28.10.2020

Nr. 133/2020

 

Tarifeinigung für Bund und Kommunen

Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich angestoßen

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, hat am 27. Oktober 2020 einen Eilgesetzentwurf für eine einmalige Sonderzahlung an Beamtinnen und Beamte des Bundes vorgelegt. Damit wird eine Zusage aus der Tarifeinigung umgesetzt.

„Der Umsetzung der Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich sind wir einen erheblichen Schritt nähergekommen. Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern, hat Wort gehalten und bereits einen Eilgesetzentwurf zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung an Besoldungsberechtigte des Bundes vorgelegt. Damit ist ein ganz zentraler Teil der im Tarif getroffenen Einkommensverbesserungen auch für die Beamten angegangen. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen und verdient Anerkennung“, sagte der dbb Vize und Fachvorstand für Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer.

 

Am 25. Oktober 2020 hatten sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften in der Einkommensrunde auf den Tarifvertrag „Corona-Sonderzahlung 2020“ geeinigt. Dieser sieht Sonderzahlungen in Höhe von 600 Euro für die untersten Entgeltgruppen, 400 Euro für mittlere Entgeltgruppen sowie 300 Euro für obere Entgeltgruppen vor. Der Gesetzentwurf überträgt die einmalige Corona-Sonderzahlung auf den Beamtenbereich bis einschließlich der Besoldungsordnung A 15. Demnach bekommen Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro. Für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sind 400 Euro und für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 300 Euro vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll noch Anfang November vom Bundeskabinett beschlossen werden, um eine rechtzeitige Auszahlung der steuerfreien Sonderzahlung an die Besoldungsberechtigten zu ermöglichen.

 

„Wir erleben hier tatsächlich den Gleichklang der Entwicklung im Tarif und Beamtenbereich. Dies ist gut und richtig – und ist Forderung des dbb. Die Einkommensrunde ist für den dbb erst beendet, wenn eine vollständige Übertragung des Volumens des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte stattgefunden hat und hier insbesondere die zentralen Linearanpassungen für die Jahre 2021 und 2022 in einem eigenständigen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz erfasst sind“, sagte Schäfer. „Der Bundesminister und die Bundesregierung haben Wort gehalten und alles getan, um die vom dbb eingeforderte Zahlbarmachung noch im Jahre 2020 zu ermöglichen. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen.“

 

 

 

Auszahlmodalitäten der Corona-Sonderzahlung (TV-öD)

Link zu den Auszahlmodalitäten der Corona-Sonderzahlung (TV-öD):

http://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2020/RdSchr_20201025.pdf;jsessionid=8868837018C598F9F2D96BBEC9C66B88.2_cid364?__blob=publicationFile&v=4

 

Die Tarifverhandlungen mit der BA starten am 10./11.11.2020 virtuell, in denen diese Sonderzahlung auch für die BA-Arbeitnehmer auf den Weg gebracht werden muss.

 

Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen-> Einigung in der dritten Verhandlungsrunde-> Abschluss erreicht

Am 25. Oktober 2020 hat sich der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Verhandlungsrunde nach intensiven Verhandlungen auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2020 geeinigt.

 

Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten lag das Angebot der Arbeitgeber bereits eine Woche vor der Verhandlungsrunde vor und wurde zeitgleich in der Presse veröffentlicht. Damit hoffte man, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und machte damit auch Stimmung gegen die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften. Dieses Angebot war völlig unzureichend. Die Laufzeit war mit 36 Monaten viel zu lang. Die lineare Erhöhung der Entgelte um ein Prozent nach 7 Nullmonaten nicht annehmbar. Dagegen haben wir uns gewehrt und viele Kolleginnen und Kollegen haben ihrem Unmut in Streiks Ausdruck verliehen. Durch die corona-bedingten Einschränkungen konnten diese Streiks natürlich nicht die Kraft und Medienwirksamkeit der vergangenen Jahre erreichen. Das hat den Arbeitgebern in die Karten gespielt.

 

Auch deshalb war es ein besonders zähes Ringen um jeden Prozentpunkt, jeden Monat und jede Formulierung. Erst in den frühen Morgenstunden des Sonntags konnte die Bundestarifkommission vertreten durch Heidrun Osang, Manfred Klar und Karsten Staß für die vbba dem Einigungspapier zustimmen.

Wir sind der Meinung, dass unter diesen erschwerten Umständen ein guter Kompromiss erzielt werden konnte. Besonders wenn man weiß wie verhärtet die Fronten zu Beginn der Verhandlungen waren und wie unbeweglich sich die Arbeitgeber gezeigt haben.

 

Die wesentlichen Bestandteile der Tarifeinigung:

Die Tabellenentgelte werden einschließlich der Beträge aus individuellen Zwischen- und Endstufen

-          ab dem 01.04.2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50,00 Euro und

-          ab dem 01.04.2022 um weitere 1,8 Prozent erhöht.

Vereinbart wird außerdem eine Corona-Sonderzahlung, die mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2020 ausgezahlt wird. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis am 01.10.2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.10.2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

 

Die Höhe der einmaligen Zahlung beträgt bezogen auf die Entgeltgruppen des TV ÖD

 

-          für die Entgeltgruppen 1 bis 8:              600,00 Euro

-          für die Entgeltgruppen 9a bis 12:           400,00 Euro und

-          für die Entgeltgruppen 13 bis 15:           300,00 Euro

und ist im Sinne des § 3 Nr. 11 a ESTG steuerfrei (sofern es noch keine anderen diesbezüglichen Sonderzahlungen gab).

Eine Anpassung an unseren TV BA muss hier noch erfolgen.

 

Die monatlichen Ausbildungsentgelte und die Praktikantenentgelte werden

-          ab dem 01.04.2021 um 25,00 Euro und

-          ab dem 01.04.2022 um weitere 25,00 Euro erhöht.

