Deshalb streiken und demonstrieren heute die Beschäftigten in Stuttgart.“ Die derzeit geltenden Einkommen und Arbeitsbedingungen seien mit den multiplen Krisen unserer Zeit nicht mehr vereinbar. Geyer weiter: „Wer Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Pflege will, muss die Menschen in diesen Bereichen auch angemessen bezahlen, statt an jeder Ecke zu sparen. Die Beschäftigten im öffentliche Dienst halten Deutschland am Laufen. Wer meint, beim öffentlichen Dienst sparen zu müssen, darf sich nicht wundern, wenn er bald nicht mehr funktioniert. Mit dieser gesellschaftlichen Kurzsichtigkeit sparen sich die Länder selbst kaputt.“
Mit kollegialem Gruß
Karsten Staß
vbba Bundsstreikleitung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 28. November 2023 haben in Schwerin, Erfurt und Leipzig die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder für höhere Einkommen demonstriert.
Nach zwei Verhandlungsrunden liegt immer noch kein Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf dem Tisch. „Dieser Zustand ist untragbar“, sagte Michael Blanck, Vorsitzender der dbb Landestarifkommission Mecklenburg-Vorpommern, bei der Kundgebung in Schwerin. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir heute alle zusammengekommen sind, um ein weiteres Zeichen gegen die Blockadehaltung zu setzen. Die Arbeitgebenden haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Überall klaffen Personallücken. Um das zu ändern, muss der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig werden. Und dafür ist das Einkommen eine zentrale Stellschraube.“
Blanck nutze die Demonstration, an der insgesamt 2 000 Menschen teilnahmen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft aufmerksam zu machen. „Ohne Lehrkräfte keine Bildung. Ohne Polizei keine Sicherheit. Ohne Straßenwärter keine Sicherheit auf unseren Straßen. Ohne Unikliniken keine medizinische Versorgung. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen“, betonte er. „Fakt ist: Öffentliche Dienstleistungen gibt es nicht zum Nulltarif. Aber in der Welt der Arbeitgeber kommen Inflation und Wertschätzung offenbar nicht vor. 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro – diese Forderung ist längst überfällig!“
Mit kollegialem Gruß
Karsten Staß
vbba Bundesstreikleitung
29.11.2023 |
Nr. 131/2023 |
Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Bayern und Sachsen-Anhalt |
Am 7. Dezember beginnt die entscheidende dritte Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Beschäftigten erhöhen den Druck. |
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In Nürnberg zogen am 29. November 2023 über 3000 Mitglieder aus den Fachgewerkschaften des bayerischen Beamtenbundes in zwei Demonstrationszügen durch die Innenstadt, um für ihre Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat einzutreten. Volker Geyer, der dbb Fachvorstand für Tarifpolitik, sagte bei der gemeinsamen Abschlusskundgebung: „Was die Länderarbeitgeber uns bisher bei den Verhandlungen in Potsdam bieten, ist keine Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das ist eine Unverschämtheit. Außerdem ist es selbstzerstörerisch und kurzsichtig. Wie wollen die Länder denn auf dem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bestehen, wenn sie bei der Bezahlung jetzt sogar signifikant hinter Bund und Kommunen zurückfallen - von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen?“ Rainer Nachtigall, Vorsitzender des BBB – Bayerischer Beamtenbund, forderte den Freistaat auf, „seiner Vorreiterrolle im Beamtenrecht auch im Tarifbereich gerecht zu werden und im Kreis der Bundesländer auf einen angemessenen Abschluss hinzuwirken“. Als starkes Land dürfe sich Bayern nicht allein von den finanziell schwächer gestellten den Ton vorgeben lassen. „Bayern hat schon immer seinen eigenen Weg gesucht.“ Er dankte dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker für die Zusage, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen. „Froh wird man damit aber nur, wenn die Beträge stimmen!