Einkommensrunde 2021 Beschäftigte der Länder

Schwieriger Start in Hessen

 

 

Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst in Hessen: Schwieriger Start

„Einen guten öffentlichen Dienst gibt es nicht im Sonderangebot“, mahnte dbb Tarifchef Volker Geyer nach dem Verhandlungsauftakt bei der hessischen Einkommensrunde. 

Das hessische Innenministerium hatte kurz zuvor beim Start der Gespräche am 1. September 2021 kein Angebot für eine lineare Einkommenserhöhung im Landesdienst vorgelegt. Vielmehr bezeichnete Innenminister Beuth die gewerkschaftlichen Forderungen als „deutlich überzogen“.

Volker Geyer, der für den dbb die Verhandlungen führt, machte hingegen klar: „Angesichts der Umstände – Belastung durch die Corona-Pandemie, hohe Inflation und großer Fachkräftemangel – sind unserer Forderungen nach 5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 175 Euro, absolut gerechtfertigt. Wir werden in den kommenden Verhandlungen deutlich machen, dass Hessen selbst ein großes Interesse an einem innovativen, zukunftsweisenden Tarifabschluss haben muss – und gemeinsam können wir das auch hinbekommen.“

Auch der Vorsitzende des hessischen Tarifausschusses, Heinrich Rosskopf hält an den Forderungen fest. „Der öffentliche Dienst hat in der Pandemie gezeigt, dass man sich auf ihn verlassen kann. Deshalb ist die Forderung realistisch.“

Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Landesbundes in Hessen, hatte bereits vor dem Start die Forderungen für die Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen untermauerte: „Ein starker Tarifabschluss und dessen systemgerechte Übertragung auf die Besoldung und Versorgung sind unverzichtbare erste Schritte auf dem Weg zu einem fairen Miteinander. Es kann nicht sein, dass ein wirtschaftlich starkes Land wie Hessen immer wieder am öffentlichen Dienst spart. Egal ob Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Verkehr oder einer der zahllosen anderen Bereiche der Daseinsvorsorge: Es muss jetzt investiert werden!“

 

Zum Auftakt der Einkommensrunde fünf Fragen an Heini Schmitt, den Vorsitzenden des dbb Hessen:

Die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst beginnt – wer verhandelt mit wem für wen?

Es steht das Aushandeln von zwei neuen Tarifverträgen im öffentlichen Dienst in Deutschland an. Zum einen soll ein neuer Tarifvertrag verhandelt werden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bundesländern außer Hessen. Zum anderen soll separat für Hessen ein Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes ausgehandelt werden, weil Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten ist.

Beide bisherigen Tarifverträge laufen am 30. September dieses Jahres aus. In den vergangenen Einkommensrunden war die zeitliche Abfolge jeweils so, dass der Tarifvertrag für die anderen Bundesländer außer Hessen zuerst, und mit einer Verzögerung von wenigen Wochen der Tarifvertrag für Hessen ausgehandelt wurden. In der nun bevorstehenden Einkommensrunde werden wir erstmals die Verhandlungen für den Tarifvertrag in Hessen vorziehen.

Die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden gemeinsam geführt von DBB und ver.di mit angeschlossenen Gewerkschaften.

Die Verhandlungen zum neuen hessischen Tarifvertrag mit dem Hess. Innenminister Peter Beuth werden gemeinsam geführt vom dbb, dem dbb Hessen und ver.di Hessen mit angeschlossenen Gewerkschaften.

Die Ergebnisse der jeweiligen Verhandlungen, also die neuen Tarifverträge, entfalten Wirkung für die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Landesbehörden.

 

Wie sieht der Zeitplan aus?

In Hessen beginnen die Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag am 1. September. Derzeit ist es das Ziel, am 14. und 15. Oktober zu einem Abschluss zu kommen. Die Verhandlungen für die Beschäftigten in den anderen Bundesländern außer Hessen beginnen am 8. Oktober.

Hier wollen wir möglichst bis Ende November zu einem Abschluss kommen.

 

Welche Forderungen stellt der dbb?

Der dbb und ver.di mit angeschlossenen Gewerkschaften stellen für die Einkommensrunde der TdL im Wesentlichen die Forderung nach einer linearen Anpassung von 5 Prozent, mindestens aber von 175,- € mtl. Weitere separaten Einzelforderungen kommen hinzu.

Neben der linearen Einkommensforderung (beziehungsweise des Sockelbetrags) fordert der dbb weitere Verbesserungen für die Beschäftigten. Dazu gehören etwa die vollständige Anerkennung von Reisezeit als Arbeitszeit, die Dynamisierung der Kinderzulage sowie eine Absenkung der Regelarbeitszeit auf 39 Wochenstunden.

 

Ist im Extremfall auch ein Streik denkbar?

Im Zuge einer Tarifverhandlung ist natürlich immer auch ein Streik denkbar. Beide Seiten sind jedoch zunächst verpflichtet und auch bemüht, einen Streik zu vermeiden.

Nur wenn es selbst nach langwierigen Verhandlungen keinerlei akzeptable Angebote von der Arbeitgeberseite gibt, müssen sich Gewerkschaften letztlich auch damit beschäftigen, ob Streikmaßnahmen erforderlich werden, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.

Es ist mir wichtig, zu betonen, dass ein Streik bei allen möglichen unangenehmen Auswirkungen auch auf die Bürgerinnen und Bürger letztlich ein legitimes und mitunter eben auch das einzige Mittel ist, um für die Beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Ergebnis zu erstreiten, das sie in die Lage versetzt, die ständig steigenden Lebenshaltungskosten auch weiterhin bestreiten zu können.

 

Gelten die erstrittenen Ergebnisse auch für Beamte?