Das monatliche Studienentgelt wird

-          ab dem 01.04.2021 um 50,00 Euro und

-          ab dem 01.04.2022 um weitere 25,00 Euro erhöht.

Die Laufzeit endet am 31.12.2022.

 

Zur Erinnerung das ursprüngliche Arbeitgeberangebot:

 

Lineare Erhöhung

-          ab dem 01.03.2021 um 1,0 Prozent, mindesten 30,00 Euro

-          ab dem 01.03.2022 um weitere 1,0 Prozent und

-          ab dem 01.03.2023 um weitere 1,5 Prozent

Corona-Sonderzahlung 300 Euro.

 

Auszubildende, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten

-          ab dem 01.03.2021  + 1,0 Prozent

-          ab dem 01.03.2022  + weitere 1,0 Prozent

-          ab dem 01.03.2023  + weitere 1,5 Prozent.

Laufzeit bis 31.08.2023

 

Fazit:

In Anbetracht dieser Ausgangssituation konnte ein tragfähiger Kompromiss herausgehandelt werden.

 

https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/corona-kompromiss-im-oeffentlichen-dienst.html  

 

Die vbba fordert, zeitnah die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifkompromisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen.

 

Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen -> Danke! - Entscheidung in Potsdam steht bevor

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der letzte Warnstreik hat geendet. Ich möchte mich bei Ihnen für das gezeigte Arrangement in der Umsetzung der Warnstreiks unter Coronabedingungen bedanken. Wir haben solidarisch „Flagge“ gezeigt.

Nun schauen wir nach Potsdam. Am 22. Oktober 2020 beginnt die entscheidende dritte Verhandlungsrunde.

Die Mitglieder der Bundestarifkommission für die vbba werden online teilnehmen und für die gestellte Forderung kämpfen.

Mit großer Erwartung an das Arbeitgeberangebot möchten wir uns verabschieden. 

 

Ihre Bundesstreikleitung der vbba

Einkommensrunde 2020-> dbb: Verhandlungserfolg ist möglich

„Ich bin Berufsoptimist: Natürlich können wir uns hier in den nächsten Tagen mit den Arbeitgebern einigen. Dafür braucht es keine Zauberei, sondern Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft von beiden Seiten", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Oktober 2020 vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde in Potsdam.

 Das Arbeitgeberangebot vom 16. Oktober sei zwar in vielen Punkten inakzeptabel und teilweise sogar ärgerlich, ermögliche aber einen konkreten Verhandlungseinstieg. Silberbach: „Das Gerede von Nullrunden und Inflationsausgleich ist jedenfalls vom Tisch. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen wir noch den Kompromiss finden, der sowohl bei der linearen Erhöhung, als auch beim Mindestbetrag und den berufsspezifischen Themen für beide Seiten tragbar ist."

 Mit Rückenwind begleitet die Delegation in Kombination Jugend- und Seniorenvertreter (LG Berlin-Brandenburg) in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde.

https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/dbb-verhandlungserfolg-ist-moeglich.html

 

 

21.10.2020

Nr. 129/2020

 

Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020

dbb: Verhandlungserfolg ist möglich

„Ich bin Berufsoptimist: Natürlich können wir uns hier in den nächsten Tagen mit den Arbeitgebern einigen. Dafür braucht es keine Zauberei, sondern Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft von beiden Seiten", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Oktober 2020 vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde in Potsdam.

Das Arbeitgeberangebot vom 16. Oktober sei zwar in vielen Punkten inakzeptabel und teilweise sogar ärgerlich, ermögliche aber einen konkreten Verhandlungseinstieg. Silberbach: „Das Gerede von Nullrunden und Inflationsausgleich ist jedenfalls vom Tisch. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen wir noch den Kompromiss finden, der sowohl bei der linearen Erhöhung, als auch beim Mindestbetrag und den berufsspezifischen Themen für beide Seiten tragbar ist."

 

Der Bundestag habe wegen der coronabedingten Steuermindereinnahme milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen beschlossen, so der dbb Chef weiter. „Es ist also Geld da und die Kolleginnen und Kollegen werden schon deshalb nicht einfach auf ihre Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung verzichten. Außerdem ist es auch im Interesse vor allem der Kommunen, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Corona hat an der demografischen Entwicklung nichts geändert. Der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt wird härter, vor allem in den systemrelevanten Mangelberufen. Und er entscheidet sich natürlich auch über die Bezahlung."

 

Gleichzeitig wüssten auch die Gewerkschaften, dass die Krise die öffentlichen Finanzen belaste und dass Bund und Kommunen jetzt Planungssicherheit bräuchten. „Wenn die Arbeitgeber bereit sind, können wir auf weitere Wortgefechte und Warnstreiks gerne verzichten und hier in Potsdam in den nächsten Tagen einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten. Das darf dann gerne auch noch einen Tag länger dauern", so Silberbach.
 

Hintergrund

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

 

 

Einkommensrunde 2020-> Warnstreik statt Landesgewerkschaftstag

 

Unter dem Motto „Warnstreik statt Landesgewerkschaftstag“ haben unsere Kolleginnen und Kollegen (einschließlich eine zukünftige Fachkraft und vbba Mitglied) für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen in Duisburg demonstriert.

 

Einkommensrunde 2020->vbba Warnstreik in Nürnberg und München

Der 19.Oktober 2020 war wieder von vbba Aktionen geprägt. Unsere Forderung steht und wir haben ein Ziel vor Augen.

Natürlich sind auch andere Gewerkschaften wie die „komba“ am heutigen Tag auf der Straße.