“ Der BBB-Chef verwies zudem auf die weiterhin hohe Inflation, die auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hart treffe, „und zwar nicht nur die Arbeitnehmenden, sondern Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gleichermaßen. Deshalb gilt für dieses Jahr noch mehr als sonst: Die Einkommensrunde ist erst abgeschlossen, wenn das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen worden ist. Darauf müssen und werden wir bestehen.“ Demo in Halle „Wir lassen nicht locker. Unser Protest gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber geht weiter“, machte dbb Landeschef Ulrich Stock am selben Tag auf der Mittagsdemo vor 150 Beschäftigten in Halle deutlich. „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und nicht einmal zu Bund und Kommunen. Mit Blick auf diejenigen, die sich darum kümmern, dass es im Land Sachsen-Anhalt gerade so noch rund läuft, ist es ein ‚Jammer‘, dass die Arbeitgeber nicht bereit sind, diese angemessen zu bezahlen“, so Stock weiter. „Der öffentliche Dienst wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Es wird weder in das Personal noch in deren Arbeitsbedingungen investiert. Aber nur wer gut bezahlt, bekommt auch gute Leute. Und die braucht der öffentliche Dienst dringender als je zuvor.“ Hintergrund: Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Zwei Verhandlungsrunden endeten ergebnislos, eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart. |
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Die Länder fahren den Karren vor die Wand
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vbba SAT unterstützt Protestaktion in Erfurt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei einer Protestkundgebung mit über 500 Teilnehmenden in Erfurt am 18. November 2023 sagte Frank Schönborn, der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen: „Der öffentliche Dienst wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Es wird einfach nicht genug investiert. Nicht in die Sachausstattung und schon gar nicht in das Personal. Diese Suppe auslöffeln dürfen die Beschäftigten: Sie bekommen immer mehr Aufgaben und arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit – und oft genug darüber hinaus, weil sich das Land praktisch seit Jahren im Dauer-Krisenmodus befindet. Wertschätzung sieht wirklich anders aus. Angesichts von bundesweit über 500.000 fehlenden Leuten muss jetzt endlich was passieren. Sonst fehlen uns bald nicht nur die Nachwuchskräfte, sondern auch die vorhandenen Beschäftigten drehen dem Staat den Rücken zu – schließlich sucht auch die Privatwirtschaft händeringend neue Leute. Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr, absolut angemessen.“
vbba Landesgruppe SAT zeigt Flagge und unterstützt solidarisch.
Claus Weselsky, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), warnte die Länder eindringlich vor weiteren Sparmaßnahmen: „Deutschland kann nur wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört ein leistungsstarker öffentlicher Dienst, dazu gehört eine funktionsfähige Infrastruktur. Bei den Bundesländern sehen wir das gleiche Drama wie beim Bund oder den bundeseigenen Unternehmen wie der Deutschen Bahn: Oben sitzen üppig bezahlte Entscheider, die aber wenig Ahnung von der konkreten Arbeit vor Ort haben. Gleichzeitig bangen die Kolleginnen und Kollegen, die den Laden tagtäglich am Laufen halten, wegen der hohen Inflation vor der nächsten Nebenkostenabrechnung. Deshalb muss bei den Einkommen etwas passieren, denn mit warmen Worten in Sonntagsreden können wir an der Supermarktkasse nicht bezahlen.“
In den ersten beiden Verhandlungsrunden hatte die Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft deutscher Länder - TdL) kein Angebot vorgelegt. Thomas Zeth, Mitglied in der Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission, sagte dazu: „Diese Blockadehaltung ist nicht nur Affront gegenüber den Beschäftigten, sie ist auch absolut unverantwortlich angesichts der Herausforderungen, vor denen dieses Land steht. Gerade in unsicheren Zeiten muss der Staat verlässlich funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter an Vertrauen verlieren sollen.“
Mit kollegialem Gruß
Ihre vbba vor Ort dabei.
