Silberbach: "so kommen wir nicht weiter"

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Silberbach: „So kommen wir nicht weiter“

„So kommen wir nicht weiter“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam.

„Die VKA kann nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren und dann immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden fordern“, so der dbb Verhandlungsführer. „Damit wir nicht in einer Schlichtung landen, müssen die Gewerkschaften in den nächsten Wochen wohl den Druck auf die Arbeitgeber nochmal erhöhen. Warnstreiks sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wir werden die Bevölkerung aber gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken hat.“

Es sei außerdem bemerkenswert, so Silberbach weiter, dass mittlerweile sogar SPD-Oberbürgermeister bei ihrem Parteifreund Ulrich Mädge, anständige Einkommenserhöhungen für ihre Beschäftigten anmahnen: „Vielleicht lässt sich auch von dieser Seite noch stärker konstruktiv auf den VKA-Präsidenten einwirken.“

Selbst beim Thema Krankenhäuser gab es keine relevante Bewegung, berichtete Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik: „Nicht erst Corona hat gezeigt, dass der Krankenhausbereich gestärkt werden muss. Hier geht es doch überhaupt nicht um irgendeine Corona-Prämie, sondern darum, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Kernbereich der Daseinsvorsorge in unserem Land angemessen zu bezahlen. Auf der Sachebene ist der Austausch gut, aber die politische Führung der VKA ist bisher nicht bereit, wohlmeinenden Worten Taten folgen zu lassen.“

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

Ein schneller Tarifabschluss ist möglich!

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Ein schneller Tarifabschluss ist möglich

„Wir sind verhandlungsbereit und wenn Herr Mädge wirklich einen schnellen Abschluss will, können wir das gleich dieses Wochenende hier in Potsdam erledigen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn der Gespräche am 19. September 2020.

Voraussetzung sei allerdings ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. „Die ständige Wiederholung, dass es nichts zu verteilen gäbe, führt keinen Zentimeter weiter und entspricht übrigens auch nicht den Tatsachen“, so Silberbach. „Am Donnerstag hat der Bundestag eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen, um die coronabedingten Einnahmeausfälle zu kompensieren. Außerdem beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Hartz-IV-Kosten der Kommunen. Es ist also Geld da und die Kolleginnen und Kollegen werden schon deshalb nicht einfach auf ihre Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung verzichten.“

Die aktuelle dbb Bürgerbefragung habe zudem das wachsende Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gerade in der Corona-Krise eindrucksvoll bestätigt. Silberbach: „Wenn die Zustimmungswerte hier innerhalb eines Jahres von 34 auf 56 Prozentpunkte steigen, ist das auch und vor allem ein Verdienst der Kommunalbeschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich darum nicht mit Nullrunden und Inflationsausgleich abspeisen lassen. Leistung hat ihren Preis und den werden wir uns notfalls erkämpfen.“ Die Gewerkschaften würden zwar keinen Arbeitskampf suchen, werden aber auch nicht davor zurückschrecken, so der dbb Verhandlungsführer: „Lieber hätten wir allerdings konstruktive Verhandlungen und einen zügigen Abschluss, aber das hängt vor allem vom weiteren Verhalten der Arbeitgeber ab.“

Hintergrund

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

Das Fundament des Staates bröckelt!

Einkommensrunde 2020

Kommunal-Verwaltung: Das Fundament des Staates bröckelt

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Kommunen haben an über 70 Standorten bundesweit für angemessene Bezahlung protestiert. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte scharfe Kritik an den Arbeitgebern.

„Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie ist gute Kommunalpolitik unerlässlich – gerade wenn die Welt gefühlt immer unübersichtlicher wird“, sagte Silberbach bei den Protestaktionen am 17. September 2020, die von der dbb-Mitgliedsgewerkschaft komba organisiert wurden. „Die Beschäftigten der Kommunen haben das erkannt, denn sie sind tagtäglich mit den Sorgen und Nöten der Menschen konfrontiert, besonders in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie. Für ihren Einsatz haben sie ein ordentliches Einkommen verdient. Dass die kommunalen Arbeitgeber hier stur sind, allen voran ihr Präsident, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, ist gegenüber den Kolleginnen und Kollegen unfair und gesellschaftspolitisch kurzsichtig.“

Es gehe nicht nur um die heutigen Beschäftigten, erklärte der dbb Bundesvorsitzende weiter: „Ob Kitas, Soziale Arbeit, Infrastruktur-Planung, Bauhöfe, Verkehrsmanagement, Bürger- und Ordnungsämter, Ver- und Entsorgung sowie viele weitere mehr: Es gibt kaum einen Bereich der kommunalen Arbeit, in dem nicht bereits jetzt händeringend Personal gesucht wird. Hier bröckelt das Fundament unseres Staates. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Arbeitgeber noch weniger nachvollziehbar. Denn der öffentliche Dienst gerät damit nicht nur bei der Bezahlung gegenüber der Privatwirtschaft noch weiter ins Hintertreffen, sondern es wird auch ein fatales Signal an alle potenziellen Nachwuchs- und Fachkräfte gesendet. Beschäftigte – heutige und zukünftige – müssen endlich die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.“

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen findet am 19. und 20. September in Potsdam statt. Die Gewerkschaften hatten vor Verhandlungsbeginn angeboten, dass die Beschäftigten eine Einmalzahlung erhalten und die Gespräche über die Tabellenentgelte in die Zeit nach der Corona-Pandemie zu verschieben. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber verweigerten das und beharren darauf, die Einkommen in den kommenden Jahren maximal um einen Inflationsausgleich zu erhöhen. Silberbach: „Sollte sich daran auch in der anstehenden Verhandlungsrunde nichts ändern, würden die Beschäftigten damit von den Arbeitgebern mitten in der Corona-Pandemie in einen Warnstreik gezwungen. Diese Blockadehaltung ist absolut unverantwortlich.“

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind für 19./20.9. und 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten unredlich und kontraproduktiv

„Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunen ihre aktuellen Finanzprobleme durch einen Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten lösen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam.

Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Monaten eingebrochen seien, lasse sich daraus kein Argument für einen dauerhaften Gehaltsverzicht der Beschäftigten herleiten. Silberbach: „Bis 2020 haben die Kommunen acht Jahre lang beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet. In 2019 immerhin noch 4,5 Milliarden Euro. Für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gibt es umfangreiche Ausgleichzahlungen des Bundes. Es mag ja sein, dass diese Gelder noch nicht vollständig bei den Kämmerern ankommen. Darüber müssen sich die Kommunen aber mit ihren Landesregierungen auseinandersetzen. Die sind für die konkrete Zuweisung zuständig. Nur weil sich ihre Interessen ‚oben‘ nicht durchsetzen lassen, können die kommunalen Arbeitgeber den Druck jetzt nicht einfach nach ‚unten‘ – an die Kolleginnen und Kollegen – weitergeben. Das ist unredlich und es wäre im höchsten Maße kontraproduktiv. Auch die kommunalen Arbeitgeber können im nächsten Herbst und Winter kein Interesse an demotivierten Kolleginnen und Kollegen in Ordnungs- und Gesundheitsämtern, Kitas, Jobcentern, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen haben. Erst recht nicht, wenn die Corona-Infektionszahlen weiter steigen.“

Alle Beschäftigten von Bund und Kommunen hätten dieses Jahr hervorragendes geleistet, so der dbb Chef: „Sie verdienen nicht nur lobende Worte, sondern spürbare materielle Anerkennung. Dafür werden die Gewerkschaften in Potsdam sorgen.“

01.09.2020

Nr. 96/2020

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Kommunalen Arbeitgebern fehlt der Wille zum Kompromiss

„Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam.

„Leider setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. Dass wir gemeinsam vor einer schwierigen Situation stehen, ist natürlich klar. Aber heute hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) überhaupt nicht erkennen lassen, dass sie das Gemeinsame an unserer Aufgabe erkannt hat“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. „Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit. Für mich stellt sich das so dar, dass wir im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die medizinische und gesellschaftliche Corona-Krise zu bewältigen – und jetzt sollen wir mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch mögliche wirtschaftliche Folgen der Pandemie abarbeiten.“ Bis zur nächsten Verhandlungsrunde würden die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im ganzen Land Protestaktionen durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von so einem Ansatz halten. Silberbach: „Die VKA lässt uns gar keine andere Wahl.“

Schon vor dem Verhandlungsauftakt hätten sich die kommunalen Arbeitgeber in ihrer Argumentation zu teilweise abenteuerlichen Berechnungen hinreißen lassen, ergänzte dbb Tarifchef Volker Geyer. Als Beispiel nannte er die Kosten für die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit. „Von 330 Millionen Euro ist da die Rede. Selbst wenn die Zahl stimmen sollte: Was die VKA dabei völlig verkennt ist, dass die Beschäftigten zwischen Rostock und Zwickau ihren Arbeitgebern damit seit 30 Jahren einen Zuschuss in Form von Mehr-Arbeitszeit gewährt. Jetzt, wo wir bald 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, muss dieser Zuschuss weg. Alles andere wäre zynisch“, erklärte Geyer.

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind für 19./20.9. und 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

>>> Sonderseite zur Einkommensrunde 2020 (dbb.de)

Einkommensrunde 2020 --> Forderung und Beschluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vertreter der Bundestarifkommission, des Bundesvorstandes sowie des Beamtenpolitischen Koordinierungsausschusses des dbb beamtenbund und tarifunion haben am 25. August 2020 in Onlinemeeting die Forderung für die Einkommensrunde 2020 für den Bereich des Bundes und der Kommunen aufgestellt und beschlossen.

Der vbba- Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski, und die Unterzeichner als Vertreter in der Bundestarifkommission waren sich im Vorfeld einig:

„Angesichts der enormen Leistungen, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tagtäglich und besonders in der Zeiten der Corona Krise erbringen, fordern wir eine lineare Erhöhung der Einkommen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Beamtinnen und Beamten. Der zunehmende Fachkräftemangel darf nicht dazu führen, dass der Öffentliche Dienst weiter an Attraktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit verliert.“

In der am 01. September 2020 beginnenden Einkommensrunde können wir nur erfolgreich sein, wenn wir alle in Solidarität hinter unseren Forderungen stehen.

Unsere Kernforderungen im Überblick:

Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro (Laufzeit 12 Monate)
Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
Angleichung der Arbeitszeit Ost an West
Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich
Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit

Der dbb hat unter https://www.dbb.de/politik-positionen/einkommensrunde/einkommensrunde-2020.html eine Sonderseite zur Einkommensrunde 2020 eingerichtet.

Gemeinsames Engagement in der vbba lohnt sich und ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Einkommensrunde 2020!

Mit kollegialem Gruß

Heidrun Osang

Manfred Klar

Karsten Staß

Mitglieder der BTK des dbb beamtenbund und tarifunion

vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales

im dbb beamtenbund und tarifunion

www.vbba.de