Unter dem Motto „Meter für Moneten“ radelten Beschäftigte der Stadt Bonn durch die Innenstadt der Rheinmetropole, um für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu demonstrieren.

https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/warnstreiks-in-kitas-und-verwaltung-kommunalbeschaeftigte-fordern-faires-angebot.html

 

Einkommensrunde 2020-> Arbeitgeber machen ein erstes Angebot

Einkommensrunde 2020-> Arbeitgeber machen ein erstes Angebot

 

 Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als völlig unzureichend bezeichnet.

In die aktuelle Einkommensrunde ist Bewegung gekommen. Ob das am Freitagmittag von den Arbeitgebern per Mail vorgelegte Angebot nur Bewegung simuliert oder auch tatsächlich einen Fortschritt darstellt, „wird sich erst zeigen, wenn wir uns ab Donnerstag wieder in Potsdam treffen und über dieses Angebot in Verhandlungen eintreten. Denn klar ist auf jeden Fall, dass das Angebot in seiner heutigen Form bei Weitem nicht ausreicht“, so dbb Chef Ulrich Silberbach in einer ersten Bewertung vor der Bundestarifkommission des dbb.

„Tarifverhandlungen sind ein Marathonlauf. Einerseits wird der nicht auf den ersten Metern entschieden, andererseits muss man natürlich überhaupt erstmal loslaufen. Vor dieser Erkenntnis haben sich die Arbeitgeber sechs Wochen lang gedrückt. Ob nun das heute vorgelegte Angebot ein erster Schritt in die richtige Richtung ist oder nur eine Nebelkerze, um in der Öffentlichkeit nicht als Verweigerer dazustehen, wird sich nächste Woche zeigen. Wir erkennen positive Details, wir sehen aber auch, was alles fehlt.“

 

Auszug der Kernelemente des Angebots:

 

Lineare Erhöhung und Laufzeit

Ab 1. März 2021 1,0 Prozent (mindestens 30 Euro).

Ab 1. März 2022 weitere 1,0 Prozent

Ab 1. März 2023 weitere 1,5 Prozent

 

Die Laufzeit beträgt beim Arbeitgeberangebot drei Jahre. Die Laufzeit ist also extrem lang und für die ersten sechs Monate wollen die Arbeitgeber die Entgelttabelle nicht erhöhen. Das wären

schlicht Nullmonate. Stattdessen wollen die Arbeitgeber eine Corona-Prämie von 300 Euro zahlen.

 

Azubis

Für die Azubis gilt linear das gleiche Angebot wie oben. Das ist meilenweit von der Forderung nach 100 Euro entfernt. Die Übernahmeregelung entspricht den Regelungen der letzten Jahre.

 

Ost-West-Angleichung

Die Ost-West-Angleichung würde nach den Vorstellungen der Arbeitgeber weit nach hinten geschoben. Zum 1. Januar 2023 wird die Arbeitszeit auf 39,5 Stunden reduziert und ein Jahr später

nochmals um eine halbe Stunde. Bis 2023 würde sich nach Vorstellungen der Arbeitgeber nichts ändern. Dass die Arbeitgeber 30 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin auf Zeit spielen, ist nicht zu akzeptieren.

 

Fazit

Die Gewerkschaften seien sich im Klaren, dass eine Tarifeinigung nicht ohne Entgegenkommen beider Seiten zu haben sein wird, so dbb-Chef Silberbach. „Das heute vorgelegte Angebot reicht aber hinten und vorne nicht. Genauso wie die Gewerkschaftsforderungen nicht das letzte Wort sind, kann und wird es auch dieses erste Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht sein.“

 

https://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2020/201016_Flugblatt_EKR_21.pdf

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/gewerkschaften-kritisieren-arbeitgeberangebot-als-voellig-unzureichend.html

Mit dem vorliegenden Angebot welches weit weg ist von unserer Forderung- wird es in der nächsten Woche zu weiteren Warnstreiks kommen.                                                                                                    „vbba zeigt Flagge“.                                                                                                Nur zusammen können wir was erreichen.

Gewerkschaften kritisieren Arbeitgeberangebot als völlig unzureichend

 

16.10.2020

Nr. 127/2020

 

Einkommensrunde Bund und Kommunen

Gewerkschaften kritisieren Arbeitgeberangebot als völlig unzureichend

Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als völlig unzureichend bezeichnet.

„Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos. Für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang. Insbesondere die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind richtig dreist. Nach warmen Worten von Politikerinnen und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen. Auch die weiteren Forderungen und Erwartungen wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die zeitnahe Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit werden nicht erfüllt“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das ist sehr enttäuschend. Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesinnenministers, ein vernünftiges Angebot vorzulegen, ist das stattdessen der Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Von einem Durchbruch sind wir weit entfernt.“

 

„Wir hatten uns von dem heutigen Angebot mehr versprochen: Mehr Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten und mehr Fairness im Umgang. Erst die weiteren Verhandlungen Ende kommender Woche in Potsdam werden zeigen, ob sich aus diesem Angebot eine Einigungsperspektive entwickeln lässt, oder ob es eine Nebelkerze ist, die nur auf die öffentliche Debatte abzielt“, ergänzte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion die Einschätzung.

 

„Zudem verbergen sich im Angebot zahlreiche Verschlechterungen“, warnte Werneke. So wollten die Arbeitgeber die Eingruppierungsgrundlagen so verändern, dass künftig Herabstufungen von Beschäftigten möglich sind; auch sei die Reduzierung der Jahresleistung für die Kolleginnen und Kollegen bei den Sparkassen geplant.

 

Die Gewerkschaften seien sich im Klaren, dass eine Tarifeinigung nicht ohne Entgegenkommen beider Seiten zu haben sein wird, so dbb-Chef Silberbach. „Das heute vorgelegte Angebot reicht aber hinten und vorne nicht. Genauso wie die Gewerkschaftsforderungen nicht das letzte Wort sind, kann und wird es auch dieses erste Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht sein.“

 

Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft, öffentlichen Dienst und Tarifrunde erinnerten Werneke und Silberbach abschließend nochmal daran, dass die Gewerkschaften aus gutem Grund im Frühsommer eine Verschiebung der Einkommensrunde bis 2021 vorgeschlagen hatten. Vor allem die kommunalen Arbeitgeber hätten das abgelehnt.