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07.11.2023 |
Nr. 111/2023 |
Personalmangel im öffentlichen DienstDem Staat fehlen über 500.000 Beschäftigte |
Der dbb hat erneut die Staatsaufgaben mit dem vorhandenen Personal abgeglichen. Das Ergebnis ist verheerend. |
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Regelmäßig fragt der dbb als Dachverband den Personalbedarf in den einzelnen Arbeitsbereichen des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche bei seinen Fachgewerkschaften ab. Aktuell fehlen dem Staat demnach mindestens 551.500 Beschäftigte. Vom Fachkräftemangel betroffen sind praktische alle Sektoren der Daseinsvorsorge, etwa Bildung, Gesundheit, Infrastruktur sowie Innere und Äußere Sicherheit. Der ständige Aufgabenzuwachs bei den Kommunen schlägt sich ebenfalls deutlich in der Erhebung nieder. Zu der bisher umfassendsten Analyse der Personalsituation des öffentlichen Dienstes erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 7. November 2023): „Wir haben noch weitere Berufsgruppen in unsere Abfrage integriert, etwa Bundeswehrbeschäftigte, Richter und Lebensmittelkontrolleure. Bei Pflege, Schulen und Kitas sind jetzt alle Teilbereiche und Trägerschaften erfasst, nicht mehr nur staatliche Träger. Sonderbelastungen kommen hinzu – etwa die Grundsteuerreform und die höheren Schülerzahlen aufgrund des Migrationsdrucks. Und dann ist da noch der sich weiter fortsetzende Abgang der Babyboomer.“ In den nächsten zehn Jahren scheiden 1,36 Millionen (entspricht 27 Prozent) der Beschäftigten altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus. Neben besseren Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst etwa durch konkurrenzfähige Gehälter forderte der dbb Chef erneut, die Aufgaben der Verwaltungen zu reduzieren: „Wir müssen dringend an die Digitalisierung und den Bürokratieabbau ran. Das wird zwar immer viel in Sonntagsreden versprochen, aber tatsächliches passiert kaum etwas.“ Der dbb hat bereits in der Vergangenheit immer wieder einen gesellschaftlichen Dialog darüber angemahnt, welche Leistungen vom Staat erbracht werden sollen. Diese Auseinandersetzung werde von den Verantwortlichen gerade in Bund und Ländern aber gescheut. „Die Bundesregierung ist an unserer Expertenmeinung nicht interessiert. Das merken wir schon daran, dass uns in Gesetzgebungsverfahren oft nur noch 24 Stunden Zeit für Stellungnahmen eingeräumt werden. Das ist kein ernsthafter Dialog.“ |
EinkommensrundeÖffentlicher Dienst der Länder muss attraktiver werden |
Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos endete, haben die Beschäftigten ihre Warnstreiks ausgeweitet. |
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„Während die Arbeitsverdichtung und der Personalmangel immer weiter zunehmen, bleibt die Einkommensentwicklung im Länderbereich auf der Strecke“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer am 6. November 2023 im bayrischen Wunsiedel vor Beschäftigten der Finanzverwaltung, die unter anderem am dortigen Datenerfassungs- und Scanzentrum im Warnstreik waren. „Wenn überall gute Leute fehlen, muss der öffentliche Dienst attraktiver werden, um sie zu halten und neue zu gewinnen. Davon haben wir bis jetzt nichts gesehen – auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht einmal ein Angebot gemacht“, so Geyer weiter. Die Arbeitgeber hätten vielmehr den Eindruck erweckt, überhaupt kein Problem damit zu haben, den Tarifvertrag für die Länder (TV-L) deutlich hinter vergleichbare Tarifverträge zurückfallen zu lassen. In Dortmund trugen Beschäftigte aus der Sozialen Arbeit ihren Frust auf die Straße. „Jetzt, wo es gilt, den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und Schulen den Rücken zu stärken, fehlen der Arbeitgeberseite die Worte und vor allem echte Zusagen. Wertschätzung sieht anders aus“, sagte dort Rita Mölders, stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission und beim Verband Bildung und Erziehung (VBE) zuständig für Tarifrecht, an. „Wir müssen unserer Forderung nach einer Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, Nachdruck verleihen und unmissverständliche Signale an die Arbeitgebenden senden. Daher wird weitergekämpft, mit guten Argumenten am Verhandlungstisch und mit bundesweiten Warnstreiks und Kundgebungen auf der Straße.“ Hintergrund: Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart. |