Rein formal gelten die ausgehandelten Ergebnisse bei einer Tarifverhandlung nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Höhe der Besoldung von Beamtinnen und Beamten und die Höhe der Versorgungsbezüge von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern wird nicht in Tarifverhandlungen, sondern per Gesetz geregelt.

Da natürlich auch Beamte und Versorgungsempfänger gemäß unserer Verfassung ein Recht haben, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzuhaben, war es in den vergangenen Jahren eine Standardforderung von uns, die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf Besoldung und Versorgung zu übertragen. Diese Forderung erheben wir auch dieses Mal.

 

Die Gesetzgebung zu einer insgesamt verfassungsgemäßen Alimentation in Hessen anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anhand des noch ausstehenden Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu unserer Klage möchten wir gesondert behandeln. Dies würde die Einkommensrunde sicher überfrachten. Außerdem hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ja noch nicht entschieden.

 

01.09.2021

Nr. 65/2021

 

Einkommensrunde 2021

Hessen: Start der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst

„Hessens Innenminister Peter Beuth muss heute ein ordentliches Angebot vorlegen, wenn ihm die Beschäftigten des Landes wichtig sind.“

Das erklärte der dbb Tarifchef und Verhandlungsführer Volker Geyer am 1. September 2021 vor dem Auftakt der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst in Wiesbaden. „Unsere Forderung nach einer Einkommenserhöhung von fünf Prozent, mindestens aber 175 Euro, sind absolut angemessen. Damit kann das Land sowohl den Kolleginnen und Kollegen die verdiente Wertschätzung entgegenbringen als auch seine Wettbewerbsfähigkeit beim Werben um Fach- und Nachwuchskräfte sichern. Um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für junge Menschen zu steigern, müssen außerdem die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich erhöht werden.“

Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Landesbundes in Hessen, untermauerte die Forderungen für die Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen: „Ein starker Tarifabschluss und dessen systemgerechte Übertragung auf die Besoldung und Versorgung sind unverzichtbare erste Schritte auf dem Weg zu einem fairen Miteinander. Es kann nicht sein, dass ein wirtschaftlich starkes Land wie Hessen immer wieder am öffentlichen Dienst spart. Egal ob Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Verkehr oder einer der zahllosen anderen Bereiche der Daseinsvorsorge: Es muss jetzt investiert werden!“

 

26.08.2021

Nr. 62/2021

 

Einkommensrunde 2021

Öffentlicher Dienst: dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der Länder

Deutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent steigen – mindestens aber um 150 Euro.

Im Oktober starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.  Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte. „In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besoldung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die betroffenen Landesregierungen. Ich erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.“

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer warnte die Arbeitgeberseite (TdL - Tarifgemeinschaft deutscher Länder), vertreten durch den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, vor einem harten Tarifkonflikt: „Es gibt Forderungen aus dem Arbeitgeberlager, durch Neubewertungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ die Eingruppierung zu verändern. Die Folge wäre, dass für tausende Stellen zukünftig geringere Einkommen gezahlt würden. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun und verschlechtert die Position des öffentlichen Dienstes im Werben um Fach- und Nachwuchskräfte massiv. Diesen Angriff auf die Bezahlung der Beschäftigten werden wir auf keinen Fall hinnehmen.“ 

Hintergrund

Am 8. Oktober 2021 starten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt. Mehr Informationen auch unter www.dbb.de/einkommensrunde.

 

 

 

28.08.2021

Nr. 63/2021

 

 

Einkommensrunde 2021

Öffentlicher Dienst: Hessen muss in die Beschäftigte investieren

Am 1. September 2021 starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen. Der dbb fordert eine Einkommenssteigerung um 5 Prozent – mindestens aber um 175 Euro.

„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten dieses Land rund um die Uhr am Laufen. Gerade in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie sehen wir, wie wichtig eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge ist. Deshalb muss hier investiert werden, gerade auch in die Bezahlung. Aus Wertschätzung für die geleistete Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und um auch in Zukunft ausreichend Fach- und Nachwuchskräfte für den Staatsdienst gewinnen zu können“, sagte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, am 27. August 2021 nach dem Beschluss der gewerkschaftlichen Forderungen.

Neben der linearen Einkommensforderung (beziehungsweise des Sockelbetrags) fordert der dbb weitere Verbesserungen für die Beschäftigten. Dazu gehören die Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich sowie die Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden im TVA-H und TVA-H Pflege. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. „Es geht um ein Gesamtpaket, mit dem das Land Hessen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe auf dem Markt bestehen kann“, erklärte Geyer.

Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Landesbundes in Hessen, unterstrich: „Die Landesregierung hantiert gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit vielen zusätzlichen Milliarden, Stichwort ‚Sondervermögen‘. Da kann es nicht sein, dass ausgerechnet für den öffentlichen Dienst kein Geld da ist. Oder noch schlimmer: Auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen gespart wird. Wir brauchen einen ordentlichen Tarifabschluss, der dann unverzüglich systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen übertragen werden muss. Bereits heute ist die Besoldung in Hessen aus unserer Sicht klar verfassungswidrig, die entsprechenden Klagen laufen. Die Landesregierung ist aufgerufen, hier kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, sondern endlich ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherr der hessischen Beamtenschaft nachzukommen.“ 

Hintergrund:

Am 1. September 2021 starten in Wiesbaden die Verhandlungen für den Tarifvertrag Hessen (TV-H). Betroffen sind davon fast 280.000 Beschäftigte: Direkt knapp 72.000 Tarifbeschäftigte sowie indirekt über 200.000 Beamtinnen und Beamte, auf die das Tarifergebnis übertragen werden soll. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für den 14./15. Oktober 2021 in Dietzenbach angesetzt.

Das vollständige Forderungspapier sowie weitere Informationen gibt es unter:
www.dbb.de/einkommensrunde

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