 

Hintergrund

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 Prozent, mind. 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 Euro, sie erwarten zudem eine Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23. Oktober 2020 in Potsdam verabredet.

Einkommensrunde 2020-> Arbeitszeitmauer zwischen Ost und West muss weg

Einkommensrunde 2020-> Arbeitszeitmauer zwischen Ost und West muss weg

 

In Dresden haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 14. Oktober 2020 in strömenden Regen mit einer Protestaktion die Angleichung der Arbeitszeit Ost an West für Kommunalbeschäftigte angemahnt. Die vbba war dabei und hat „Flagge“ gezeigt.

„Dass die Arbeitgeber die Corona-Krise jetzt als Ausrede benutzen, um die Angleichung immer weiter zu verzögern, ist völlig inakzeptabel. Seit 30 Jahren hören wir hierzu immer neue Ausreden,“ empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der dbb-Bundestarifkommission, Jens Weichelt, auf der Kundgebung der Gewerkschaften des Sächsische Beamtenbundes: „Die aktuelle Einkommensrunde mit Bund und Kommunen ist eine gute Gelegenheit, diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen. Die Arbeitszeitmauer zwischen Ost und West muss weg.“

 

https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/arbeitszeitmauer-zwischen-ost-und-west-muss-weg.html 

 

 

Warnstreik in Bayern – Kundgebung in München

 

09.10.2020

Nr. 123/2020

 

Einkommensrunde für Bund und Kommunen

Warnstreik in Bayern – Kundgebung in München

Bayernweit streikte der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen am 9. Oktober 2020. Schwerpunkte waren Landkreisbauhöfe. Auf einer Protestkundgebung vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in München machten Beschäftigte unter Einhaltung der Hygieneregeln ihre Erwartungen an die dritte Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober deutlich.

dbb Tarifchef Volker Geyer forderte die Arbeitgeberseite auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich ein verhandlungsfähiges Tarifangebot zu unterbreiten: „Statt auf angeblich leere Kassen zu verweisen sollten sich die Arbeitgeber auf den Wert der Arbeit besinnen, die unsere Kolleginnen und Kollegen 365 Tage im Jahr leisten“, so Geyer. In den Straßenverkehrsbetrieben garantierten sie Verkehrssicherheit und sorgten damit für ein wesentliches Fundament wirtschaftlicher Stabilität. Im Gesundheitswesen seien sie während der Pandemie über sich hinausgewachsen und hätten die Grenzen des Möglichen verschoben. Die Kommunal- und Arbeitsverwaltung habe verlässlich und transparent dafür gesorgt, die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. „Der öffentliche Dienst erwartet keinen Sonderbonus, sondern schlicht Verlässlichkeit in der Fortentwicklung der Einkommen und der Beschäftigungs-bedingungen,“ unterstrich Geyer.

 

Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes BBB Rainer Nachtigall bekräftigte: „Wir fordern nicht wegen, sondern trotz Corona 4,8 Prozent höhere Einkommen.“ Für Nachtigall ist überdies klar: „Der öffentliche Dienst hat seine besondere Leistungsfähigkeit in Pandemiezeiten unter Beweis gestellt, das sollte anerkannt werden!“

 

Klaus Eckl, Vorsitzender des Verbandes der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra. Bayern, kritisierte die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber: „Wir werden jetzt nicht für die Millionen, die für die großen Konzerne verpulvert worden sind, herhalten. Wir werden nicht erneut die Sparbüchse der Nation sein.“ Die Straßenverkehrs-bediensteten hätten in der Krise dafür gesorgt, „dass Lebensmitteltransporte, Krankenwagen, Notärzte und Feuerwehr auf sicheren Straßen fahren konnten und dass Baumaßnahmen weitergelaufen sind.“ Ein vernünftiger Tarifabschluss sei daher ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen.

 

Hintergrund

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

 

 

 

Einkommensrunde 2020-> Solidaritätserklärung der GDL- Forderungen der Gewerkschaften erfahren starken Rückhalt

„Wir haben anstrengende Wochen hinter uns und es stehen uns schwere Wochen bevor“, zog dbb Tarifchef Volker Geyer am 8. Oktober 2020 Zwischenbilanz. Die Hälfte der zweiten Aktionsphase sei vorbei, aber bis zum Start der dritten Verhandlungsrunde am 22. Oktober 2020 gebe es noch viel zu tun - zumal die Umstände keine großen Kundgebungen und Demonstrationen zuließen.

 

„Schwer sind die Zeiten nicht allein wegen der Corona-Pandemie, sondern auch, weil wir Arbeitgebern gegenüberstehen, die sich aktuell einmauern“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb. Da sei es wichtig, dass Unterstützung aus der coronageplagten Öffentlichkeit spürbar wird.

 

„Es freut uns daher auch, dass wir Solidarität von einer Gewerkschaft erfahren, die aus eigener Erfahrung genau weiß, was es bedeutet, unter widrigen Bedingungen erfolgreich zu sein“, so Geyer weiter. Anfang Oktober hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Solidaritätserklärung an dbb Chef Ulrich Silberbach und an den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke geschickt. Im Text heißt es: „Lasst euch nicht mit warmen Worten und gefälligen Gesten abspeisen.“

 

 

https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/forderungen-der-einkommensrunde-2020-erfahren-starken-rueckhalt.html

Einkommensrunde 2020-> Protestkundgebung vor Ulmer Münster

Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes haben am 8. Oktober 2020 mit einer gemeinsamen Kundgebung in Ulm auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Vor dem Ulmer Münster pochten sie auf bessere Arbeitsbedingungen.