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Öffentlicher Dienst der LänderEinkommensrunde: Silberbach fordert „Tempo statt Tarifrituale“ |
„Uns läuft die Zeit davon!“ dbb Chef Ulrich Silberbach macht vor der 2. Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Druck. |
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„Die Landesbeschäftigten fordern Tempo bei der Einkommensanpassung an die Inflation. Die Bürgerinnen und Bürger fordern Tempo bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Und die Gewerkschaften fordern Tempo bei den Verhandlungen“, so Silberbach am 2. November 2023 im Potsdam. „Die Lage des öffentlichen Dienstes ist prekär. Für die TdL heißt das: Tempo statt Tarifrituale!“ Personalmangel, Überalterung, Nachwuchssorgen, sanierungsbedürftige Gebäude, veraltete Ausstattung: Der öffentliche Dienst sei über Jahrzehnte vernachlässigt worden. „Wir brauchen dringend eine umfassende und nachhaltige Investitionsoffensive öffentlicher Dienst. Diese Verhandlungen müssen der Einstieg sein. Unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro Einkommenszuwachs ist zeitgemäß, verhältnismäßig und finanzierbar - und sie ist ein Signal, dass der Staat den Wettbewerb um die ‚besten Köpfe‘ aufnimmt. Außerdem wäre ihre Umsetzung der längst überfällige Beleg für die dauernd beschworene Wertschätzung der Politik für die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen“, so Silberbach. Bereits in dieser Verhandlungsrunde müsse es daher zu einer spürbaren Annäherung der Positionen kommen, fordert der dbb Chef. „Die Arbeitgebenden schieben die notwendigen Entscheidungen und Prioritätensetzungen schon viel zu lange vor sich her. Jetzt muss umgesteuert und investiert werden, auch und vor allem in die Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land am Laufen halten.“ Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen
Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und
Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart. |
30.10.2023 |
Nr. 107/2023 |
Einkommensrunde 2023Landesdienst: Warnstreiks, Mahnwachen und Straßenblockade |
Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ihre Forderungen untermauert. |
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Bundesweit haben Justizvollzugsbedienstete am 30. Oktober 2023 für mehr Geld demonstriert. Die Tarifbeschäftigten legten die Arbeit nieder. Es geht ihnen auch um eine Zulage. Der dbb Tarifchef Volker Geyer sagte auf einer Kundgebung vor einer Untersuchungshaftanstalt in Hamburg: „Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen und der heutige Warnstreik sendet ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgebenden: Ein Signal für Einkommenserhöhungen in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Kurzum: Ein Signal für Wertschätzung.“ Zentral für den dbb sei auch die dynamische Zulage für Pflegekräfte. „Wir erwarten, dass sie auch an die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug gezahlt wird. Pflegekräfte in vielen Kliniken bekommen sie bereits. Der Justizvollzug muss konkurrenzfähig sein.“ René Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), ergänzte: „Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete gehören inzwischen zur Tagesordnung, die Sicherheitslage hat sich zunehmend verschärft. Die Kolleginnen und Kollegen halten ihren Kopf hin. Und was machen die Länder? Sie stimmen gleich nach der Forderungsverkündung das Lamento der Unfinanzierbarkeit an. Wertschätzung geht anders. Gerade die mittleren und unteren Gehalts- und Besoldungsgruppen sind von der extremen Inflation überproportional betroffen. Die Personallage im Justizvollzug spitzt sich zu, bundesweit fehlen uns gut 2.000 Leute. Deshalb sind die Gehaltsforderungen absolut berechtigt. Einen arbeitsfähigen Justizvollzug gibt es nicht zum Nulltarif.