Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 23. März 2020 haben sich Vertreter der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), von ver.di und des dbb in Berlin getroffen, um gemeinsam zu beraten, wie die durch die aktuelle Corona-Krise verursachten Probleme und Herausforderungen im Bereich der Tarifpolitik der Kommunen zu bewältigen sind. Für den dbb nahm der Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, an den Gesprächen teil.

Update zu Tarifverhandlungen:

Da sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht seriös planen lässt, wann und in welcher Form Tarifverhandlungen wieder möglich sein werden, werden sich die eingangs genannten Sozialpartner am

29. April 2020 erneut treffen, um dann eventuell zu entscheiden, wann und in welcher Weise anstehende Tarifverhandlungen geführt werden sollen.

Ferner schlagen dbb und ver.di eine Clearingstelle beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, die sich mit offenen Themen befasst, die für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehen. Die VKA kann sich grundsätzlich vorstellen, sich dieser Initiative anzuschließen.

Über den Fortgang dieser Beratungen zu einer Tarifpolitik werden wir nach weiteren Informationen zeitnah berichten.

Zu möglichen individualrechtlichen Themen im Zusammenhang mit der Corona-Krise hält der dbb unter https://www.dbb.de/corona-informationen-tarifbeschaeftigte.html Informationen bereit.

Mit kollegialem Gruß und eine gesunde Zeit

Heidrun Osang

Manfred Klar

Karsten Staß

Mitglieder der BTK des dbb beamtenbund und tarifunion

vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales

im dbb beamtenbund und tarifunion

www.vbba.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei das Interview des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach gegenüber der „Wirtschafswoche“ (online am 23. Januar 2020) zur Kenntnisnahme.

„Es gibt immer noch eine Lohnlücke zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft von sieben bis zehn Prozent“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach.

Deshalb dürfte man von den Gewerkschaften in der bevorstehenden Einkommensrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auch keine „bescheidene“ Forderung erwarten. Silberbach: „Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir stehen auf den gleichen Arbeitsmärkten im Wettbewerb um die gleichen Fachkräfte – und es fehlen dem öffentlichen Dienst schon jetzt über 300.000 Leute. Da sind niedrigere Löhne kein besonders tolles Werbeargument.“

In den Diskussionen zur Forderungsfindung bis zum Sommer wird es aber nicht nur um eine angemessene lineare Gehaltsforderung gehen. „Es gibt in der Tarifpolitik einen generellen neuen Trend, anstelle steigender Löhne optional mehr Freizeit anzubieten. Bei der Bahn und in der Metallindustrie hat es dazu erste Pilotabschlüsse gegeben. Auch im öffentlichen Dienst läuft die Debatte, mit Blick auf die Work-Life-Balance mehr Zeit statt mehr Geld zu fordern. Die Meinungsfindung ist bei uns intern noch nicht abgeschlossen“, erläuterte der dbb Chef.

Außerdem stehe in allen Kontakten mit den Dienstherren des Bundes noch ein weiteres Arbeitszeitthema ganz oben auf der dbb-Agenda. Silberbach: „Die Bundesbeamten haben vor mehr als zehn Jahren die Arbeitszeiterhöhung auf 41 Stunden hinnehmen müssen, ohne einen Lohnausgleich zu bekommen. Wir sind mit Bundesinnenminister Horst Seehofer im Gespräch. Wir können über Stufenpläne und Übergangsfristen reden. Wichtig ist ein klares Einstiegssignal. Und auch hier kommt die Work-Life-Balance ins Spiel: Wenn man jungen Leuten sagen muss, dass sie als Beamte mit die höchsten Arbeitszeiten in Deutschland haben, ist das für die Nachwuchsgewinnung kontraproduktiv.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen wirft die ersten Schatten oder lieber Sonnenstrahlen voraus.

Mit Beginn der Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen wird es wieder die bewährten Branchentage für die Kolleginnen und Kollegen der jeweiligen betroffenen Gewerkschaften geben- um über mögliche Forderungen zur kommenden Einkommensrunde zu diskutieren.

Nach einem Telefonat mit dem dbb beamtenbund und tarifunion wird der Vorschlag/ Überlegung einen Branchentag für unsere Kolleginnen und Kollegen der vbba in Berlin stattfinden zu lassen wohlwollend eingebracht.

Eine Mitteilung/ Ergebnis erfolgt zum späteren Zeitpunkt.

Am 21.Januar 2020 fand im Bundesministerium ein Gespräch zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (dritter v. links i.B.) und dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach (vierter v. links i.B.), dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer (zweiter v. links i.B.) sowie der stellvertretende dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer (erster v. links i.B.) statt.

Es wurden die ersten Themen für die anstehende Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen ausgetauscht.

Die dbb Spitze sprach die Reduzierung der Wochenarbeitszeit sowie die ab Spätsommer anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen gegenüber dem Bundesinnenminister Horst Seehofer an.

Die dbb Delegation machte deutlich, dass die Beschäftigten hier klare und spürbare Signale der Wertschätzung erwarteten. „In Anbetracht der weiterhin großen Schwierigkeiten, geeigneten und motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, müssen Bezahlung und Arbeitsbedingungen als wesentliche Attraktivitätsmerkmale nachhaltig gestärkt werden“, forderte dbb Chef Silberbach, „im Arbeitnehmer- ebenso wie im Beamtenbereich.“ Der Bundesinnenminister zeigte Verständnis für den Wunsch der Beschäftigten nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit, betonte aber, dass dies im Zusammenhang mit dem beschlossenen Personalaufwuchs und dessen Realisierung gesehen werden müsse.

Die dbb Spitze wertet dies als „Absicht, dass die Absenkung der Wochenarbeitszeit nach Erreichen des beschlossenen Personalaufwuchses angegangen werden soll“, so dbb Chef Silberbach.