 

Unter strikter Einhaltung der Corona-Infektionsschutzregeln protestierten sie gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite. „Obwohl wir von Anfang an kompromissbereit waren, verweisen die Arbeitgeber stur auf angeblich leere Kassen“, betonte Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des BBW Beamtenbundes Baden-Württemberg. „Damit zeigen sie gerade Denjenigen die kalte Schulter, die die Republik unter schwersten Bedingungen durch die Krise hindurch am Laufen gehalten haben.“ Eine Entgelterhöhung von 4,8 Prozent, aber mindestens 150 Euro, sei keineswegs unangemessen, so Rosenberger – sondern angesichts der Umstände eine faire Forderung. Der BBW Chef appellierte an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen: „Das hat auch etwas mit Wertschätzung und Respekt zu tun.“

 

„Helden in der Krise brauchen keinen Orden sondern Gehalt“ war ein sehr treffender Spruch und hat die Kundgebung begleitet und wir die vbba waren dabei.

 

 https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/protestkundgebung-vor-ulmer-muenster.html 

Einkommensrunde 2020-> Bundesverwaltungen: Angleichung der Arbeitszeit gefordert, vbba- Aktion in Saarbrücken

Bundesweit haben am 6. Oktober 2020 in mehreren Städten die Beschäftigten aus verschiedenen Bundesverwaltungen bei Protestaktionen eine faire Bezahlung und eine Angleichung der Arbeitszeit gefordert.

„Die Rückführung der im Zuge von Sparmaßnahmen angehobenen Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten von 41 auf 39 Stunden ist seit 2014 angedacht. Wir fordern Minister Seehofer auf, sich in der Bundesregierung dafür stark zu machen, das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in diese zurückzugewinnen und nicht endgültig zu verspielen. Das geht nur, wenn das Thema Wochenarbeitszeit endlich in dieser Einkommensrunde abgeräumt wird", sagte dbb vize Friedhelm Schäfer bei einer Kundgebung in Berlin.                           

 

https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/bundesverwaltungen-angleichung-der-arbeitszeit-gefordert.html

 

Weiterhin haben heute vbba Kolleginnen und Kollegen in Saarbrücken für unsere Forderung „Flagge“ gezeigt.

Einkommensrunde 2020-> 30 Jahre deutsche Einheit: Arbeitszeit in Ost und West endlich angleichen

Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit hat der dbb beamtenbund und tarifunion die immer noch eklatanten Unterschiede für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Ost und West angemahnt.

Die vbba war dabei und hat „Flagge“ gezeigt.

 

„Wir können uns 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr damit abfinden, dass Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst immer noch unterschiedlich lange arbeiten müssen“, betonte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer am 3. Oktober 2020 vor der Oberbaumbrücke in Berlin. „Die aktuelle Einkommensrunde in Bund und Kommunen ist daher ein guter Anlass, mit dieser Unsitte zu brechen.“ Neben dem geschichtsträchtigen Ort an der ehemaligen innerdeutschen Grenze protestierten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auch in weiteren Städten wie Rostock, Halle/Saale, Dresden und Gotha.

 

https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/30-jahre-deutsche-einheit-arbeitszeit-in-ost-und-west-endlich-angleichen.html

                                                                                                   

Dazu, so der dbb Tarifchef weiter, gebe es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage, die im Auftrag des dbb                durchgeführt wurde, auch überwältigenden Rückhalt in der Bevölkerung. Danach finden nicht nur 88 Prozent    der Ostdeutschen die Ungleichbehandlung sehr oder ziemlich ungerecht, sondern auch 66 Prozent der              Westdeutschen. „Die Arbeitgeber haben uns hingegen 30 Jahre nach der Einheit nur eine Angleichung über      fünf weitere Jahre angeboten“, kritisierte Geyer. „Das ist auf ganzer Linie enttäuschend.“

 

 

 

 

 

https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/ost-west-angleichung-es-gibt-noch-viel-zu-tun.html

 

 

Einkommensrunde 2020-> Aktionstag "aktive Mittagspause" der Bundespolizei und Warnstreik der Straßen-und Verkehrsbeschäftigte

Bundesweit haben an 32 Standorten am 30. September 2020 die Beschäftigten der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit „aktiven Mittagspausen“ auf ihre Forderungen in der Einkommensrunde aufmerksam gemacht.

„Eine angemessene Einkommenserhöhung – auch für Auszubildende – würde die oft betonte Wertschätzung der Arbeitsgeber spürbar zum Ausdruck bringen und auch die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken. Der Bund und die Kommunen haben einen neuen Höchststand bei der Zahl der über 55-Jährigen erreicht. Das unterstreicht den Bedarf an Nachwuchs- und Fachkräften“, sagte dbb Vize Volker Geyer bei einer Protestaktion vor dem Bundesinnenministerium in Berlin.

Geyer verwies auf die herausragenden Leistungen des öffentlichen Dienstes in der Krise und forderte für die Bundesbeamtinnen und -beamten eine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses.

 

https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/bundespolizei-arbeitszeitangleichung-ist-ueberfaellig.html

 

 

Mit gezielten Warnstreik-Aktionen in Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben am Morgen des 1. Oktober 2020 Beschäftigte des Straßen-und Verkehrswesens in elf Bauhöfen und Straßenmeistereien klar gemacht, dass sie die Null-Verhandlungstaktik der Arbeitgeber nicht akzeptieren.