“ „Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die Deutschland Tag für Tag am Laufen halten“An mehreren Standorten wurden auch Mahnwachen eingerichtet, so etwa in Potsdam von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Nürnberg von der Deutschen Polizeigewerkschaft, in Düsseldorf und Münster vom Bundesverband der Lehrkräfte für berufliche Bildung. Die VDStra., Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, legt den Schwerpunkt ihrer Aktionen nach Bayern und führte dort Aktionen in mehreren Straßenmeistereien durch. Bei Berne (Niedersachsen) wurde außerdem die Bundesstraße 212 zum Teil blockiert. Der dbb Landeschef Alexander Zimbehl sagte auf einer Kundgebung dort: „Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die Deutschland Tag für Tag am Laufen halten. Dies wird jedoch immer schwieriger: Wenn es zum Beispiel darum geht, neue Fachkräfte zu gewinnen und bestehende zu halten, stehen wir nicht nur in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft, sondern auch zunehmend mit Bund und Kommunen. Es ist ein Kampf, den wir zu verlieren drohen, wenn es keine Entgelterhöhung für die Länder gibt!“ Hintergrund: Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart. |
Kolleginnen und Kollegen der vbba-Region Berlin-Brandenburg unterstützten bei den Warnstreiks.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute fanden in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt.
Der TdL gehören alle Bundesländer außer Hessen an.
In der heutigen Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften ihre Forderungen erhoben und ausführlich begründet.
Der dbb hatte seine Forderungen zur Einkommensrunde am 11. Oktober 2023 in Berlin beschlossen.
Die Kernforderungen lauten:
- Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 10%, mindestens aber um 500 Euro monatlich
- Erhöhung der Azubi- /Studierenden- /Praktikantinnen- /Praktikanten-Entgelte um 200 Euro monatlich
- Laufzeit 12 Monate
- Unbefristete Übernahme der Auszubildenden in Vollzeit nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
Die Arbeitgeberseite hat kein Angebot gemacht und die Gewerkschaftsforderungen stattdessen als zu teuer abgelehnt.
„Die Arbeitgeber lassen uns im Regen stehen.“
Wir erwarten: Angebot zur nächsten Verhandlungsrunde
Die Verhandlungen werden am 2. und 3. November 2023 in Potsdam fortgesetzt. Spätestens dann erwarten wir von der TdL ein verhandlungsfähiges Angebot. Die TdL muss anerkennen, dass es großen Nachholbedarf für die Beschäftigten der Länder gibt. Die Länder stehen in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und auch zum Bund und den Kommunen. Um in Zeiten des Personalmangels nicht den Anschluss zu verlieren, müssen die Entgelte der Beschäftigten deutlich erhöht werden. Das gilt besonders in Zeiten der anhaltenden Inflation.
Bis zum Beginn der nächsten Verhandlungsrunde wird der dbb bundesweit Aktionen und Warnstreiks durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass sie sich bewegen müssen. Auch die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sind aufgerufen, sich in ihrer Freizeit an den Aktionen zu beteiligen. Nur gemeinsam können wir ein gutes Ergebnis erreichen. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 7., 8. und 9. Dezember 2023 vereinbart.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach dem Motto „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht“ (Franz Kafka) haben die Vertreter der dbb- Gremien am 11. Oktober 2023 in Berlin die Forderung für die Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) aufgestellt.
Die Diskussion der Regionalkonferenzen in den Wochen zuvor hat deutlich gezeigt, dass es in der Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) um eine spürbare Gehaltserhöhung geht. Dies wurde auch durch unseren vbba- Bundesvorsitzenden Waldemar Dombrowski im Vorfeld innerhalb der dbb-Gremien klar gefordert.