„Die Oberlehrerhaftigkeit, mit der Ulrich Mädge als VKA-Verhandlungsführer unsere Forderungen als maßlos abtut, kann kaum als Zeichen der Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes gewertet werden: So ein Verhalten zeugt vielmehr von gar keiner Wertschätzung“, machte Hermann-Josef Siebigteroth, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Straßen-und Verkehrsbeschäftigten VDStra. beim Warnstreik der Frühschicht in der Straßenmeisterei Solingen deutlich. „Wie bei den anderen Berufsgruppen, die mit ihrem Einsatz – auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie –unser Gemeinwesen am Laufen halten, soll auch eure Leistung kleingerechnet werden. Und das ist nicht fair!“

 

 

https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/strassen-und-verkehrsbeschaeftigte-wir-lassen-unsere-leistung-nicht-klein-rechnen.html

Einkommensrunde 2020-> Krankenhaus-Beschäftigte: "Heldenruhm" zahlt keine Miete

In Lüneburg haben am 29. September 2020 die Beschäftigten der städtischen Krankenhäuser und psychiatrischen Kliniken auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen hingewiesen. Sie bezogen Stellung auf dem Marktplatz und forderten ein Einlenken der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen.

 

„In Zeiten von Corona sind die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern besonders gefordert. Sie sind die ‚Corona-Heldinnen und Helden‘, die im März und April gefeiert wurden und jetzt mit dem harten Vorwurf der Gier abgestraft werden. So geht man mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht um, die sich Tag und Nacht für das Leben anderer ins Zeug legen – immer mit dem Risiko selbst zum Patienten zu werden“, machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf dem Lüneburger Marktplatz deutlich. Die demonstrative Verweigerungshaltung des Verhandlungsführers der Tarifrunde Ulrich Mädge, Lüneburgs Oberbürgermeister, sei zum aktuellen Zeitpunkt mehr als beunruhigend. „Das Versprechen der Arbeitgeber, diese systemrelevante Arbeit zu honorieren, war für die Beschäftigten Motivation durchzuhalten. Bis jetzt.“

Für die Zeit bis zur dritten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober 2020 sind laut Silberbach zahlreiche Warnstreiks geplant.

 

Mehr Informationen unter:

 

https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/krankenhaus-beschaeftigte-heldenruhm-zahlt-keine-miete.html

 

 

 

Einkommensrunde 2020-> Protestkundgebungen vor VKA und Finanzministerium

 Beschäftigte aus vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes zogen am Mittag unter strikter Einhaltung der Corona-Infektionsschutzregeln vom VKA-Sitz am Spittelmarkt zum Bundesministerium der Finanzen in der Wilhelmstraße.

 

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte das Verharren der Arbeitgeber in veralteten Ritualen: „Obwohl wir Bereitschaft signalisiert haben, an konkreten Kompromissen zu arbeiten und obwohl der Bund bereits ein milliardenschweres Unterstützungspaket für die Kommunen aufgelegt hat, verweisen die Arbeitgeber stur auf angeblich leere Kassen und zeigen damit gerade denjenigen, die den Laden in der Krise unter schweren Bedingungen am Laufen gehalten haben, die kalte Schulter.“ Was die Kolleginnen und Kollegen jetzt verlangen sei kein „Krisenbonus“, so Silberbach. Vielmehr gehe es „um eine faire Einkommenserhöhung mit Zukunftsperspektiven für junge Beschäftigte, die im öffentlichen Dienst dringend gebraucht werden.“ Der dbb Chef forderte die Arbeitgeberseite auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Das hat auch etwas mit Wertschätzung und Respekt zu tun!“

Hier der Link zum Weiterlesen https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/protestkundgebungen-vor-vka-und-finanzministerium.html 

 

 

 

 

 

Foto: Manfred Feit

Einkommensrunde 2020 - Ergebnislose 2. Runde

Ohne Arbeitgeberangebot und ohne echten Fortschritt ist auch die 2. Verhandlungsrunde am 19./20. September in Potsdam zu Ende gegangen.

 

„Wenn Fakten nicht zählen, wird es schwierig, Ergebnisse zu erzielen“, resümierte dbb-Verhandlungsführer Ulrich Silberbach. Er machte seiner Enttäuschung über den Stand der Verhandlungen Luft und rief dazu auf, in den nächsten vier Wochen bis zur Abschlussrunde Aktionen und Streiks zu intensivieren. Allerdings verzichten wir wegen der Pandemie weiterhin auf große Demonstrationen – und machen stattdessen die Dienststellen zum Ort des Protests.

 

Bei den ersten branchenspezifischen Aktionen hat die vbba in den Arbeitsagenturen und Jobcentern bundesweit ein starkes Zeichen gesetzt. Am vbba-Aktionstag hatten sich an über 50 Orten Kolleginnen und Kollegen an den verschiedenen Aktionen der vbba beteiligt. Unsere Forderungen müssen bei den anstehenden Tarifverhandlungen Beachtung finden.

Wir sind systemrelevant! Das Video zur Aktion gibt es hier: https://youtu.be/Vvo8OtlY23Q

Auch beim Auftakt zur 2. Verhandlungsrunde war die vbba vor Ort in Potsdam – und in der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-759067.html

 

 Alle Informationen über die Tarifverhandlungen und die Aktionen sind auf den Sonderseiten des dbb unter www.dbb.de/einkommensrunde nachlesbar.

 

Anbei der Link zum Flugblatt „Enttäuschende zweite Verhandlungsrunde - Wenn Fakten nicht zählen“ zur Kenntnisnahme, Verteilung und weiteren Verwendung.

https://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2020/200920_Flugblatt_EKR_11.pdf

 

 

Aktionen der vbba vor Ort und in Potsdam

Einkommensrunde 2020-> Krankenhaus-Beschäftigte: Protest gegen "weiter so"

 

In zehn Städten in Bayern haben am 22. September 2020 die Beschäftigten von Kliniken mit „aktiven Mittagspausen“ für bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung protestiert.

 

„Ich hätte es vorgezogen, die Beschäftigten heute über konstruktive Verhandlungen in Potsdam zu informieren. Doch auch beim Thema Krankenhäuser gab es keine relevante Bewegung seitens der kommunalen Arbeitgeber, daher wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben und Dienststellen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen“, sagte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer bei einer Protestaktion vor dem Klinikum Erlangen.