Nach intensiver Diskussion durch die Bundestarifkommission- vertreten durch Ina Kastner, Manfred Klar und Karsten Staß für die vbba- dem dbb- Bundesvorstand ist die nachfolgende Forderung für eine zwölfmonatige Laufzeit beschlossen.
Ø Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht werden.
Ø Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen / Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
Ø Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
Ø Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.
Wir erwarten von den Arbeitgebern:
Ø Der dbb erwartet, dass die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern die dynamische Zulage für Pflegekräfte erhalten.
Ø In den Stadtstaaten erledigen die Beschäftigten sowohl Landesaufgaben als auch kommunale Aufgaben. Die Städte stehen bei der Gewinnung von Beschäftigten in Konkurrenz zum Umland. Der dbb erwartet daher eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro.
Ø Der dbb konnte in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022 für die Beschäftigten in den Kommunen eine ganze Reihe von Verbesserungen erreichen. Wir erwarten, dass die Verbesserungen aus diesem Abschluss mit den Kommunen auch auf die Beschäftigten der Länder übertragen werden.
Ø Der dbb erwartet die Tarifierung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten (studentischen Hilfskräfte).
Ø Der dbb erwartet die Tarifierung der bislang außertariflich gezahlten Zulage für Beschäftigte im Gesundheitsdienst in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg-
Ø Die Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten in Berlin, Bremen und Hamburg erwarten die Zahlung einer monatlichen Stadtstaatenzulage von 150 Euro.
Ø Der dbb erwartet zudem die umgehende Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zu Abschnitt 3.7 Teil III der Entgeltordnung der Länder für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
Ø Der dbb erwartet Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamten und Beamtinnen sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.
Verhandlungsablauf:
Nach der Forderungsfindung am 11. Oktober 2023 werden die Tarifverhandlungen in der Einkommensrunde zum TV-L am 26. Oktober 2023 in der Vertretung des Landes Baden- Württemberg beim Bund in Berlin aufgenommen.
Die zweite Verhandlungsrunde wird am 2. und 3. November 2023, die dritte am 7., 8. und 9. Dezember 2023 in Potsdam stattfinden.
Anbei der Link zum Flugblatt „Aufbruch statt Stillstand! 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro“ zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Weiterhin hat der dbb eine Sonderseite zur Einkommensrunde 2023 mit der TdL eingerichtet. Dort stehen umfangreiche Informationen zum Nachlesen bereit.
Mit kollegialem Gruß
Ina Kastner
Manfred Klar
Karsten Staß
(Mitglieder der BTK des dbb beamtenbund und tarifunion)
vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales
im dbb beamtenbund und tarifunion
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit einer letzten Veranstaltung in Mainz sind am 21. September 2023 die bundesweiten dbb Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder zu Ende gegangen.
Gute Argumente leben von tatkräftiger Unterstützung.
Foto: Nathalie Zimmermann
dbb Tarifchef Volker Geyer betonte gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden uns nichts schenken. Die rationalen Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen – ich nenne nur die Stichworte hohe Arbeitsbelastung, Personalprobleme, Inflation – werden alleine nicht ausreichen, um erfolgreich zu sein“, machte Geyer deutlich und appellierte: „Nur, wenn wir uns alle zusammen für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen, können wir etwas erreichen. Dafür kämpfen wir in Potsdam am Verhandlungstisch und wir alle gemeinsam, wenn notwendig, auch auf der Straße.“
Insgesamt zog Geyer eine positive Bilanz der Regionalkonferenzen: „Dieses neue Format hat sich als äußerst effektiv erwiesen. Der Austausch zwischen uns und den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie zwischen ihnen untereinander hat uns vielfältige Perspektiven aufgezeigt, mit denen wir nun in die Forderungsfindung gehen können.“ Der Erfolg der Regionalkonferenzen sei in erster Linie der regen Beteiligung der Gewerkschaften und Landesbünde zu verdanken, die überall mit großem Engagement daran teilgenommen haben.
Mit kollegialem Gruß
Heidrun Osang
Manfred Klar
Karsten Staß
(Mitglieder der BTK des dbb beamtenbund und tarifunion)
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im dbb beamtenbund und tarifunion
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Regionalkonferenz in StuttgartGeyer: „Wir werden ordentlich Druck machen müssen“ |
Personalmangel, wohin das Auge reicht – in Hinblick auf die Einkommensrunde haben Fachgewerkschaften aus Baden-Württemberg Probleme erörtert und Lösungen besprochen. |
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„Der Personalmangel ist mittlerweile in fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes unübersehbar“, sagte Volker Geyer, dbb-Tarifchef, auf der dritten dbb-Regionalkonferenz in Stuttgart am 12. September 2023. Dies führe dazu, dass sich die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtert. „Wenn der öffentliche Dienst Personal gewinnen und halten will, ist die Bezahlung ein ganz entscheidender Faktor. Das bei der Arbeitgeberseite durchzusetzen und dort gar auf Verständnis zu stoßen, wird nicht einfach. Wir werden ordentlich Druck machen müssen.“ Stimmen aus dem Südwesten Kai Rosenberger, Vorsitzender des dbb Landesbundes Baden-Württemberg (BWW), unterstrich vor den Teilnehmenden der Regionalkonferenz: „Bei den anstehenden Tarifverhandlungen des TV-L muss die Chance genutzt werden, die Reallohnverluste der vergangenen zwei Jahre zu kompensieren und faire Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sicherzustellen.“ Philipp Weimann, Bundesjugendsprecher der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), betonte: „Die Auswirkungen der Inflation müssen bei der Gehaltsstruktur berücksichtigt werden.“ Edmund Schuler, Bundestarifbeauftragter der Deutschen Polizeigesellschaft (DPolG), pflichtete ihm bei: „Endlich beginnen die Tarifverhandlungen zum TV-L. Die hohe Inflation zieht uns schon viel zu lange das Geld aus der Tasche. Egal, ob Miete, Strom oder Lebensmittel, die Preise sind extrem gestiegen“ – es sei höchste Zeit für ordentliche Lohnzuwächse. Die endgültigen Forderungen des dbb für die Einkommensrunde werden am 11. Oktober in Berlin beschlossen. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember vereinbart. Betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. |
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist noch gar nicht lange her, dass wir in Potsdam mit Bund und Kommunen die Einkommensrunde 2023 und in Lauf a. d. Pegnitz für die Übertragung auf den TV-BA erfolgreich verhandelt haben.
Die Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt jetzt vor uns.
Wieder einmal gilt: Wir stehen vor einer außergewöhnlich schweren Einkommensrunde. Die TdL- Runde findet unverändert im Kontext gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Anspannungen statt.
Worum geht es?
Konkret geht es um den Tarifvertrag der Länder (TV-L).
Unsere Kolleginnen und Kollegen (Land und Kommunen) die in den Jobcentern seit Jahren einen zuverlässigen Dienst verrichten, gilt es nun solidarisch zu unterstützen.
Sie haben einen Anspruch auf angemessene Einkommen und gute Arbeitsbedingungen. Das gilt – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels – auch für den Nachwuchs.
Am 26. Oktober 2023 starten die Verhandlungsrunden (ohne Schlichtungsvereinbarung).
Doch bevor die die dbb Gremien (vertreten für die vbba Heidrun Osang, Manfred Klar und Karsten Staß) am 11. Oktober 2023 die Forderungen beschließen, hat der dbb im September bundesweit sechs Regionalkonferenzen (Düsseldorf, Hamburg, Leipzig, Mainz, Nürnberg und Stuttgart) organisiert. Die Regionalkonferenzen sollen vom „Wir“ leben. Es ist somit die Erwartungshaltung, Forderung und Durchsetzungsfähigkeit- in Einklang zu bringen.