 

 

Am Wochenende wurden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen bereits zum zweiten Mal ohne konkretes Angebot der Arbeitgeberseite vertagt.

 

 https://www.dbb.de/td-ekr-2020/artikel/krankenhaus-beschaeftigte-protest-gegen-weiter-so.html

 

dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer

Silberbach: "so kommen wir nicht weiter"

 

 

 

 

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Silberbach: „So kommen wir nicht weiter“

„So kommen wir nicht weiter“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam.

„Die VKA kann nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren und dann immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden fordern“, so der dbb Verhandlungsführer. „Damit wir nicht in einer Schlichtung landen, müssen die Gewerkschaften in den nächsten Wochen wohl den Druck auf die Arbeitgeber nochmal erhöhen. Warnstreiks sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wir werden die Bevölkerung aber gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken hat.“

 

Es sei außerdem bemerkenswert, so Silberbach weiter, dass mittlerweile sogar SPD-Oberbürgermeister bei ihrem Parteifreund Ulrich Mädge, anständige Einkommenserhöhungen für ihre Beschäftigten anmahnen: „Vielleicht lässt sich auch von dieser Seite noch stärker konstruktiv auf den VKA-Präsidenten einwirken.“

 

Selbst beim Thema Krankenhäuser gab es keine relevante Bewegung, berichtete Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik: „Nicht erst Corona hat gezeigt, dass der Krankenhausbereich gestärkt werden muss. Hier geht es doch überhaupt nicht um irgendeine Corona-Prämie, sondern darum, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Kernbereich der Daseinsvorsorge in unserem Land angemessen zu bezahlen. Auf der Sachebene ist der Austausch gut, aber die politische Führung der VKA ist bisher nicht bereit, wohlmeinenden Worten Taten folgen zu lassen.“

 

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

Ein schneller Tarifabschluss ist möglich!

 

 

 

 

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Ein schneller Tarifabschluss ist möglich

„Wir sind verhandlungsbereit und wenn Herr Mädge wirklich einen schnellen Abschluss will, können wir das gleich dieses Wochenende hier in Potsdam erledigen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn der Gespräche am 19. September 2020.

Voraussetzung sei allerdings ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. „Die ständige Wiederholung, dass es nichts zu verteilen gäbe, führt keinen Zentimeter weiter und entspricht übrigens auch nicht den Tatsachen“, so Silberbach. „Am Donnerstag hat der Bundestag eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen, um die coronabedingten Einnahmeausfälle zu kompensieren. Außerdem beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Hartz-IV-Kosten der Kommunen. Es ist also Geld da und die Kolleginnen und Kollegen werden schon deshalb nicht einfach auf ihre Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung verzichten.“

 

Die aktuelle dbb Bürgerbefragung habe zudem das wachsende Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gerade in der Corona-Krise eindrucksvoll bestätigt. Silberbach: „Wenn die Zustimmungswerte hier innerhalb eines Jahres von 34 auf 56 Prozentpunkte steigen, ist das auch und vor allem ein Verdienst der Kommunalbeschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich darum nicht mit Nullrunden und Inflationsausgleich abspeisen lassen. Leistung hat ihren Preis und den werden wir uns notfalls erkämpfen.“ Die Gewerkschaften würden zwar keinen Arbeitskampf suchen, werden aber auch nicht davor zurückschrecken, so der dbb Verhandlungsführer: „Lieber hätten wir allerdings konstruktive Verhandlungen und einen zügigen Abschluss, aber das hängt vor allem vom weiteren Verhalten der Arbeitgeber ab.“

 

Hintergrund

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

 

Das Fundament des Staates bröckelt!

Einkommensrunde 2020

 

Kommunal-Verwaltung: Das Fundament des Staates bröckelt

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Kommunen haben an über 70 Standorten bundesweit für angemessene Bezahlung protestiert. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte scharfe Kritik an den Arbeitgebern.

„Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie ist gute Kommunalpolitik unerlässlich – gerade wenn die Welt gefühlt immer unübersichtlicher wird“, sagte Silberbach bei den Protestaktionen am 17. September 2020, die von der dbb-Mitgliedsgewerkschaft komba organisiert wurden. „Die Beschäftigten der Kommunen haben das erkannt, denn sie sind tagtäglich mit den Sorgen und Nöten der Menschen konfrontiert, besonders in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie. Für ihren Einsatz haben sie ein ordentliches Einkommen verdient. Dass die kommunalen Arbeitgeber hier stur sind, allen voran ihr Präsident, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, ist gegenüber den Kolleginnen und Kollegen unfair und gesellschaftspolitisch kurzsichtig.“

 

Es gehe nicht nur um die heutigen Beschäftigten, erklärte der dbb Bundesvorsitzende weiter: „Ob Kitas, Soziale Arbeit, Infrastruktur-Planung, Bauhöfe, Verkehrsmanagement, Bürger- und Ordnungsämter, Ver- und Entsorgung sowie viele weitere mehr: Es gibt kaum einen Bereich der kommunalen Arbeit, in dem nicht bereits jetzt händeringend Personal gesucht wird. Hier bröckelt das Fundament unseres Staates. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Arbeitgeber noch weniger nachvollziehbar. Denn der öffentliche Dienst gerät damit nicht nur bei der Bezahlung gegenüber der Privatwirtschaft noch weiter ins Hintertreffen, sondern es wird auch ein fatales Signal an alle potenziellen Nachwuchs- und Fachkräfte gesendet. Beschäftigte – heutige und zukünftige – müssen endlich die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.“

 

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen findet am 19. und 20. September in Potsdam statt. Die Gewerkschaften hatten vor Verhandlungsbeginn angeboten, dass die Beschäftigten eine Einmalzahlung erhalten und die Gespräche über die Tabellenentgelte in die Zeit nach der Corona-Pandemie zu verschieben. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber verweigerten das und beharren darauf, die Einkommen in den kommenden Jahren maximal um einen Inflationsausgleich zu erhöhen. Silberbach: „Sollte sich daran auch in der anstehenden Verhandlungsrunde nichts ändern, würden die Beschäftigten damit von den Arbeitgebern mitten in der Corona-Pandemie in einen Warnstreik gezwungen. Diese Blockadehaltung ist absolut unverantwortlich.“

 

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind für 19./20.9. und 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten unredlich und kontraproduktiv

„Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunen ihre aktuellen Finanzprobleme durch einen Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten lösen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam.

Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Monaten eingebrochen seien, lasse sich daraus kein Argument für einen dauerhaften Gehaltsverzicht der Beschäftigten herleiten. Silberbach: „Bis 2020 haben die Kommunen acht Jahre lang beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet. In 2019 immerhin noch 4,5 Milliarden Euro. Für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gibt es umfangreiche Ausgleichzahlungen des Bundes. Es mag ja sein, dass diese Gelder noch nicht vollständig bei den Kämmerern ankommen. Darüber müssen sich die Kommunen aber mit ihren Landesregierungen auseinandersetzen. Die sind für die konkrete Zuweisung zuständig. Nur weil sich ihre Interessen ‚oben‘ nicht durchsetzen lassen, können die kommunalen Arbeitgeber den Druck jetzt nicht einfach nach ‚unten‘ – an die Kolleginnen und Kollegen – weitergeben. Das ist unredlich und es wäre im höchsten Maße kontraproduktiv. Auch die kommunalen Arbeitgeber können im nächsten Herbst und Winter kein Interesse an demotivierten Kolleginnen und Kollegen in Ordnungs- und Gesundheitsämtern, Kitas, Jobcentern, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen haben. Erst recht nicht, wenn die Corona-Infektionszahlen weiter steigen.“

 

Alle Beschäftigten von Bund und Kommunen hätten dieses Jahr hervorragendes geleistet, so der dbb Chef: „Sie verdienen nicht nur lobende Worte, sondern spürbare materielle Anerkennung. Dafür werden die Gewerkschaften in Potsdam sorgen.“

 

01.09.2020

Nr. 96/2020

 

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Kommunalen Arbeitgebern fehlt der Wille zum Kompromiss

„Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam.

„Leider setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. Dass wir gemeinsam vor einer schwierigen Situation stehen, ist natürlich klar. Aber heute hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) überhaupt nicht erkennen lassen, dass sie das Gemeinsame an unserer Aufgabe erkannt hat“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. „Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit. Für mich stellt sich das so dar, dass wir im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die medizinische und gesellschaftliche Corona-Krise zu bewältigen – und jetzt sollen wir mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch mögliche wirtschaftliche Folgen der Pandemie abarbeiten.“ Bis zur nächsten Verhandlungsrunde würden die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im ganzen Land Protestaktionen durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von so einem Ansatz halten. Silberbach: „Die VKA lässt uns gar keine andere Wahl.“

 

Schon vor dem Verhandlungsauftakt hätten sich die kommunalen Arbeitgeber in ihrer Argumentation zu teilweise abenteuerlichen Berechnungen hinreißen lassen, ergänzte dbb Tarifchef Volker Geyer. Als Beispiel nannte er die Kosten für die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit. „Von 330 Millionen Euro ist da die Rede. Selbst wenn die Zahl stimmen sollte: Was die VKA dabei völlig verkennt ist, dass die Beschäftigten zwischen Rostock und Zwickau ihren Arbeitgebern damit seit 30 Jahren einen Zuschuss in Form von Mehr-Arbeitszeit gewährt. Jetzt, wo wir bald 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, muss dieser Zuschuss weg. Alles andere wäre zynisch“, erklärte Geyer.

 

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind für 19./20.9. und 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

>>> Sonderseite zur Einkommensrunde 2020 (dbb.de)

Einkommensrunde 2020 --> Forderung und Beschluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Vertreter der Bundestarifkommission, des Bundesvorstandes sowie des Beamtenpolitischen Koordinierungsausschusses des dbb beamtenbund und tarifunion haben am 25. August 2020 in Onlinemeeting die Forderung für die Einkommensrunde 2020 für den Bereich des Bundes und der Kommunen aufgestellt und beschlossen.

 

Der vbba- Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski, und die Unterzeichner als Vertreter in der Bundestarifkommission waren sich im Vorfeld einig:

 

„Angesichts der enormen Leistungen, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tagtäglich und besonders in der Zeiten der Corona Krise erbringen, fordern wir eine lineare Erhöhung der Einkommen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Beamtinnen und Beamten. Der zunehmende Fachkräftemangel darf nicht dazu führen, dass der Öffentliche Dienst weiter an Attraktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit verliert.“ 

 

In der am 01. September 2020 beginnenden Einkommensrunde können wir nur erfolgreich sein, wenn wir alle in Solidarität hinter unseren Forderungen stehen. 

 

 

Unsere Kernforderungen im Überblick:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro (Laufzeit 12 Monate)
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
  • Angleichung der Arbeitszeit Ost an West
  • Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich
  • Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit

 

 

Der dbb hat unter  https://www.dbb.de/politik-positionen/einkommensrunde/einkommensrunde-2020.html eine Sonderseite zur Einkommensrunde 2020 eingerichtet.

 

 

Gemeinsames Engagement in der vbba lohnt sich und ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Einkommensrunde 2020!

 

 

Mit kollegialem Gruß

Heidrun Osang

Manfred Klar

Karsten Staß

Mitglieder der BTK des dbb beamtenbund und tarifunion

vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales

im dbb beamtenbund und tarifunion

 

www.vbba.de

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35043 Marburg 

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