Hinweis:
Die vbba ist nicht an den Regionalkonferenzen eingebunden. Weiterhin sind wir in dieser Einkommensrunde nicht unmittelbar betroffen. Für die Kolleg/innen (TV-BA) besteht Friedenspflicht.
Eine solidarische Unterstützung unserer Kolleg/innen (TV-L) kann von den Kolleg/innen (TV-BA) in der Freizeit (Guthabenausgleich/ Urlaub) erfolgen.
Wir sollten im Auge behalten-> egal, ob Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, Beamtin oder Beamter: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes können nur zusammen Erfolg haben.
Mit kollegialem Gruß
Heidrun Osang
Manfred Klar
Karsten Staß
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im dbb beamtenbund und tarifunion
05.09.2023 |
Nr. 83/2023 |
Auftakt in DüsseldorfEinkommensrunde der Länder: Regionalkonferenzen gestartet |
Im Oktober beginnt die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die dbb Mitglieder diskutieren jetzt, welche Themen ihnen dabei am wichtigsten sind. |
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Auf einer Reihe von Regionalkonferenzen wird bis zum Beschluss der offiziellen Forderungen beraten, welche konkreten Ziele der dbb in der Einkommensrunde verfolgen soll und wie diese erreicht werden können. Beim Auftakt am 5. September 2023 in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Tarifchef des dbb, Volker Geyer, die Situation: „Der öffentliche Dienst arbeitet praktisch seit Jahren im Krisenmodus. Seit langer Zeit bekannte Probleme wie die schwierige Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung oder die mangelhafte Digitalisierung wurden dadurch nochmal verschärft. In wesentlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie etwa bei Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur, sind die Defizite mittlerweile unübersehbar – nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, deren Vertrauen in den Staat darunter massiv leidet. Die meisten dieser Herausforderungen muss die Politik sehr grundsätzlich angehen, sie können nicht am Tariftisch gelöst werden. Aber: Wir können wichtige Weichen stellen, denn gerade die Bezahlung ist selbstverständlich ein entscheidender Faktor für die Personalgewinnung und -bindung. Einkommenserhöhungen werden auch deshalb natürlich wie immer eine zentrale Rolle spielen. Gerade angesichts der langanhaltenden Inflation einerseits und der angespannten Haushaltslage vieler Länder andererseits wird das ein hartes Ringen. Aber die Beschäftigten sind sehr entschlossen und im Fall der Fälle bereit für einen langen Arbeitskampf, das ist bereits jetzt zu spüren.“ Roland Staude, der Chef des dbb Landesbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW), unterstrich: „Wir werden vermutlich in dieser Einkommensrunde mehr denn je einen langen Atem brauchen. Denn selbst wenn wir in den drei vereinbarten Verhandlungsrunden mit der TdL zu einem annehmbaren Ergebnis kommen, müssen auf dieser Grundlage in den Ländern auch noch Besoldung und Versorgung angepasst werden. Das wird nicht leicht. Angesichts von etwa 26.000 Leerstellen in der Verwaltung erwarte ich aber gerade von unserer Landesregierung hier in NRW klare Signale an die Beschäftigten und an die dringend benötigten Nachwuchskräfte. Wenn die Koalition klug ist, nutzt sie diese Gelegenheit und bringt gleich die von uns schon so lange geforderte umfassende Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst auf den Weg. Angekündigt wurden Initiativen für eine Modernisierung der Verwaltung oft genug – jetzt müssen endlich Taten folgen. Die Kolleginnen und Kollegen halten das Land trotz vieler Widrigkeiten am Laufen und wollen für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Aber Politik muss das auch ermöglich. Das fordern wir ein – zur Not auch lautstark und auf der Straße.“ Die endgültigen Forderungen des dbb für die Einkommensrunde werden am 11. Oktober in Berlin beschlossen. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember vereinbart. Betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es auch unter www.dbb.de/einkommensrunde.
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